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Der Systemwechsel in die p. Monarchie wird schneller vollzogen als es geplant wurde.

Die über die Volksinitiative erreichten Stimmzettel liegen bei 70.000 gültigen Stimmen von ca. 140.000 benötigten Stimmen.

Dem Rauswurf der SPD geführten Landesregierung MV mit der Hauptverantwortlichen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Erreichen der 140.000 Stimmen kommt jetzt die Eigenermächtigung der BRD-Regierung mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz zuvor. Die Volksinitiative wird davon nicht involviert und planmäßig bis zur rechtswirksamen Stimmenanzahl weitergeführt.


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Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944

19. Wahlperiode 

Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 

Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten 

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Arti- kel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundge- setzes) eingeschränkt.“

 

Kommentar

Artikel 7 des weitreichenden Gesetzes zum angeblichen Schutz der Bevölkerung, welches in den nächsten Tagen im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden soll.
Es soll die hier genannten Grundrechte einschränken, um Euch vor Corona zu schützen. Geht dieses Gesetz damit also weiter als das "Ermächtigungsgesetz" (Verordnung zum Schutz von Volk und Staat) der Nazis von 1933???
Diese Grundrechte sollen eingeschränkt werden:
🔴 die Grundrechte der Freiheit der Person!!!
(das bedeutet, dass man Euch einsperren darf)
🔴 die Versammlungsfreiheit!!!
(das bedeutet, das man Euch verbieten darf zu demonstrieren)
🔴 die Freizügigkeit
(das bedeutet, dass man Euch verbieten darf das Land zu verlassen oder in andere Staaten einzureisen)
🔴 die Unverletzlichkeit der Wohnung!!!
(das bedeutet, dass man gegen Euren Willen in Eure Wohnung einbrechen kann)
Wenn es verabschiedet wird, gießt es damit die Verordnungen, die bisher in einer Art "Notstand" galten und immer noch vor Gericht anfechtbar waren, in Gesetze, die man dann auch nicht mehr anfechten kann‼️


Sie erinnern sich, daß das Grundgesetz eine Verwaltungsvorschrift der Alliierten zur Verwaltung der besetzten Wirtschaftsgebiete des Deutschen Reichs ist. Dieses Verwaltungsgebiet wurde Bundesrepublik Deutschland (BRD) bezeichnet. Und dieser Bund ist aufgelöst worden.

Für den geltenden und gültigen Rechtskreis sei hiermit informiert, daß der Norddeutsche Bund nie ratifiziert worden ist und somit nicht als Staatsvertrag gelten kann.

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Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz der BRD-Verwaltung wird das Grundgesetz ausgesetzt.

Die BRD-Verwaltung steht in der Selbstermächtigung und handelt eigenverantwortlich als Okkupant.

Daraus folgt in Abstimmung der Besatzungsrechte des S.H.A.E.F und des SMAD, daß die Gliedstaaten des Deutschen Reichs sich in die souveräne Staatsform stellen können, wenn die rechtlichen Bedingungen einer legitimen Rechtsnachfolge bestehen.

Auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommern gelten somit alle Proklamationen des Großherzogs Friedrich Maik.

Insbesonderes wird verwiesen auf:

  • die Proklamation 2019/1 zur Aktivierung des Grhzgt. Mecklenburg-Strelitz und des Grhzgt. Mecklenburg-Schwerin.
  • die Proklamation 2019/3 zum Austritt aus dem Bundesgebiet des Deutschen Reichs
  • die Proklamation 2019/6 zum Austritt aus dem Norddeutschen Bundesgebiet
  • die Proklamation 2020/8 – Das Mandat aller Politiker im Gebiet des Grhzgt. Mecklenburg-Strelitz und des Grhzgt. Mecklenburg-Schwerin ist aufgehoben.

In der uns gegebenen Höflichkeit erwarten wir bis zum 19. November 2020 eine öffentliche Ankündigung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zum bevorstehenden Regierungswechsel.

Diese höfliche Aufforderung wird nicht wiederholt.


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