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Die Nebelkerzen des BMJ – Die Akte Rosenburg – Der Finger aus Sumpf „Der da, war es!“

Deutschland
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Die SPD - Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, eine langjährige Richterin nutzt das „Rosenberg-Projekt“, die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit, um sich in die Position zu bringen, keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

Offensichtlich wird hier die „weiße Weste“ produziert, in deren Deckmantel das eigene Handeln gegen die permanente Verletzung des grundrechtlichen Diktats verdeckt werden soll.

Das umfassende Regierungsversagen bzw. der gezielt herbeigeführte Zustand, des Rechtstillstands und rechtswidrige Auflösung des Nationalstaates durch die links-rote-Regierungspolitik im Pelz der CDU braucht einen Sündenbock für das angerichtete Regierungsdesaster, was mit der sorgsam gepflegten NS-Keule medienwirksam immer wieder in das Hirn der Wähler gehämmert wird.

Ein Blick in des Rosenburg-Projektes zeigt die Intention, die hier versucht wird, wirken zu lassen.

Nazi-Diktatur – Schuld

„[...] Die Ergebnisse sind bedrückend: Von den 170 Juristen, die von 1949 bis 1973 in Leitungspositionen des Ministeriums tätig waren, hatten 90 der NSDAP und 34 der SA angehört. Mehr als 15 Prozent waren vor 1945 sogar im Reichsjustizministerium der Nazis tätig. Diese Zahlen machen deutlich, warum die Strafverfolgung der Nazi-Verbrechen so lange hintertrieben, das Leid der Opfer viel zu lange ignoriert und viele Opfergruppen – etwa Homosexuelle oder Sinti und Roma – in der Bundesrepublik erneut diskriminiert wurden. [1]

Natürlich sind die Ergebnisse bedrückend, nicht das 170 Juristen der NSDAP und SA angehörten, das war schon lange bekannt und stellt keine neue Information dar. Vielmehr ist es die gezielte Meinungsmanipulation zum jetzigen Zeitpunkt, die als NS-affine Mitarbeiter des Regierungsapparates identifizierten Juristen sterben einfach weg. Damit wird es unmöglich, die Täuschung der Regierung aufrecht zu halten. Die Regierungen bedienten sich bis heute der NS-Strukturen und das Perfide daran ist, seit 1990 wurde das totalitäre System perfektioniert, mit dem gegenwärtigen Zustand eines zum paramilitärischen Polizeistaats ausgebauten und im Stillstand der Rechtspflege verharrenden Systems.

„Im Jahre 1941 wurden alle deutschen Verwaltungsrichter einer Regierungsaufsicht unterstellt (Führer-Erlaß vom 3. 4. 1941 = Reichsgesetzblatt I S. 201: Erste Durchführungsverordnung = Reichsgesetzblatt I S. 224). Gemäß dem Führerprinzip übernahm die Regierung die Kontrolle über ihre Kontrolleure. Erster Inhaber der obersten Dienstaufsicht über die Verwaltungsrichter Deutschlands war Reichsminister des Innern Wilhelm Frick, gefolgt von Reichsminister des Innern Heinrich Himmler.

Die absurde Rechtslage wurde nach Kriegsende beibehalten und gilt im Bund und in allen Bundesländern bis heute fort.

Das Problem: Eklatante Weigerung und Interesselosigkeit, die opportunistischen, aus Profitgier begangenen Grundrechtverletzungen und die Menschenversklavung per Identitätsdiebstahl, endlich zu beenden!“ [2]


Die SPD - Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz ist an der Gestaltung der jetzigen Umstände beteiligt. Sie ist ein Teil des Systems und handelt zum Machterhalt und nicht zur Heilung des Unrechts. Da passt es, dass der Hinweis auf die kriminelle Einwanderungspolitik mit seinem Multikulti-Schwachsinn nicht fehlen darf – „und viele Opfergruppen – etwa Homosexuelle oder Sinti und Roma – in der Bundesrepublik erneut diskriminiert wurden.“ [1]

Welch herrlicher Unsinn, der aus den rot-links-grün eingeseiften Realitätsblase sozialkonstruktivistischer Traumwelten abgesondert wird.

