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Hans-Georg Maaßen: Tacheles im ungarischen Staatsfernsehen

Deutschland
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Maaßen, egal wie man selbst zu ihm steht, der Schlußsatz ist die richtige Botschaft. "Und deswegen muss man den Mut auch haben, die Sachen auszusprechen, die von anderen vielleicht nicht gemocht werden. Es liegt vielleicht auch an den Führungspersonen. Ich selbst habe mir gesagt: Wenn ich nicht meine Meinung frei äußere, wie kann ich es von meinen Mitarbeitern erwarten? Und ich habe auch die Erwartung an Führungspersonen in der Wirtschaft, in der Verwaltung, überhaupt im Staat, dass die soviel Rückgrat haben, ihre Position zu äußern.

"Der ehemalige Präsident des Deutschen Verfassungsschutzes warnt im ungarischen Fernsehen eindringlich: Totalitarismus und Meinungsdiktatur kann auch heute möglich sein.

Hans-Georg Maaßen steht dem ungarischen Staatsfernsehen Rede und Antwort. Und wie schon zuvor auf Veranstaltungen der Werte Union nimmt er dabei kein Blatt vor den Mund. Aber darf man das, ausgerechnet im Land von Viktor Orbán Tacheles reden? Oder riskiert man mit solchen Auftritten heute schon, morgen oder übermorgen zum Prüffall zu werden, selbst dann, wenn man über Jahre hinweg Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war?

Hans-Georg Maaßen zur Frage, warum Abschiebungen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland nicht funktionieren:

Das hat eine ganze Reihe von Gründen, angefangen damit, dass die Herkunftsstaaten oftmals nicht bereits sind, diese Leute zurückzunehmen. (Sie) sind nicht bereit, teilweise aus schier ökonomischen Gründen. Ein Asylsuchender in Deutschland, der Geld in die Heimat überweist, ist aus zwei Gründen gut. Zum einen gibt es Devisen und zum anderen (ist) eine Person, die möglicherweise arbeitslos ist, den einheimischen Arbeitmarkt belastet oder straffällig wird, ist letztendlich ein Schaden für das Heimatland. Deswegen sind sie selten bereit, diese Leute ohne weiteres aufzunehmen.

Zum anderen haben wir sehr, sehr komplizierte Abschiebungsschutzbestimmungen. Jemand, der in Deutschland deutsche Kinder hat, mit einer Deutschen verheiratet ist, jemand, der im Herkunftsland möglicherweise unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, dem möglicherweise die Todesstrafe drohen könnte, der ist vor Abschiebung geschützt. Das frustriert in hohem Umfang dann die Behörden, die für die Abschiebung zuständig sind.

Hinzu kommt aber auch, dass es so genannte NGOs gibt, die bewusst auch Abschiebungen verhindern, indem sie den Abzuschiebenden unterstützen oder ihn verstecken und dergleichen. Insgesamt muss man sagen, ist die Abschiebungspolitik in Deutschland leider ein Desaster, aber leider nicht nur in Deutschland, auch in anderen westeuropäischen Staaten."

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Bild von Arek Socha auf Pixabay