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Deutschland - Eine Frage der wechselnden Begrifflichkeiten ermöglicht den EU-Betrug - Teil 1

Grundgesetz
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100 Jahre Destabilisierung und Indoktrination, bis zu dem Zustand, daß die heutige Generation fast jeden Bezug zum eigenen Land verloren hat und den Rattenfängern mit bunten Parolen sozialistischer Traumwelten hinterherläuft. Einer wahnsinnigen EU-Politik die auf Lug- und Betrug der Bevölkerung aufgebaut ist.

Selbstverständlich steht alles geschrieben und kann recherchiert werden. Es ist nur nicht in unserem Schulbildungssystem aus vorgesehen, dazu zu Unterrichten oder es mitzuteilen, daß die Verlautbarungen der Politiker, jeweils durch Rechtskundige zu überprüfen sind die nicht im Dienste  oder einer abhängigen Institution des politischen Systems stehen.

Wer heute von „Deutschland“ spricht, hat jeweils eine individuelle Vision was denn überhaupt „Deutschland“ zu sein mag. Diese Vielzahl an differenzierten Meinungen zu einem und demselben Rechtssubjekt führt unweigerlich zu Mißverständnissen. Das ist ein für die Lenkung der Massen bewußt herbeigeführter Zustand.

Wer Verstehen möchte, auf welcher Grundlage die Politiker ihr soziopathisches Handeln betreiben können, muß zwingend die korrekten Begrifflichkeiten kennen und erkennen können, welcher Zustand eigentlich gemeint ist.

Denn „Deutschland“ ist nicht gleich „Deutschland“.


Grundsätzlich gilt es die Begrifflichkeiten zu kennen und sich jene zu Gemüte führen. So gibt es den Begriff : "Deutschland"

Dieser Begriff ist schon neben dem Deutschen Reich 1871-1918 im Sachregister jener Reichsgesetzbücher als auch in Reichsgesetzen zu finden. So z.Bsp: auch in der Verfassung 1871 unter Art 3:                                                          

Artikel 3 [1] Für ganz Deutschland besteht einen gemeinsames Indigenat.....

Jenes Rechtssubjekt hatte seinen letzten Gebietsstand vor den Auswirkungen des Versailler Vertrages 1919, dieser Zustand wird jur. Bezeichnet als „Deutschland als Ganzes“.

Durch die politischen Ereignisse kam es auf Grund des Kriegsverlaufes durch vier Kriegsgegnern = Frankreich, Rußland, England und die USA zu einer zeitweisen Besatzung des Deutschen Reiches 1871-1918. Besetzt wurde vor allem das Rheinland:

„Bei der Be­sat­zungs­zeit (1918-1930) han­delt es sich um ei­nen re­gel­rech­ten Kom­plex von The­men. 

„Das am 11.11.1918 zwi­schen den Kon­flikt­par­tei­en ge­schlos­se­ne Waf­fen­still­stands­ab­kom­men von Com­pièg­ne sah vor, daß das links­rhei­ni­sche Reichs­ge­biet in­klu­si­ve ei­nes zehn Ki­lo­me­ter brei­ten Ge­biets­strei­fens auf dem rech­ten Rhein­ufer durch das deut­sche Mi­li­tär ge­räumt und an­schlie­ßend ent­mi­li­ta­ri­siert wer­den soll­te. Zu­dem soll­ten das links­rhei­ni­sche deut­sche Ter­ri­to­ri­um durch die Entente Mächte be­setzt so­wie aus­ge­dehn­te Brü­cken­köp­fe mit ei­nem Ra­di­us von 30 Ki­lo­me­tern ge­gen­über den Städ­ten KölnKo­blenz und Mainz ein­ge­rich­tet wer­den. Ab ­De­zem­ber 1918 rück­ten die Be­sat­zungs­trup­pen in die grö­ße­ren Städ­te des zu be­set­zen­den west­deut­schen Ge­bie­tes ein. So wur­de Trier zu­nächst von ame­ri­ka­ni­schen und Aa­chen von fran­zö­si­schen Trup­pen be­setzt.3  Am 12. De­zem­ber rück­ten ame­ri­ka­ni­sche Ein­hei­ten in Ko­blenz und in­ das rechts­rhei­ni­sche Eh­ren­breit­stein ein. Zu­nächst be­ruh­te die Be­set­zung auf dem Kriegs­recht.

