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BRD-Verwaltung und die Medienfamilien – Das Zentrum der Kabale – Militärtribunale

Grundgesetz
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Der die deutsche Gesellschaft fast vollständig okkupierende „Deep State“ führt einen verzweifelten Abwehrkampf gegen die weltweit sich in der Umsetzung befindlichen massiven Veränderungen der Währungssysteme und dem damit einhergehenden Machtverlust. Völlig von der realen Welt isoliert, wird die deutsche Bevölkerung mit der Schmierenkomödie des Parteienzirkus abgelenkt und in einer Kreisbewegung der sinnfreien Agitation gehalten. Die Vielzahl an opportunistischen Einzelinteressen der Nutznießer des BRD-Systems und jahrhundertealte Seilschaften verzögern den notwendigen Paradigmenwechsel.

Es ist ein zäher Kampf, der, ausgehend von der US-Regierung unter  Präsidenten Donald Trump, erfolgreich gegen die weltweite Kabale geführt wird. Die entscheidende Schlacht wird allerdings in Deutschland ausgetragen. 

Es scheint, daß das durch die Besatzungsmächte vorgegebene Grundgesetz nicht vollständig umgesetzt worden ist. Dieses Grundgesetz dient seit der Okkupation durch die BRD-Verwaltung im Jahre 1990,  nur noch als  Deckmantel der willkürlichen Handlungen der BRD-Verwaltung.

Art. 146 GG

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Wir sind weder vereint (Ostgebiete) noch in Freiheit (HLKO, Militärgesetz, Souveränität).

Dazu gibt es eine Erklärung durch den Bürgerservice des BMI vom 21. November 2016.

„[…] Das Bundesministerium des Inneren beantwortet keine weiteren Fragen zu den Thesen der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Ein weiteres Antwortschreiben erfolgt daher nicht.

Das Grundgesetz ist entgegen Ihrer Behauptung weiterhin vorhanden und seit dem 01. Januar 1991 fester Bestandteil des bundesdeutschen Rechts und somit fester Bestandteil des Rechtsstaats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sofern es der deutschen Rechtsprechung nicht widerspricht, ist das Grundgesetz auch heute noch partiell in Anwendung.“

Die sich aus dieser Antwort des BMI ergebende Frage wird selbstverständlich nicht vom BMI beantwortet.

Wo findet denn die „partielle Anwendung“ des Grundgesetzes überhaupt statt?


Gewaltenteilung

 „ […] Die Annahme der Zweistaatendoktrin liegt derzeit außerhalb der Souveränität der Bundesrepublik.

Die Teilordnungslehre entspricht der Rechtsauffassung der Siegermächte. Sie haben sich Reste von Souveränitätsrechten vorbehalten: die drei Westmächte im Deutschlandvertrag ("in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung") und die Sowjetunion in der Souveränitätserklärung der DDR. (Vorbehalt der "Funktionen, die sich aus den Verpflichtungen ergeben, die der Sowjetunion aus dem Viermächteabkommen erwachsen".)

Daß diese Vorbehalte im Sinne eines "ruhenden Deutschland" zu verstehen sind, haben die USA und Großbritannien später, als Zweifel an dieser Interpretation auftauchten, ausdrücklich klargestellt. So erklärte der amerikanische Außenminister Herter am 18. Mai 1959 auf der Genfer Außenministerkonferenz: "Es ist der Standpunkt der Vereinigten Staaten, daß nach internationalem Recht das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt auch weiterhin besteht ... Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist... Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen." Der britische Außenminister Selwyn Lloyd übernahm die Formulierungen Herters wörtlich.“ Quelle: Zeit

Und jetzt, da die ideologische Verzerrung an den Grenzen der rationalen Wahrnehmung rüttelt, wird es offensichtlich, daß das NICHT-Umsetzen des Grundgesetzes die Opportunisten und den kriminellen Bodensatz der Gesellschaft an die Macht und in Funktion gespült hat.

Die vorgesehene Gewaltenteilung wurde mit Vorsatz nicht eingeführt und ermöglichte die ideologische Unterwerfung der Judikative.

