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Auf Kuschelkurs mit der EU: Linkspartei revidiert Kritik am Staatenbündnis

Deutschland
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Eigentlich wäre aus linker Sicht viel an der EU zu kritisieren – und zwar grundsätzlich. Doch die Linkspartei hat beschlossen, den Entwurf für das EU-Wahlprogramm, der als zu EU-kritisch galt, zu entschärfen. Ein erneuter Sieg des rechten Flügels.

Der ursprüngliche Entwurf kritisierte die vertraglichen Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut ist, als "militaristisch, neoliberal und undemokratisch". Wie die taz berichtete, beschloss der Parteivorstand der Linken am Wochenende, diese Passage zu streichen und durch einen weitaus schwammigeren Text zu ersetzen. Dies bestätigte später der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in der ARD. Das Gremium entschied sich zu diesem Schritt mit nur zwei Gegenstimmen. 

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Bild: Pixabay