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Neues britisches Gesetz will "falsche" Gedanken bestrafen

Europa
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Im Namen des Kampfes gegen den Terror und für mehr Sicherheit hat die britische Regierung im Schatten der Brexit-Verhandlungen ein neues Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen für die Überwachung der Bevölkerung haben wird.

In einem Meinungsartikel im britischen Guardian vom 11. Juni 2018 sagte Javid noch, dass "diese Veränderungen uns sicherer machen werden". Die Kritik, dass es eine "blinde Erweiterung der Macht" darstelle, wischte er mit einem "nichts ist weiter weg von der Wahrheit" vom Tisch. Doch bei genauerem Hinsehen scheinen die Kritiker nicht ganz unrecht zu haben.

Nach dem neuen Gesetz muss man nicht einmal mehr ein tatsächliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein oder tatsächlich eine terroristische Handlung geplant oder ausgeführt haben, um einer Straftat bezichtigt und bestraft zu werden. Es reicht jetzt schon aus, wenn eine Person "a) eine Meinung oder Überzeugung äußert, die unterstützend für eine verbotene Organisation ist, und b) eine Person, an die die Äußerung gerichtet ist, zur Unterstützung einer verbotenen Organisation ermutigt wird".

Bestraft wird auch die "Veröffentlichung" von Bildern, wie zum Beispiel Kleidung oder Symbole von verbotenen Organisationen, die den "glaubwürdigen Verdacht" erzeugen, dass die Person, die das Bild veröffentlicht hat, ein Mitglied oder Unterstützer einer solchen Organisation ist. Dabei spielt es keine Rolle, wie und wo das Bild entstanden ist. Sobald es irgendwo im Internet auftaucht, zum Beispiel ein Selfie bei einem Freund, der eine Flagge der PKK zuhause an der Wand hat, kann dies schon ausreichen, um verhaftet zu werden.

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Bild: Pixabay