Die aktuelle Rechtssituation seit 1990: (seit 1956 (S. Abs. 16))

01. 

Überleitungsvertrag:

Erster Teil - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 2

(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (BGBl. 1955 II S. 405) ist weiterhin zutreffend und behält die Gültigkeit.

In der Vereinbarung vom  27 / 28 September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den 3 Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)  (BGBl. 1990 II s. 1386) ist unter Ziffer 3 bestimmt, dass unter anderem Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages in Kraft bleibt.

(Dr. Hiestand Bundes- Ministerium der Justiz) (Schreiben vom 29 März 2004)

02.

Die Bundesrepublik Deutschland beschränkt ihre Hoheitsrechte auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23 Mai 1949.

BVerfGE zum Grundgesetz: (Private Versicherungs- Handlungs- Verwaltungsvorschrift)

In der BRD gibt es kein Geltungsbereich mehr (Wegfall Art. 23 „Geltungsbereich“ am 17.07.1990 bzw. rechtswidrig mit den „Europa-Artikel“ überschrieben) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“ 

(BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363))

03.

1973 + 1983 BVerfGE - die BRD hat kein Staatsgebiet:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83 von 1987 auf Anfrage 2015

04.

SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1 / US- EUCOM 2015 (Absatz 8 seit 1990)

Kein Staatsbürger des Deutschen Reiches und Preußens unterliegt seit diesem Zeitpunkt völkerrechtlich mehr den Gesetzen und der Gerichtsbarkeit der Verwaltungsorganisation Bundesrepublik Deutschland. (12.09.1944 Beschlagnahme) - (3 Januar 1950 BRD)

Jeder Zugriff ohne ausdrückliche Genehmigung der Militärregierung ist strafbar.

Gemäß Absatz 03 handeln die Mitarbeiter der Bundesrepublik Deutschland unerlaubt auf einem fremden Staatsgebiet ohne hoheitliche Rechte und Befugnisse.

Jeder Zugriff, jede Forderung erfüllt den Straftatbestand eines Kriegsverbrechens.

Siehe hierzu auch die Absätze: 09 - 10 - 11 - 12 - 13 - 14 - 15 - 16 - 17.

05. (Zu Absatz 1.)

1999 Das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53) hat bis heute Gültigkeit, (siehe Urteil BGH 5 StR 97/99 - v. 21. April 1999 (LG Berlin))

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung (HLKO) mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland. 

Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben.
Laut geltender Art. 46 der „HLKO“ – Haager Landkriegsordnung: "

Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden".
Laut geltender Art. 47 der "HLKO" – Haager Landkriegsordnung: "

Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt"

06.

2015 BVerfGE Bundesländer haben keine Grundrechtberechtigung.

Gemäß Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 besitzt das Land SCHLESWIG-HOLSTEIN keine Grundrechtbefugnis und keine Grundrechtberechtigung. Somit verfügt kein sog. Bundesland über irgendwelche Grundrechtberechtigungen oder Grundrechtbefugnisse. (Kein öffentliches Recht / keine Anwendung von Gesetzen.)

Keines der sogenannten Bundesländer ist am 14.10.1990 dem Grundgesetz und dem Völkerrecht beigetreten.

Somit können weder Berechtigungen noch Befugnisse zum GG („Verfassung“)vorhanden sein.

Die sog. Bundesländer sind einem nicht existenten Rundfunk- Staatsvertrag beigetreten. (Hier handelt es sich um das private Grundgesetz der BRiD ohne Rechte und Befugnisse)

Die BRiD hat seit dem 18.07.1990 keinen Verwaltungsauftrag der Alliierten mehr.

• 5 Telemediengesetz und § 55 Abs. 1 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV):

Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des juristischen Bundesverfassungsgerichtes, denn in der öffentlichen Verfassungs- Ordnung gilt in

BVerfGE 1 BvR 1766/2015

juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen 

(Grundrecht = öffentliche Ordnung).

Für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.

Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung, wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden, denn nach der Konfusion – und Durchscheinargumentation können Fiktionsfiktionfiguren gemäß morituri te salutant gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit) nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder - mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt! 

Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden.

Die BRiD-Gerichte, sonstige Beamte und Mitarbeiter sind allesamt nicht grundrechtefähig und somit auch nicht prozessfähig.

Eine juristische Person ohne jegliches Grundrecht ist nicht grundbuch-, recht-, geschäfts-, handlungs-, delikt-, insolvenz-, vertrag- oder prozessfähig, sondern ausnahmslos nur schuldfähig!

