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Das System schlägt zurück: Vierter bundesweiter Aktionstag gegen „Hasspostings“

By Montecruz Foto - https://www.flickr.com/photos/libertinus/13936034978/, CC BY-SA 2.0, Link

Gesellschaft
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Stolz verkündet das BKA: Seit heute Morgen, 06.00 Uhr, sind Polizeidienststellen in 13 Bundesländern im Rahmen dieses Aktionstages im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden 38 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Den Tätern wird vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen. Tätern, die solche strafbaren Inhalte im Netz verbreiten, drohen bis zu fünf Jahre Haft. [...]

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