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Der Grünen Programm zur Abschaffung Deutschlands nimmt Formen an

Deutschland
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Der „progressive Regionalismus“, den die Grünen dem erstarkten und absoluten Brüsseler Zentralismus entgegenzustellen vorgeben, stellt bei näherem Hinsehen doch eher plumpe Demagogie oder Heuchelei dar.

Laut einem Bericht des Tagesspiegels, der die Grünen mit unübertrefflicher Ironie „Oppositionspartei“ nennt, beinhaltet der Zwischenbericht zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms, den Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag vorzustellen gedenken, im Grunde den Plan von der Abschaffung Deutschlands. Man kann nicht einmal sagen, dass die Katze aus dem Sack wäre, denn man kennt sie bereits, nur wird nun ihre Gestalt in allen Details deutlicher.

Das Ziel der Grünen besteht in der Schaffung der „Föderalen Europäischen Republik“, die sich um „sozialen Schutz, innere Sicherheit und Verteidigung“ (Baerbock) kümmern soll. Das EU-Parlament wäre dementsprechend, als zweite Kammer zu stärken und mit eigenen Kompetenzen zum „zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen“ zu machen, das ein eigenes Initiativrecht bekommt, heißt, dass fortan die Gesetze in Brüssel verabschiedet werden. Der „progressive Regionalismus“ indes, den die Grünen dem erstarkten und absoluten Brüsseler Zentralismus entgegenzustellen vorgeben, stellt bei näherem Hinsehen doch eher plumpe Demagogie oder Heuchelei dar, denn nicht nur die gerade beschlossene Urheberrechtsveränderung zeigt, wie wenig die Brüsseler Bürokratie und das EU-Parlament gewillt sind, die Bürger in Europa zu achten. Außerdem stellt sich die Frage, was von einem „progressiven Regionalismus“ übrig bleibt, wenn alle europäischen Entscheidungen in Straßburg getroffen werden? Die Agenda der EU muss nicht notwendig die Agenda Europas sein.

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Bild: Pixabay