07.

Erklärung des Niedersächsischen Justizministers hierzu:

Die Länder sind dem Grundgesetz und dem Völkerrecht nicht beigetreten. 

Gemäß der Erklärung des Nds. Justizministeriums in (Dokument 1001 I-202.45) vom 19.01.2017 n.Chr. wird in der Jurisdiktion 

• Rechtsprechung ohne Rechtfähigkeit, 
• Prozesse ohne Prozessfähigkeit, 
• Klagen ohne Klageberechtigung und Klagebefugnis, 
• Schäden ohne Haftbarkeit mit anonymer UN-Verantwortung fingiert und 
• Völkerrecht ohne Zuständigkeit gegen die Verfassungsordnung verleumdet. 

Diese Handlungen sind strafbar. 

Jeder Verwaltungsakt und die Folgen daraus sind privat, und stehen unter privater, persönlicher Haftung.

08.

1991 (01. Jan) Streichung des § 795 BGB – Staatliche Inhaber Schuldverschreibung.

(1) Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind.
Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. 

(2) Eine ohne die erforderliche staatliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen.

Es dürfen keine Verwaltungsakte mehr erlassen / herausgegeben werden.

09.

Gemäß Militärgesetzgebung ist es der Bundesrepublik Deutschland nicht erlaubt, sich als Deutschland zu bezeichnen oder für Deutschland zu handeln!!!

SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1 / US- EUCOM 2015

Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. (Seit 3 Jan. 1950)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

10.

SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel I § 1 / US- EUCOM 2015

Abs. 8: Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V.

11.

• 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.

Deutsche Gerichte, niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

12.

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. 

Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. 

13.

Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

14.

1983 BVerfG.  2 BvR 315 / 83 und BGH-Urteil

Es ist verboten den Menschen als Objekt / jur. Person zu behandeln.

15.

1987 BVerfG. 77, 137:

Das deutsche Volk ist seit dem 16.04.1871 Träger des Selbstbestimmungsrechts.

16.

- Urteil des BVerfGE vom 25.07.2012:

BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig.
Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten.

Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.

Hiermit wurden der Bundesrepublik Deutschland jegliche Rechte auf Steuern, Jurisdiktion, Gesetzgebungen usw. usw. völlig entzogen.

Dies erfolgte aber bereits schon mit den Bereinigungsgesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010, die von den Alliierten erlassen worden sind.

Damit dürfen die „Ämter- und Behörden“ der Bundesrepublik Deutschland schon seit 1956 keine PERSONALausweise / Reisepässe / Geburtsurkunden / sonstige Urkunden / Eintragungen in die Wohnhaft / Grundbuch- Eintragungen usw… mehr ausstellen / vornehmen oder beurkunden.

17. - Das alles ist nichts neues!

1963 BVerfGE - Nichtige Verwaltungsakte: 

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.

Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

(BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963) - (BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

18.

1959 BVerfG -Urteils 2BvF2/58 vom 27.04.1959

OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12 

Wenn jemand hoheitliche Aufgaben vornehmen will, ist ein AMTS-ausweis unabdingbar und zwingend erforderlich. Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist entsprechend des BVerfG-Urteils 2BvF2/58 vom 27.04.1959 verfassungswidrig!

Das zum Thema Rechte und Befugnisse der Dienstausweisträger in Deutschland. Grundsätzlich gelten seit 1947 nur die Militärgesetzgebungen.

19. 

Rechtsbankrott der Ämter und Behörden.

A. - Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundes- Justizministeriums vom 19. April 2006 - BGBl. I, S. 866 wurde am 24 April 2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 - 2006 bekanntgegeben worden und trat am 25 April 2006 in Kraft.

Unter anderem wurden die Geltungsbereiche des BGB, - StGB, - GVG, - ZPO, - StPO, - FamFG, - StVollzG, u. v. m. - kein Gesetz hat mehr einen Geltungsbereich.

Auch das Beurkundungsgesetz, Beglaubigungsgesetz, Notargesetze, Rechtsanwaltsordnung, Nazigesetze wie OWiG, Erzwingungshaft, Beugehaft usw… sind schon seit 1947 verboten. 

Es gibt nicht ein einziges Gesetz, das diese selbsternannten Richter anwenden dürften.

Richter und Staatsanwälte machen sich bei Anwendung dieser Gesetze strafbar.

B. - 2007. - Das 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurde am 23 November 2007 BGBl. I, S. 2614 Nr. 59 ausgegeben zu Bonn und trat am 29 November 2007 in Kraft.

