Landesregierung MV hat fertig – ist fertig – kann abdanken - SED-Borchardt wird zum Sargnagel

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Wie des öfteren wurden die politischen Mandatsträger in Mecklenburg-Vorpommern freundlichst darauf hingewiesen, daß Sie sich in einem, ihnen gewährten, Lernprozeß befinden.

Eine Lektion war, die Verantwortung gegenüber den Mecklenburgern über die eigene opportunistische Bestandswahrung der eigenen Privilegien zu stellen. Allein die Tatsache, daß es überhaupt zur Diskussion gestellt werden muß, ist eine bedenkliche Entwicklung im politischen Alltag.

In der Übergangsphase zur parlamentarischen Monarchie identifizieren sich die politischen Mandatsträger, die auch in Zukunft sich für die Belange der Mecklenburger einsetzen dürfen. Ideologisch im Sozialismus verbrannte Individuen, die Parteiinteressen vor die Menschen stellen, durch die Sie für die Interessenvertretung der Menschen gewählt worden, ist Verrat. Verrat an den Mecklenburgern und Verrat am Land.


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„„58 und Antifa. Selbstverständlich“ hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken getwittert und sich dann von ihrem Bundesvorstand retweeten lassen: „157 und Antifa. Selbstverständlich“. Wobei sich die Altersangabe auf die Gründung der Vorgängerorganisation Allgemeiner Deutsche Arbeiterverein 1863 bezieht. „Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen“, hatte die SPD schon im Februar ultimativ herausgeschrieen und in ihrer Eigenwerbung stolz kundgetan, sie bekämpfe seit 156 Jahren den Faschismus (also schon lange bevor dieser das Licht der Welt erblickte). Die Hilfstruppen aus den Gewerkschaften sekundieren eilfertig:

Da FDP und CDU bei der Wahl Kemmerichs in Thüringen gemeinsam mit der AfD gestimmt hätten, sei der antifaschistische Konsens zerbrochen, der in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelebt worden sei.

Diesen antifaschistischen Konsens gab es allerdings mitnichten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war von einer antitotalitären Abwehr von Kommunismus und Nationalsozialismus gleichermaßen bestimmt. Der Antifa-Konsens wurde allein in der DDR als Staatsdoktrin ausgegeben und am „antifaschistischen Schutzwall“ mit Schüssen auf Flüchtlinge umgesetzt. Mit den nationalsozialistischen Altlasten nahm man es indes nicht so genau.“ Quelle: Tichys Einblick

„Das Mandat für alle Politiker wurde aufgehoben Sie mögen auch das nicht für real halten und das ist Ihre Grenze, Ihr Tellerrand.

Selbstverständlich können die politischen Mandatsträger weiterhin glauben, daß es nicht real ist. Das nennt man Realitätsverlust, ein in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern häufiges Krankheitsbild, die sehen sogar Viren.

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Die Stimmenabgabe der CDU, für eine der Agitation des laufenden Kollateralschadens Antifa zustimmenden Einstellung und Mitwirkung bekennenden Kommunistin Borchardt als Richterin am Landesverfassungsgericht MV hat das Faß zum Überlaufen gebracht. Anstatt die Koalition aufzulösen, wird dem Druck der SPD nachgegeben, die ideologisch verbrannte Borchardt an den sensiblen Platz des Landesverfassungsgericht zu berufen.

„Im weiteren Verlauf der Mail hob der SPD-Politiker aus „Besorgnis“ den mahnenden Finger: „Ich war, wie ihr sicherlich wißt, in der Wahlperiode von 2002 bis 2006 Vorsitzender des Ausschusses, der für die Wahlen der Verfassungsrichter des Landesverfassungsgerichtes MV verantwortlich war. Ich kenne Frau Borchardt persönlich, aus unserer damaligen Abgeordnetentätigkeit, aber auch aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow vor 1989, das ist meine Nachbargemeinde. Aus dieser Kenntnis heraus, halte ich Frau Borchardt für denkbar ungeeignet, das Amt einer Verfassungsrichterin auszuüben.“ Weiter schrieb Bodo Krumbholz: „Eine Wahl von Frau Borchardt wäre provokativ, da sie mit ihrem Gesamtwirken noch niemals erkennen lassen hat, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes agiert, dieses anerkennt oder auch nur respektiert. Eine Wahl von Frau Borchardt als Verfassungsrichterin würde das gesamte Verfassungsgericht in seinen späteren Entscheidungen diskreditieren.““ Quelle: Nordkurier

Es wird davon ausgegangen, daß Borchardt im kundenfreundlichen 24/7 Überwachungsdienst steht.

