20
Fr, Sep
6 New Articles

Panik in Washington: Freigabevollmacht für Generalstaatsanwalt Barr lässt Medien und Politiker erschauern

Amerika
Typography
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Ausgerechnet die Medien und Politiker die am lautesten fordern alle Details des Mueller-Berichts freizugeben haben nun offenbar Probleme damit, dass Generalstaatsanwalt William Barr eine weitergehende Freigabevollmacht erhalten hat.

Am 23. Mai gab US-Präsident Donald Trump ein Memorandum heraus, das dem Generalstaatsanwalt William Barr die Erlaubnis zur Freigabe vertraulicher Dokumente erteilt. Das Memo stellte fest, dass Barr die volle Autorität hat, „Informationen freizugeben, herabzustufen oder die Freigabe oder Herabstufung [der Geheimhaltungsstufe] von Informationen oder Erkenntnissen anzuweisen, auf die sich die Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt bezieht“.

Das Memo wurde an das Außenministerium, das Finanzministerium, das Energieministerium, das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium adressiert – ebenso wie an die Direktoren für die nationalen Geheimdienste und die CIA. Es ging auch an den Justizminister (Generalstaatsanwalt), der für das FBI zuständig ist.

Die Betreffzeile „Zusammenarbeit der Behörden mit der Generalstaatsanwaltschaft zur Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten im Zusammenhang mit den Präsidentschaftskampagnen 2016“ war besonders bemerkenswert durch die Verwendung des Plurals, da die Untersuchung möglicherweise eine etwaig Einmischung in Kampagnen über die von Präsident Trump hinaus untersuchen könnte.

Präsident Trump selbst hat eine entsprechende Mitteilung von seiner Pressesprecherin Sarah Sanders verschicken lassen:

"Heute hat Präsident Donald J. Trump auf Ersuchen und Empfehlung des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten den Geheimdienst angewiesen, schnell und umfassend mit der Untersuchung der Überwachungsaktivitäten während der Präsidentschaftswahl 2016 durch den Generalstaatsanwalt zusammenzuarbeiten. Dem Justizminister wurde auch die volle und vollständige Befugnis übertragen, Informationen im Zusammenhang mit dieser Untersuchung in Übereinstimmung mit den seit langem geltenden Standards für den Umgang mit Verschlusssachen freizugeben.“

Und: „Der heutige Entschluss wird dazu beitragen, dass alle Amerikaner die Wahrheit über die Ereignisse und die Maßnahmen erfahren, die während der letzten Präsidentschaftswahlen ergriffen wurden und wird das Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen wiederherstellen“.

Die Formulierung, „dass alle Amerikaner die Wahrheit über die aufgetretenen Ereignisse erfahren“, deutet in gewissem Maße auf das Wissen und die Informationen hin, die Barr bereits entdeckt hat. Bemerkenswert war auch der Hinweis auf die Entstehung der Freigabeverordnung – „Auf Wunsch und Empfehlung des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten“. Barr fragte Präsident Trump also anscheinend nach der Freigabeberechtigung.

Der Präsident hat seit mehreren Wochen erklärt, dass er erneut beabsichtigt hat, alles freizugeben, nachdem er die Aussicht auf eine Freigabe während eines Interviews mit Sean Hannity am 25. April angesprochen hatte. Damals sagte Trump:

"Alles wird freigegeben werden und mehr, viel mehr als das, was Sie gerade erwähnt haben. Es wird alles freigegeben.“

weiterlesen

Bild: Pixabay