20
Fr, Sep
6 New Articles

DER RAUBZUG AUF DEN STEUERZAHLER - Die Fake-GroKo: Wie die Wähler durch die Sondierung verschaukelt werden

Deutschland
Typography
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Das war einer der Begriffe des vergangenen Jahres: „Fake-News“. In diesem Jahr könnte man von Fake-GroKo sprechen: Nichts von dem, was vorgegaukelt wird, trifft zu. Die 8 eingebauten Fakes und Wähler-Täuschungen im Sondierungsvertrag.

Es geht nicht nur darum, ob die SPD jetzt mitmacht in der GroKo, darüber soll ihr Parteitag gerne entscheiden. Es geht mehr um Absprachen, die getroffen wurden – und schon am Tag danach sich entweder als noch nicht vereinbart, gegensätzlich oder gar irrwitzig herausstellen.

Fake 1: Obergrenze

Fake Nummer 1 ist die SPD, die sich nicht so richtig erinnert, was sie verhandelt hat, am Beispiel Obergrenze: In dem Sondierungs-Papier heißt es: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

ÜBER DEN SPD-PARTEITAG HINWEGSCHUMMELN

"Obergrenze": SPD und CSU deuten Papier entgegengesetzt

Die CSU behauptet, sie habe damit ihre Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt. Nur das Wort werde vermieden, inhaltlich sei es jedoch genau dies. Beleg: Es werde die Zahl von 180.000 bis 220.000 genannt, sodass die CSU-Zielgröße von 200.000 genau in der Mitte liegt. Das ist für sich schon eine abenteuerliche Interpretation. Martin Schulz wiederum klärt das nicht, sondern formuliert das genaue Gegenteil: Es gebe keine Obergrenze. „Ich empfehle, den Text genau zu lesen. Da steht: Wir stellen fest, dass es in den letzten Jahren, außer 2015, eine Zahl von jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge gegeben hat. Die Union wollte schreiben: Das soll auch in Zukunft so sein. Das haben wir abgelehnt.“ Also Freunde, was nun? Obergrenze oder nicht?

weiter lesen

Bild: Pixabay