 

Die Gewaltenteilung will Macht beschränken, indem nicht alle Staatsmacht bei einem Staatsorgan – z.B. der Regierung – gebündelt ist. Die Macht soll in den Händen verschiedener, einander gleichgeordneter Organe liegen. Die wichtigste Sicherung vor einer allmählichen Konzentration der verschiedenen Gewalten in einer Hand besteht darin, den Amtsinhabern der verschiedenen Gewalten die nötigen verfassungsmäßigen Mittel und persönlichen Anreize an die Hand zu geben, Übergriffe der anderen abzuwehren.

Dies soll

  • die Freiheit der Menschen sichern

und

  • zu objektiveren und besseren Sachentscheidungen führen.

Die Gewaltenteilung will staatliche Macht begrenzen, unabhängig davon, wer gerade die Macht hat. Sie ist ein Stützpfeiler der rechtsstaatlich-demokratischen Staatskonstruktion.

Die Aufteilung der Staatsgewalt soll ein Bollwerk sein – auch für Zeiten, in denen keine klugen und verantwortungsbereiten Menschen an der Macht sind. Der Staat soll so aufgebaut sein, daß schlechte staatliche Funktionsträger – wenn überhaupt – möglichst geringen Schaden anrichten können.“ Quelle: Gewaltenteilung

Carlo Schmid (SPD) hatte auch schon auf diesen fatalen Zustand hingewiesen.

„…das Prinzip der Teilung der Gewalten…Was bedeutet dieses Prinzip? Es bedeutet, daß die drei Staatsfunktionen, Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung, in den Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müßten, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können. Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, daß, wo auch immer sich die gesamte Staatsgewalt in den Händen ausschließlich eines Organes  vereinigt, dieses Organ die Macht missbrauchen wird…“

Die Einsichten und das Wollen der Verfassungsgeber wurden von der deutschen Politik ignoriert. Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung wurden nicht auf „verschiedene, einander gleichgeordnete Träger“ übertragen. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben – verstärkt durch Zuschnitte der deutschen Justizorganisation auf den nationalsozialistischen Führerstaat – bis heute erhalten. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier. Ihre praktische Umsetzung durch die Neugestaltung des Staatsaufbaus hat bis heute nicht stattgefunden. Quelle: Gewaltenteilung

Und genau diese Sicherung wurde entfernt und die aktuelle politische Situation forciert.

Das Grundübel liegt in der Richterernennung durch die Exekutive. Zunächst besteht die häufig verwirklichte Gefahr, daß für das Richteramt ungeeignete Personen aus sachfremden Gründen, die der Exekutive nützlich erscheinen, ernannt werden. Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt. Nicht jeder Mensch ist zum Märtyrer für eine Idee geboren, andererseits hat aber jeder Mensch die Pflicht, für seine Familie und sein eigenes Fortkommen zu sorgen. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, so lange dies System besteht. ( …. )
Ein ganz böses Kapitel ist die sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen.“ Quelle: Paulus van Husen – Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen

Der Zustand eines rechtswillkürlich agierenden totalitären Parteiensystems ist erreicht.

In der Analyse von Udo Hochschild wird der historische Bezug der Gewaltenteilung in Deutschland zum Deutschen Reich gesetzt.

„Das Gewaltenteilungsprinzip wurde in Deutschland zu keiner Zeit durch praktische Maßnahmen organisatorisch umgesetzt. Die aus einer anderen Welt (der des Bismarckreiches) stammende hierarchische Integration der deutschen Judikative in den Herrschaftsbereich der Exekutive wurde bis heute beibehalten.“

Dabei wird die demokratische Staatsform als „Fortschritt“ angesehen, was in der Theorie ev. noch darstellbar ist,  in der realen Umsetzung allerdings kläglich scheitert.