AO 77, -  UstG, -  EstG, -  FGO, -  OWiG auch hier wurden alle Geltungsbereiche gelöscht.

Es hat schon seine Gründe, warum alle Zahlungen nach DE = Delaware USA gehen. Alle Zahlungen egal welche, werden als Schenkungen verbucht.

Niemand darf diese Gesetze in irgendeiner Form anwenden.

1955 ----- Kein Recht auf Steuern!!!

BVerfGE:  GZ.:  55 274 / 301 

Deutschland ist besetzt, 

Grundgesetz Art.  65 – 120 – 127 – 133 – 137 – 146.

Der deutsche Steuerzahler* zahlt an den Bund und der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten. 

*Es gibt kein gültiges BRD - Steuergesetz in Deutschland: BRD - OMF - BRDDR, das sind alles Schenkungssteuern, an eine private Handelsfirma nach Handelsrecht!

C. - 3. Bundes- Bereinigungsgesetz 2010

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010

Hiermit wurden die gesamten restlichen Rechtslagen aufgehoben.

Zum Beispiel auch das Sozial- Versicherungsgesetz.

Artikel 108
Aufhebung des Gesetzes über die Sozialversicherung
(VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)
Das Gesetz über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Alles wird über die Kollateralvermögen eines jeden einzelnen bezahlt, die Beiträge die abgepresst werden, fließen als Schwarzgeld in private Taschen.

Wir haben es nur noch mit organisierten Verbrechen zu tun!

Nach Absatz 10, Militärgesetzgebung, ist niemand in irgendeiner Form befugt, irgendwelche Forderungen zu stellen oder einzutreiben.

Die Anwendung und Ausführung dieser Gesetze ist den Mitarbeitern dieser privaten amerikanischen Unternehmen, die nicht einmal über eine Genehmigung verfügen, auf deutschem Boden irgendwelche Geschäfte zu betreiben, strengstens verboten.

Seit dem 23. Mai 1949 haben hier ausschließlich nur,  das Völkerrecht, die HLKO, die Genfer Abkommen, die Verfassung 1871 (1848) die Boden und Menschenrechte auf Ewigkeit garantiert, sowie  die S.H.A.E.F. – Gesetze Gültigkeit.

Private amerikanische Unternehmen dürfen deutschen Boden ohne Genehmigung der zuständigen Militärregierung nicht betreten, damit handeln alle Ämter und Behörden in Deutschland, illegal und kriminell.

20.

Der Artikel 16a Grundgesetz - Flüchtlinge / Migration wurde erst 1993 dem Grundgesetz (ohne Geltungsbereich) hinzugefügt.

Seit dem 17.07.1990 hatte das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr, somit ist der Artikel 16a null und nichtig! - (Siehe Absatz 02)

Die Mitarbeiter der privaten, amerikanischen Unternehmen, die auf deutschem Boden staatliche Ämter- und Behörden simulieren (ohne Zulassung durch die Militärbehörden) haften grundsätzlich privat und persönlich für die Flutung der belagerten Staatsgebiete Preußens und des Deutschen Reiches 1871 (Hochverrat) mit „Flüchtlingen“.

Wir befinden uns selbst immer noch im Krieg, wir werden belagert und handlungsunfähig gehalten, zusätzlich will man uns in einen neuen Krieg hineinziehen damit die bisherigen Plünderer noch zusätzliche Geschäfte machen können.

21.

Polizei / Constellis / private Söldner- Armee.

Schon an den Farben ihrer Fahrzeuge sichtbar, BLAU - SILBER = hohe See, GELB, - Vatikan / Quarantäne - Dienstanzüge und Firmen - Dienstausweise, eine Truppe von Verbrechern, Söldnern, Siehe Absatz 18, - nach Absatz 09, kann die Truppe im Juni 2017 von der BRD nicht eingesetzt worden sein, auch die Bundesländer können diese Söldner nicht eingesetzt haben, S. Absatz 6, im Übrigen wurden die Bundesländer aufgelöst.

Die Bundesgebiete wurden am 24 April 1991 rückwirkend zum 23.09.1990 aufgelöst!

Bundes- Verfassungsgericht BvR 1341/90

Nach Absatz 3, handeln sie auf fremden Staatsgebiet.

Nach Absatz 6 sind sie nicht einmal grundrechtfähig, nicht rechts, geschäfts oder handlungsfähig.

22.

Strohmann- Scheingeschäfte BGB § 117.