Am 13.12.1918 kon­sti­tu­ier­te sich die In­te­r­al­li­ier­te Wirt­schafts­kom­mis­si­on, die für die Dis­tri­bu­ti­on von Roh­stof­fen an die Fa­bri­ken im be­setz­ten Ge­biet zu­stän­dig war. Eben­so ob­lag ihr die Auf­sicht über wirt­schaft­li­che Ak­ti­vi­tä­ten. Der Obers­te Wirt­schafts­rat der Al­li­ier­ten Be­sat­zungs­mäch­te in Deutsch­land ver­füg­te am 21.4.1919 in Pa­ris die Ein­rich­tung ei­ner „In­te­r­al­li­ier­ten Rhein­land­kom­mis­si­on“, be­ste­hend aus De­le­gier­ten der vier Be­sat­zungs­mäch­te Bel­gi­en, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und USA. Ihr ob­lag die Ge­währ­leis­tung ei­ner ein­heit­li­chen Ver­wal­tung des be­setz­ten Ge­bie­tes in sämt­li­chen Versorgung- und Wirt­schafts­fra­gen. Mit­te Mai 1919 zog die Kom­mis­si­on in Ko­blenz ein, wo sie zu­nächst im Ge­richts­ge­bäu­de re­si­dier­te, be­vor sie in das Ge­bäu­de des Ober­prä­si­di­ums um­zog.

Bei den auf ver­schie­de­nen Ebe­nen aus­ge­tra­ge­nen Kon­flik­ten der Be­sat­zungs­zeit han­del­te es sich nicht nur um ei­nen „Streit zwi­schen Frank­reich und Preu­ßen“ (Jür­gen Wil­helm), son­dern auch – wenn nicht so­gar vor al­lem – um ei­ne Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Frank­reich und dem Deut­schen Reich, das im No­vem­ber 1918 die Staats­form ei­ner Re­pu­blik an­ge­nom­men hat­te. Dar­über hin­aus war nicht nur Preu­ßen von der Be­sat­zung be­trof­fen, son­dern auch an­de­re Ge­bie­te wie et­wa die baye­ri­sche Pfalz, Bir­ken­feld o­der – im Os­ten – Ober­schle­si­en und das Me­mel­land.

Zu­nächst sym­bo­li­sier­te die Be­set­zung für die Be­völ­ke­rung der be­trof­fe­nen Ge­bie­te nicht den „Schand­ver­tra­g“ von Ver­sailles, son­dern die mi­li­tä­ri­sche Nie­der­la­ge des Kai­ser­rei­ches. Um­ge­kehrt sym­bo­li­sier­te sie für Frank­reich den Sieg über den „preu­ßisch-deut­schen“ Nach­barn und ver­stärk­te bei den von West nach Ost vor­rü­cken­den Be­sat­zungs­trup­pen die wäh­rend der vier Kriegs­jah­re ent­stan­de­nen Emo­tio­nen. Ein­drück­lich schil­dert Ni­co­las Beau­pré die vi­su­el­len Ein­drü­cke, die ih­re Spu­ren in den Köp­fen der Sol­da­ten hin­ter­lie­ßen: „Der Ein­zug in die völ­lig zer­stör­ten Zo­nen an und hin­ter der Front, dann in die von der Be­sat­zung ,be­frei­ten' Re­gio­nen und in die zu­rück­er­hal­te­nen De­par­te­ments von Elsaß-Lothringen und schlie­ß­lich, für ei­ni­ge, nach Deutsch­land selbst, funk­tio­niert wie ei­ne Ab­fol­ge von Be­stär­kun­gen des im Krieg ent­stan­de­nen Bil­des vom An­de­ren. Der Kon­takt mit ,dem An­de­ren’, sei er von den auf dem [fran­zö­si­schen] Ter­ri­to­ri­um hin­ter­las­se­nen Spu­ren und Stig­ma­ta mit­tel­bar oder anläßlich der Be­sat­zung Deutsch­lands di­rekt er­folgt, schloß für die gro­ße Mehr­heit der Sol­da­ten jeg­li­che Fra­ter­ni­sie­rung und selbst Mit­ge­fühl für die auch von den Deut­schen er­lit­te­nen Lei­den aus“.[4]  Auch die ame­ri­ka­ni­schen Be­sat­zungs­trup­pen hat­ten ein Fra­ter­ni­sie­rungs­ver­bot zu be­ach­ten, das al­ler­dings En­de Sep­tem­ber 1919 auf­ge­ho­ben wur­de.

