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Trump will erstes Veto seiner Amtszeit nutzen

Amerika
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Der US-Senat hat sich gegen den nationalen Notstand ausgesprochen. Der Präsident reagiert sofort.

Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten nationalen Notstands.

Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Trump kündigte noch vor der Abstimmung an, sein Veto einzulegen – es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.

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Bild: Screenshot Twitter