Um keinen Bürger zu diskriminieren, will NRW seine Minister künftig einen neuen Eid schwören lassen. Bisher hieß es noch „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme.“

Das perfekte Beispiel warum das Standardverfahren des Empörungsmanagements keinen politischen Einfluss hat. Ein oder zwei Nachrichten in den sozialen Netzwerken, ein kurzes Aufflackern in den örtlichen Mainstreamblättchen und als brutalste Form des Protestes ... eine Petition.

Aktualisiert 27.Feb. 2017, jb

Die Klagen gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag nehmen in gesamt Deutschland zu. Im vorauseilendem Gehorsam der FAZ, wird den GEZ-Gegnern schon mal die Hoffnung genommen, da die Verfassungsmäßigkeit für das Gericht geklärt sei. [1]

An dieser Stelle sei festzustellen... ES IST GEKLÄRT.

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