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Salzhausen/Sachsen-Anhalt -Ansatzlose Beschlagnahme von drei Kleinkindern

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Am Donnerstag, den 21. Januar 2021 gegen 13:30 Uhr wurde das massive Hoftor aufgebrochen und das Überfallkommando drängte auf das Grundstück.
Ungefähr 10 Polizisten drangen in die Häuser auf dem Hof ein und durchsuchten diese und ließen alles offen stehen. Wir kamen mit den Kindern nach dem Mittagessen aus einem anderem auf dem Hof gelegenen Haus 
 
Wir sahen ca. 10 Polizisten uns entgegenkommen von weiteren „Amtspersonen“ und dem zwielichtigen Gerichtsvollzieher Hr. Klemp begleitet. Niemand stellte sich vor, niemand wies sich aus, niemand zeigte einen „Berechtigungsschein“ für dieses Tun. Die Frage nach diesen Dokumenten wurde abgewiegelt auf später ...
 
Es wurde sich sofort der Kinder bemächtigt, die in unserer Begleitung waren:
Bemerkung: Das Jugendamt beschlagnahmt die Kinder und wird sie jetzt mitnehmen.
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn 
1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder
2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und 
a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder 
b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder
3. ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.
Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen. 
(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen.
 
Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.
(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich 
1. das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der
Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder
Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des
Jugendlichen herbeizuführen.
Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nummer 2 entsprechend. Im 
Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu 
veranlassen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein
Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.
 
(4) Die Inobhutnahme endet mit 
1. der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2. der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.
(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.
(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.
Die Erklärungen, daß hier ordnungsgemäße Übertragung des Sorge-und Aufenthaltsrecht vorhanden ist, wurde ignoriert.
Es kamen 2 oder 3 Damen in schwarz und stürzten sich auf die Kinder, knieten sich hin und machten Eitschi Bumbeitschi, die Kleine 4 Jahre wurde gleich auf den Arm genommen und hastigst weggetragen; die beiden Jungs, 6 und 8 jahre alt, konnte ich noch ein wenig beschützen vor den Eitschi Bumbeitschi-„Damen“ in SchwarzBlack, es kam zu einem angedeuteten Handgemenge zwischen mir und den „Beschützern“ der „Damen“ in Schwarz.
 
Derweil quollen aus dem ersten Haus weitere „Man in Black“ nach getaner Hausschändung durch unbefugtes Eindringen und Durchsuchen. Die Bitte meiner Tochter, doch den Kindern wenigstens Sachen mitgeben zu dürfen, wurde zunächst verboten, keine Zeit. ( das Wohl der Kinder!!!). Sie konnte dann eine kleine Tasche packen und ging dann damit zum Transportfahrzeug.
 
Es hatte sich zwischenzeitlich Hr. B. eingefunden, der die rechtliche Lage klärte: Mutter hat sich am 19. Jan. 2020 in Untersuchungshaft gestellt, da durch einen unglücklichen Todesfall eines 4. Kindes gerichtliche Klärung herbeigeführt werden muß. Zuvor stellte sie aus: – Generalvollmacht – Übertragung des bei ihr befindlichen Sorge- und Aufenthaltsrecht für ihre Kinder sowie einen Pflegevertrag.
 
All dies liegt dem Haftrichter vor. Weiterhin ein Schreiben vom gestrigen Tag an die „Jugendrichterin“ mit Foto der Kinder und Angabe der Kontaktdaten zwecks Begutachtung seitens des Jugendamts zur Feststellung, daß es den Kindern gutgeht.
Nach versuchter Diskussion seitens Hr. B., die unrechtmäßige und völlig überzogene und in keinster Weise dem Kindeswohl dienende Vorgehensweise erklärt zu bekommen, rückte das Überfallkommando wieder ab.
 
Anschließend wurde seitens Hr. B die „Jugendrichterin“ angerufen. Wg. schlechter telefonischer Verbindung mußte das Gespräch abgebrochen werden. Danach war keine telefonische Kontaktaufnahme mehr möglich - Abwesend, Besprechung, Außendienst und dann Feierabend um 14:50 Uhr?
 
Die Jugendrichtern Ute Flotho
03.11.2009 — 03.11.2009: "Ute Flotho, Familienrichterin am Amtsgericht Oschersleben
01.05.2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Halle.


Die offensichtliche Unverhältnismäßigkeit der Inobhutnahme bei angezeigter Kooperationsbereitschaft und geregeltem Sorgerecht erschließt sich nicht. Der sofort tätig gewordene Anwalt ist mit der Einforderung der Stellungnahme des Jugendamts beschäftig.
Fortsetzung folgt ...
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