2. Die Besetzung auf Grundlage der Bestimmungen des Versailler Vertrages

Das mit dem Ver­sailler Frie­dens­ver­trag ver­bun­de­ne Rhein­land­ab­kom­men vom 28.6.1919 stell­te die Rhein­land­be­set­zung auf ei­ne völ­ker­recht­li­che Grund­la­ge. Bei­de Ver­trags­wer­ke tra­ten am 10.1.1920 in Kraft. Das Rhein­land­ab­kom­men sah für das be­setz­te Ge­biet so­wohl un­ter­schied­li­che Be­sat­zungs­fris­ten als auch ver­schie­de­ne Be­sat­zungs­zo­nen vor. Die Fran­zo­sen rück­ten in die Pfalz und die süd­li­che Rhein­pro­vinz, nach Mainz und Wies­ba­den vor. Die Ame­ri­ka­ner be­setz­ten Ko­blenz und Um­land,[5]  die Bel­gi­er den links­rhei­ni­schen Nor­den der Rhein­pro­vinz von Aa­chen ­bis zum Rhein, wäh­rend sich die Bri­ten auf die „Köl­ner In­sel“ kon­zen­trier­ten. Zu­nächst war ei­ne Be­sat­zungs­zeit von 15 Jah­ren vor­ge­se­hen, ge­rech­net vom 10.1.1920 an, wo­bei die Räu­mung etap­pen­wei­se er­fol­gen soll­te. Vor­aus­set­zung für ei­ne Räu­mung des be­setz­ten Ge­bie­tes war al­ler­dings die Er­fül­lung sämt­li­cher Ver­trags­be­stim­mun­gen. Die ent­mi­li­ta­ri­sier­te Zo­ne rechts des Rhei­nes er­fuhr mit In­kraft­tre­ten des Ver­tra­ges ei­ne Aus­deh­nung auf 50 Ki­lo­me­ter. Höchs­te Zi­vil­in­stanz war die In­te­r­al­li­ier­te Rhein­land­kom­mis­si­on (Hau­te Com­mis­si­on In­te­r­al­liée des Ter­ri­toires Rhén­ans, ab­ge­kürzt H.C.I.T.R.) un­ter Vor­sitz des fran­zö­si­schen Ho­hen Kom­mis­sar­s Paul Ti­rard.[6]  Die­ser mach­te von sei­nen Kom­pe­ten­zen gro­ßzü­gi­g ­Ge­brauch. Der Auf­sicht der In­te­r­al­li­ier­ten Rhein­land­kom­mis­si­on (ab­ge­kürzt „Ir­ko“), die im All­tags­sprach­ge­brauch häu­fig ein­fach „Rhein­land­kom­mis­si­on“ ge­nannt wur­de, war auch die deut­sche Ver­wal­tung im be­setz­ten Ge­biet un­ter­stellt. Ih­re Kon­trol­le nahm sie in Form ei­nes Sys­tems von Be­zirks- und Kreis­de­le­gier­ten wahr, die den je­wei­li­gen deut­schen Ver­wal­tungs­stel­len vor Ort an die Sei­te ge­stellt wur­den.[7]  In der fran­zö­si­schen Be­sat­zungs­zo­ne wur­den fol­gen­de Be­zir­ke ein­ge­rich­tet: Bonn, Kreuz­nach, Mainz, Spey­er, Trier und Wies­ba­den.

Die Rhein­land­kom­mis­si­on be­saß ei­ge­ne, al­ler­dings nicht klar ab­ge­grenz­te le­gis­la­ti­ve Kom­pe­ten­zen, die dem Schutz und dem Wohl­er­ge­hen der Be­sat­zungs­trup­pen die­nen soll­ten. Sie war be­rech­tigt, die Ge­set­ze des Rei­ches zu ap­pro­bie­ren. Glei­ches galt für Er­las­se obers­ter Reichs- und Lan­des­be­hör­den. So­mit konn­te die Rhein­land­kom­mis­si­on de fac­to als obers­te öf­fent­li­che Au­to­ri­tät im links­rhei­ni­schen Deutsch­land gel­ten. Für Be­völ­ke­rung, Po­li­tik, Ver­wal­tung und Wirt­schaft war es in den Fol­ge­jah­ren von nicht ge­rin­ger Be­deu­tung, ob man sich im be­setz­ten oder un­be­setz­ten Teil der Rhein­pro­vinz be­fand. Po­li­ti­sche Äu­ße­run­gen und „Agi­ta­ti­on“, die im un­be­setz­ten Ge­biet über die Par­tei­gren­zen hin­weg all­ge­mei­ne Zu­stim­mung ge­fun­den hät­ten, konn­ten im be­setz­ten Ge­biet kur­zer­hand zur Aus­wei­sung füh­ren.

