Mecklenburg-Vorpommern erlaubt Polizei Wohnungszutritt zur Offline-Durchsuchung

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Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen, die ein "Betretungsrecht" der Ermittler für Online-Durchsuchungen enthält.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU sowie der oppositionellen AfD hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch die lange umstrittene Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) verabschiedet. Die Polizei kann damit künftig mit Richtergenehmigung IT-Systeme wie Computer oder Smartphones präventiv heimlich online durchsuchen.

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