Sinti und Roma werden nicht erneut diskriminiert, die Spannungen über kriminelle Aktivitäten der Clans in der organisierten Kriminalität haben nie aufgehört. Wo lebt diese Frau? Die Sintis lachen sich kaputt, wenn sie solchen politischen benutzen Blödsinn lesen.

Und dann wieder das Mimimi für die Homosexuellen. Welche Diskriminierung? Jeder Minister ist entweder selbst schwul, lesbisch, gendermäßig behindert, Logenmitglied, Deutschland feindlich eingestellt, Industrielobbyist oder hat eine perforierte Nasenscheidewand und ist dennoch in der Regierungsverantwortung. Wir Deutsche sind sowas von tolerant, dass wir jeden, aber auch jeden Opportunisten mitspielen lassen.

Wer in diesem Land diskriminiert wird, sind einzig und allein die Deutschen selbst.

Nach dem zweiten Staatsexamen 1998 war sie zunächst als Rechtsanwältin einer Hamburger Großkanzlei in Medizinrecht tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselte.[6] Danach war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger, später Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz unter den Ministern Heinz Georg Bamberger und Jochen Hartloff. Seit 2010 ist Barley Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di.“ [3]

Wo bleibt denn die vielbeschworene Transparenz und Aufarbeitung der SPD - Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz, wenn es sich um die überfällige Aufklärung über die Wirkweise der Schuldknechtschaft im Schuldgeldsystem die Souveränität Deutschlands oder den per Gericht festgestellten Rechtsstillstand in der BRD handelt? Sollen das auch die 170 Juristen aus der NS-Zeit verantworten?

 

 

Warum schweigt die SPD - Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz zu dringenden Fragen, die mit der Aktivierung der Gemeinden verbunden sind. Wo findet die öffentliche Diskusssion statt?

„Die Perversion des Rechts während der Nazi-Zeit und das Versagen der jungen Bundesrepublik bei deren Aufarbeitung machen eines ganz deutlich: Juristinnen und Juristen müssen heute mehr sein als bloße Techniker des Rechts, die jede beliebige politische Idee in Paragraphen gießen und sie vollstrecken. Es kommt stattdessen darauf an, die Werte unseres Grundgesetzes – Menschenwürde, Freiheit und Vielfalt – zu verinnerlichen und zu leben. Das Wissen um die Geschichte macht uns sensibel dafür, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit heute verletzt

werden. Deshalb wünsche ich dem Abschlussbericht des Rosenburg-Projekts und dieser Broschüre eine weite Verbreitung. Jeder deutsche Jurist, jede deutsche Juristin sollte um die Schattenseiten der Vergangenheit ihrer Berufsgruppe wissen, um zu erkennen, welch hohe Verantwortung sie für die Gegenwart und Zukunft tragen.

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz“ [1]

Ideologisch- und von der Regierungs-Propaganda bereinigt, könnte der Text auch so geschrieben werden.

Realistischere Variante des Schlusskommentares zum „Rosenburg-Projekt“

„Die Perversion des Rechts während der BRD-Zeit und das Versagen der Bundesrepublik bei deren Aufarbeitung machen eines ganz deutlich: Juristinnen und Juristen müssen heute mehr sein als bloße Techniker des Rechts, die jede beliebige politische Idee in Paragraphen gießen und sie vollstrecken. Es kommt stattdessen darauf an, die Werte unseres Grundgesetzes – Menschenwürde, Freiheit und Vielfalt – zu verinnerlichen und zu leben. Das Wissen um die Rechtswillkür macht uns sensibel dafür, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit jetzt verletzt werden.

Deshalb wünsche ich dem Abschlussbericht des Rosenburg-Projekts und dieser Broschüre eine weite Verbreitung. Jeder deutsche Jurist, jede deutsche Juristin sollte um die Schattenseiten der Vergangenheit und Gegenwart ihrer Berufsgruppe wissen, um zu erkennen, welch hohe Verantwortung sie für die Zukunft tragen.

Jörn Baumann / Vorsitzender VOLLDRAHT e.V.

Verleger und Rechteträger, Deutscher

Quellen

[1] Bundesministerium für Justiz

[2] Institut für RechtSicherheit

[3] Wikipedia

Bild: Screenshot, Montage VD

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