Die von der deut­schen Öf­fent­lich­keit als un­zu­mut­bar emp­fun­de­nen Be­din­gun­gen des Ver­sailler Ver­trags – um­fang­rei­che Ge­biets­ver­lus­te, Be­set­zung wei­te­rer, be­deu­ten­der Ge­bie­te, Re­du­zie­rung der Streit­kräf­te auf ein 100.000-Mann-Heer usw. – be­deu­te­ten für die jun­ge Re­pu­blik ei­ne er­heb­li­che Hy­po­thek. Die Be­set­zung des links­rhei­ni­schen Reichs­ge­bie­tes – so­weit es beim Deut­schen Reich ver­blieb – so­wie die Bil­dung rechts­rhei­ni­scher Brü­cken­köp­fe be­för­der­ten ins­be­son­de­re die be­setz­ten Ge­bie­te der von der Rhein­land­be­set­zung am stärks­ten be­trof­fe­nen Rhein­pro­vinz aus deut­scher Sicht zu „na­tio­na­len Kri­sen­ge­bie­ten, de­nen auch im Reichs­in­ter­es­se der grö­ßt­mög­li­che Bei­stand zu leis­ten war“.[8]  Reich und Preu­ßen wa­ren so­mit in glei­chem Ma­ße an ei­ner Lö­sung der zahl­rei­chen mit der Be­set­zung ver­bun­de­nen Pro­ble­me in­ter­es­siert. Dies schlug sich un­ter an­de­rem in der Ein­rich­tung neu­er Stel­len nie­der, et­wa de­m Reichs­kom­mis­sar für die be­setz­ten rhei­ni­schen Ge­bie­te in Ko­blenz.

Wie in­ten­siv auch im all­täg­li­chen Le­ben die Be­sat­zungs­fol­gen zu spü­ren wa­ren, ver­deut­licht das Bei­spiel der Zeit­um­stel­lung: Vom 15.12.1918 bis zum En­de des Waf­fen­still­stan­des so­wie er­neut zwi­schen Ok­to­ber 1921 und Fe­bru­ar 1925 wur­de im be­setz­ten Ge­biet auf die West­eu­ro­päi­sche Zeit um­ge­stellt. Die Uh­ren wur­den al­so um ei­ne Stun­de zu­rück­ge­stellt.

Ei­ne Be­son­der­heit stell­te das „Saar­ge­bie­t“ dar, wel­ches de fac­to aus der Rhein­pro­vinz aus­ge­glie­dert und ei­nem Son­der­sta­tut des Völ­ker­bun­des un­ter­stellt wur­de. Nach ei­ner 15-jäh­ri­gen Über­gangs­zeit soll­te die Be­völ­ke­rung mit­tels Ab­stim­mung selbst über die künf­ti­ge staat­li­che Zu­ge­hö­rig­keit des Saar­ge­bie­tes ent­schei­den. Do­mi­nie­rend war in der Pra­xis der Einfluß Frank­reichs, an der Spit­ze der mi­li­tä­ri­schen Be­sat­zungs-Ver­wal­tung stand der fran­zö­si­sche Ge­ne­ral Jo­seph Louis And­lau­er (1869-1956) („Ad­mi­nis­tra­teur Su­pé­ri­eur de la Sar­re“). Am 4.4.1919 wur­de im Saar­ge­biet der Aus­nah­me­zu­stand ver­kün­det. Auf ei­nem Pla­ka­t­an­schlag, ge­zeich­net von Ge­ne­ral And­lau­er, stand un­ter an­de­rem zu le­sen[9] :

„Durch die ge­gen­wär­ti­ge La­ge im Saarbe­cken tre­ten ab Sams­tag, den 5. April für die ge­sam­te Be­völ­ke­rung fol­gen­de Maß­nah­men in Kraft: Je­des Zu­sam­men­ste­hen in den Dör­fern wie auch au­ßer­halb der Dör­fer, wo es im­mer auch sein mag, ist ver­bo­ten, ein­ge­schlos­sen in die­ses Ver­bot sind Zu­sam­men­künf­te in Gast­wirt­schaf­ten, Kaf­fees und Pri­vat­häu­sern. Je­de An­samm­lung von mehr als 4 Per­so­nen wird mit Ge­walt aus­ein­an­der­ge­wie­sen.“

Die­se Maß­nah­men zeu­gen zum ei­nen von dem durch­aus nach­voll­zieh­ba­ren Si­cher­heits­be­dürf­nis der fran­zö­si­schen Be­sat­zungs­macht; sie kön­nen zum an­de­ren bei der Er­klä­rung des Un­mu­tes der ein­hei­mi­schen Be­völ­ke­rung hilf­reich sein, der zu ei­nem ge­wis­sen Teil – aber eben nicht aus­schlie­ß­lich – auf der deut­schen Pro­pa­gan­da, xe­no­pho­ben Vor­ur­tei­len und auf­ge­bausch­ten Ein­zel­fäl­len be­ruh­te.

