Um die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden zu finanzieren, hat die Bundesregierung die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angzapft. Das Kabinett beschloß am Mittwoch ein Gesetz zur Finanzierung und besseren personellen Ausstattung von Psychiatrien.
Nebenbei sieht das Gesetz jedoch auch die Entnahme von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve vor. „Damit sollen Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten bestritten werden“, teilte die Bundesregierung mit. Die Reserven des Gesundheitsfonds belaufen sich derzeit auf etwa zehn Milliarden Euro. Finanziert wird der Fonds durch die Krankenkassenbeiträge der Mitglieder und dem Zuschuß des Bundes aus Steuergeldern.
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