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Die Antifa wurde umgehend und bedingt durch parallel laufende Vorkommnisse in den USA und damit auch in Mecklenburg zur terroristischen Vereinigung erklärt. Damit sind alle ideologischen und finanziellen Hilfen, Zuwendungen, Zahlungen etc., gleichgesetzt mit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Ob das jetzt in den Dimensionen seiner Wirkung verstanden wird, bezweifle ich, aber das gehört zum Lernprozess dazu.

 

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Wenn Sie den Stillstand der Rechtspflege auf dem Gebiet der BRD akzeptieren/hinnehmen/befürworten, dann sei es so. Ihr Wissen auf dem Gebiet, auch bezüglich dem US-Recht, S.H.A.E.F und SMAD, könnte unvollständig sein und Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht.

Was ist nun? Sie sitzen im Landtag von MV und zögern und zaudern, die richtigen Fragen zu stellen und die Sachverhalte zur parlamentarischen Monarchie offen zu diskutieren?

Sie schwadronieren über R-Werte und imaginäre Infektionszahlen zu hypothetischen Infektionswellen, mit denen Sie glauben, den Mecklenburgern glaubhaft machen zu können, das nicht SIE an dem Desaster schuldig und haftbar zu machen sind?

Wer hat den Mist denn im Parlament befürwortet und sich von den Pandemie-Hype blenden lassen?

In dem erbärmlichen Schauspiel, der die Ängste der uninformierten Mecklenburger hochgepeitscht hat und jetzt der Dr. Fauci in den USA lapidar verkündet: Zweite Welle des Coronavirus wird es vielleicht nie geben und es gibt keinen Grund, eine Maske zu tragen. Dr. Anthony Fauci ändert seine Meinung über das Coronavirus, da er nun sagt, daß eine zweite Welle des Virus möglicherweise nie eintreten wird und daß das Tragen einer Maske an diesem Punkt eher eine symbolische Handlung ist. Quelle: News Break

Glauben Sie allen Ernstes, daß Sie diesen Betrug einer Corona-Pandemie weiter durchführen können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden?

Sie planen munter das massenhafte Abspritzen (Impfen) der Kinder weiter, obwohl das Geschäftsmodel bereits als menschenfeindlich deklariert wurde?

Sie wollen sich aus der Verantwortung für ihr katastrophales Handeln schleichen?

Kennen Sie den Begriff „Game Over“? Prima, nur, daß Sie beim Neustart des Spieles nicht mehr dabei sein werden, das haben Sie nicht realisiert.


Sie meinen, ich wäre unverschämt? Dabei bin ich nur extrem freundlich und biete Ihnen die Möglichkeit, sich verantwortungsvoll zu verhalten.

  • Das mit den US-Soldaten der Defender Übung in Wandlung zu S.H.A.E.F.-Truppen haben nicht verstanden.
  • Das die US-Truppen immer noch im Norden ihre Stellungen bezogen haben, wollen Sie nicht verstehen.
  • Der Frage, warum vor/im Landtag keine Flaggen gehißt werden, verweigern Sie sich.
  • Der öffentlich geführten Diskussion zur parlamentarischen Monarchie verweigern sie sich.
  • Sie geben nicht zu, daß es keine Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat, die diese fatalen Maßnahmen rechtfertigen. Obwohl Sie damit das Land ruiniert haben!
  • Warum planen Sie die 2 Infektionswelle mit einer absurden Test-Politik, die erst die Welle statistisch belegen soll, während es keine realen Infektionsfälle gibt, die solch eine Aussage der 2. Infektionswelle belegen könnten. Sind Sie total irre geworden?
  • Warum erklären Sie nicht den Mecklenburgern, weshalb seit 2007 keine Verordnungen mehr unterschrieben werden? Liefern sie einen lückenlosen Beweis, daß die Behauptung nicht zutrifft.

Wofür sind Sie eigentlich im Landtag, wenn Sie die Antworten zu den dringendsten Fragen für eine transparente Politik nicht leisten wollen?

Auch wenn es Ihnen schwerfällt zu glauben, Ihre Privilegien haben nicht die oberste Priorität für die Mecklenburger.

Räumen Sie ihren Platz, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Statement des Präsidenten zu den Angriffen der Anarchisten

Ihre Legitimation ist mit der Geiselnahme des ganzen Landes, durch eine Rechtsverordnung zum Kontaktverbot, ohne reale Pandemie und einer Politik die Mitglieder/Unterstützer linksextremistischer Organisationen in die Judikative einschleust, erloschen.


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