am 20.07.2017 Simon Rebiger / Netzpolitik

Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen. Offizielle Aufzeichnungen gibt es nicht. Denn Abgeordnete befürchten, „manipulativ zusammengeschnittene“ Videos im Internet zu finden.

Die sonderbare Denkweise des bayerische Innenminister Joachim Herrmann: "Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht entstehen zu lassen".

Klingt harmlos, meinen Sie? Als Konsequenz aus dieser Vorgehensweise wird in bewährter Manier ein Gesetz überzogen eingebracht, mit halbherzigen Protest etwas korrigiert, um es dann zu etablieren, scheibchenweise wieder hochzufahren, um damit die zukünftige Terrorisierung der Bevölkerung zu legalisieren. 

Dem politischen Zirkus ist wirklich nichts mehr an Ehrenhaftigkeit und dem Willen zur Volksvertretung abzugewinnen. Die hinterhältige Vorgehensweise, medial eine objektive, dem säkularen Staatsprinzip verfolgende Haltung vorzutäuschen, um dann "klare Bedingungen" zu postulieren, die an Absurdität und Schwachsinn nicht zu unterbieten sind.

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