3. Die Ausweitung der Besetzung in den Jahren 1920 und 1921

Daß die Be­set­zung des links­rhei­ni­schen Rhein­lan­des durch­aus be­frie­den­de Wir­kung ent­fal­ten konn­te, zeig­te sich wäh­rend des so ge­nann­ten „Ruhr­krie­ge­s“. In­fol­ge des mißlungenen „Kapp-Lütt­witz-Put­sches“ in Ber­lin im März 1920 kam es im rhei­nisch-west­fä­li­schen In­dus­trie­ge­biet zu ei­ner Er­he­bung der kom­mu­nis­tisch do­mi­nier­ten „Ro­ten Ruhr­ar­mee“, die von Reichs­wehr und Frei­korps mit gro­ßer Här­te nie­der­ge­schla­gen wur­de und ins­ge­samt et­wa 1.600 Men­schen­le­ben for­der­te. Im links­rhei­ni­schen Be­sat­zungs­ge­biet blieb es hin­ge­gen ru­hig. Als Re­ak­ti­on auf das Über­grei­fen deut­scher mi­li­tä­ri­scher Ein­hei­ten auf das ent­mi­li­ta­ri­sier­te Ruhr­ge­biet im Zu­ge der Kampf­hand­lun­gen ge­gen die „Ro­te Ar­mee“ be­setz­ten fran­zö­si­sche Trup­pen ab dem 6.4.1920 vor­über­ge­hend den Main­gau, na­ment­lich die Städ­te Frank­furt am Main, Darm­stadt, Die­burg, Hom­burg und Ha­nau.

Das Deut­sche Reich er­füll­te die ihm im Ver­sailler Ver­trag und im Pro­to­koll zu Spa auf­er­leg­ten Ver­pflich­tun­gen nur schlep­pend, ins­be­son­de­re die Ver­zö­ge­run­gen bei De­mi­li­ta­ri­sie­rung und Koh­le­lie­fe­run­gen er­reg­ten in Pa­ris Un­mut. Die Kon­fe­renz von Pa­ris leg­te am 29.1.1921 die Hö­he der Re­pa­ra­tio­nenfest. Für den Fall der Nicht­an­nah­me wur­den Deutsch­land ver­schie­de­ne Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten vor Au­gen ge­führt: Zeit­li­che und geo­gra­phi­sche Aus­deh­nung der Rhein­land­be­set­zung, zoll- und han­dels­po­li­ti­sche Kon­se­quen­zen so­wie das Ve­to ge­gen ei­nen Völ­ker­bund­bei­tritt des Deut­schen Rei­ches. Der deut­sche Au­ßen­mi­nis­ter Wal­ter Si­mons (1861-1937, Amts­zeit 25.6.1920-4.5.1921) be­zeich­ne­te die For­de­run­gen vor der in­te­r­al­li­ier­ten Kon­fe­renz in Lon­don am 1.3.1921 schlicht­weg als un­er­füll­bar. Nun war auch der eng­li­sche Pre­mier­mi­nis­ter Da­vid Lloyd Ge­or­ge (1863-1945, Amts­zeit 1916-1922) zu Zu­ge­ständ­nis­sen ge­gen­über den fran­zö­si­schen Sank­ti­ons­for­de­run­gen be­reit. Die Kon­fe­renz bil­lig­te je­doch nicht die von Aris­ti­de Bri­and (1862-1932) fa­vo­ri­sier­te Be­set­zung des Ruhr­ge­bie­tes, son­dern zu­nächst le­dig­lich ein von Groß­bri­tan­ni­en und Bel­gi­en vor­ge­schla­ge­nes Ul­ti­ma­tum.

Die Entente Mächte droh­ten Deutsch­land mit ei­ner Aus­wei­tung der Be­set­zung für den Fall, daß die Zah­lun­gen nicht bis zum 12. Mai er­bracht wür­den. Da die deut­sche Sei­te un­nach­gie­big blieb, rück­ten fran­zö­si­sche, bel­gi­sche und eng­li­sche Trup­pen­ver­bän­de in die Städ­te Düs­sel­dorfDuis­burg und Ruhr­ort (heu­te Stadt Duis­burg) ein.