Da sich diese Kriminellen für ganz besonders schlau halten, schreiben sie einen, in ihrem Verbrechersystem völlig unbekannten Namen an. Weltweit gibt es weder Strohmannfiguren noch jur. Personen mehr.

Die jur. PERSON, aufgehoben und beendet am 21 Juni 2011.

Das röm. kanonische Recht dazu, aufgehoben und beendet am 28 November 2012 (UCC Doc # 2012127914)

Sie können nur kriminell handeln.

Die Person und Abbild des Menschen

Wenn der Mensch auf eine Person heruntergewürdigt wird,  besteht der Tatbestand der Sklaverei...Art. 7 ( 2), c) Römer Statut, § 7 VStGB 1). 3 und Art.4 EMRK!

Der Menschenhandel fängt mit dem Ansprechen / Anschreiben als Herr / Frau an.

Es bedeutet "Versklavung", die Ausübung aller oder einzelner mit einem Eigentumsrecht an einer Person verbundenen Befugnisse und umfasst die Ausübung dieser Befugnisse im Rahmen des Handels mit Menschen. 

Menschenhandel ist eine schwere Straftat und diese Nazi- Scheinbeamten, Schein- Richter, Schein-Staatsanwälte, glauben, dass sie damit ewig durchkommen werden. Ihr einziger Schutz ist die Völkerrechtlich verbotene und geächtete Inland- Armee der Constellis AG, Wort- Marke POLIZEI, Siehe Absatz 21, - eine private, amerikanische Söldner- Armee, die unter Hochverrat, kriminell auf deutschem Boden handelt.

Der BUND / die BUNDESREGIERUNG hat sich von diesen kriminellen Machenschaften dieser unverbesserlichen Nazi- Anhänger (nicht NS- Anhänger) distanziert.

Der Bundes- Gerichtshof BGH, hat 2007 ein Urteil dazu erlassen.

2007 -- Aufgrund des privaten Status der Unternehmen und der Vortäuschung öffentliches Recht auszuüben kommt es zur Durchgriffshaftung §§ 105 Abs. 1, § 128 HGB, sie haften persönlich mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Da es sich hier um den Missbrauch der juristischen Person durch privat erzeugte Strohmann- Scheingeschäfte § 117 BGB handelt, führt dies zum „Verlust der Haftungsbeschränkung“.

2007 gab der BGH das zur Durchgriffshaftung führende Konzept des Missbrauchs der Rechtsform auf und begründete die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters allein mit § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung.

Nicht versicherte „Strohmannfiguren“ stehen ausschließlich unter Haftung des jeweiligen Anwenders mit Durchgriffshaftung über dessen Juristische Obligation auf den Inhaber dieser [19/III GG].

23.

Diese Verbrecher- Organisationen glauben, sie genießen Immunität.

Motu Proprio vom 11. Juli 2013:

Papst Franziskus hat am 11. Juli 2013 mit Wirkung zum 01.September 2013 ein Motu Proprio, das höchste legale Gesetzinstrument auf Erden aus eigenem Beweggrund (motu proprio) herausgegeben und demzufolge die Immunität aller Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und „Regierungsbeamten“ aufgehoben.

Durch dieses Motu Proprio des Papstes sind nunmehr Richter, Anwälte, Banker, Gesetz-geber, Strafverfolgung und alle öffentlichen Beamten und Bediensteten persönlich haftbar zu machen für ihre Beschlagnahmung von Häusern, Autos, Geld und Anlagen der wahren Begünstigten, für Freiheitsberaubung, Betrug, Belästigung und die Umwandlung der Treuhandfonds der wahren Begünstigten.

Es gibt weltweit keine Immunität mehr!

Man lässt diese Verbrecherbanden nur gewähren, weil sie 52% ihrer Beute an die zionistische BUNDESREGIERUNG als Schenkung abgeben.

Die sogenannte BUNDESREGIERUNG hat mit Deutschland nichts aber auch gar nichts zu tun,

die ehemaligen Mitarbeiter der Firma BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

die mit dem 18.07.1990 arbeitslos waren und seitdem private Schauspieler

für kriminelle amerikanische Unternehmen sind,

haben sich freiwillig oder durch Naivität / Dummheit, zu bezahlten Söldnern,

die privat und persönlich haften, machen lassen.

Plünderer - Terroristen - Hochverräter - Belagerer - Menschenrechts- Verbrecher.

- Völkermörder -  

Der Minimalkonsens des Staatsrechts ist die Option des Widerstandes

 Meine Meinung, eure Entscheidung.