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Gericht untersagt Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen

Deutschland
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Was für eine Watsche für das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem neuen umstrittenen Präsidenten Thomas Haldenwang! Kaum ist dieser im Amt, schon muss seine Behörde durch die Justiz zur Ordnung gerufen und ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jede weitere gleichartige Zuwiderhandlung angedroht werden, da sie sich uneinsichtig zeigt.

Rechtswidriger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der AfD

JFB hatte bereits am 21. Januar (Was, wenn die vermeintlichen „Verfassungsschützer“ verfassungsfeindlich sind?) und am 22. Februar (Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?) über das Treiben des Herrn Haldenwang berichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet.

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Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf_Kosinsky