Eine in über 1000 Jahren gewachsene Kultur mit ihren Traditionen mit einer gefestigten Volksgemeinschaft in einer Monarchie führte zu folgendem Ergebnis:

„Zwischen 1871 und 1914 versechsfachte sich Deutschlands industrielle Produktion, die Ausfuhren vervierfachten sich. Nach dem sogenannten Gründerkrach überflügelten die deutsche Industrie und Wirtschaft in der von Mitte der 1890er Jahre bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs anhaltenden Hochkonjunktur das bis dahin führende Großbritannien. Bis 1914 entwickelte sich Deutschland zur größten Industrienation Europas: Sein Anteil an der Weltindustrieproduktion lag bei rund 15 Prozent, der britische Anteil bei 14 und der US-amerikanische bei 32 Prozent. Aus der von Großbritannien zur Kennzeichnung von Waren vermeintlich minderer Qualität eingeführten Herkunftsbezeichnung "Made in Germany" war ein Qualitätsnachweis geworden. Doch trotz Industrialisierung und Urbanisierung blieb Deutschland eines der wichtigsten europäischen Agrarländer.“ Quelle: DHM

Feststellung

Das Deutsche Reich (Souverän im Staatsrecht) war eines der führenden Wirtschaftsnationen und auf dem Weg zur Nr. 1 in der geopolitischen Stellung.  Dieser Weg wurde gezielt durch den 1.WK unterbrochen. Und mit dem Putsch der Weimarer (SPD) erfolgte der Einzug des Parteiensystems in die Politik. Nach dem 2. WK wurde über die Alliierten  dem deutschen Volk eine demokratische Staatsform aufgepresst, die bis heute gilt (leider kann man das Wort Demokratie nicht mehr wörtlich nehmen).

Die BRD steht unter Militärgesetz im Besatzungsrecht und ist mithilfe einer korrupten Verwaltung (BRD-Regierung) der Vereinigten Wirtschaftsgebiete über das Handelsrecht zur Ausplünderung freigegeben. Es handelt sich um eine Verwaltung, die 1990 das Verwaltungsgebiet okkupiert hat. Das deutsche Volk ist als juristische Personen rechtlos der Willkür ideologischer Soziopathen ausliefert.

Demokratisches Dilemma

  • Deutsches Reich, souverän im Staatsrecht ist die führende Wirtschaftsnation dieses Planeten.

  • Bundesrepublik Deutschland, demokratisch im Handelsrecht, nicht souverän steht vor dem Kollaps der sozialen Netzwerke, einer Immobilienblase und dem Währungskollaps des Euro. Und weil das Ausplündern so einfach ist, wurde über das Konkordat des Vatikans 1933 der Papst wieder zum Oberplünderer der Deutschen eingeführt. Nebenbei läuft die Deindustrialisierung auf vollen Touren und die Infrastruktur verfällt zu einem Sanierungsfall. Die kriminelle Einwanderungspolitik mit Massen von überqualifizierten Atomphysikern wird an dieser Stelle nicht weiter beleuchtet....

Wer also von den Demokratie- und Multi-Kultischwurblern jetzt noch die EU-Fahne schwingt, sollte ernsthaft prüfen, ob er noch alle Latten am Zaun hat. Da diese Fraktion aber Zäune ablehnt, dürfte die Sache eindeutig sein.

Das Dilemma eines in sich geschlossenen Systems ist die Unfähigkeit zur Selbstheilung.

Innerhalb des zur Verfügung stehenden demokratischen Handlungsspielraums ist eine Änderung des Systems nicht mehr möglich. Alle Felder sind ideologisch besetzt und das Kapital unverhältnismäßig verschoben, sodass der bürgerliche Part nie handlungsfähig werden kann. Erst im Staatsrecht mit der Reichsverfassung von 1871 ist eine Korrektur möglich, die einen Neustart erlaubt.

Fragen Sie einen wirtschaftlich Kundigen zu Konzerninsolvenzen. Ein externer Impuls wird das Fiasko beenden und dieser Impuls sind die Deutschen selbst - im Staatsrecht stehend die Rechtsstaatlichkeit gemäß unserer Kultur und Tradition herstellend. Dies wird ausgelöst durch einen Verwaltungsvorgang, dem Feststellungsantrag der deutschen Staatsangehörigkeit. Es sind Bürgermeister (im Staatsrecht stehend) einzusetzen und der Rest der Militärjustiz zu überlassen.

Deutschland ist der Schlüssel zum Weltfrieden. Unsere Pflicht, unsere Verantwortung, unsere Zukunft.

Bild: Pixabay


Sie glauben es nicht?

Das demokratische Spiel ist zu Ende, die BRD-Verwaltung outet sich als totalitäres Parteiensystem.

Passiert das wirklich?

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