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Was bleibt von der Politikerin für die Geschichtsbücher? Ziemlich viel. Jetzt ist Zeit, die Bilanz zu ziehen

Servus, Ich würde sagen, die Herrschaften in Berlin sind vollkom- men orientierungslos. Zielstrebig waren (nicht "sind) sie nur, wenn es darum ging immer wieder neue Abgaben zu erfinden. Und jetzt das! Was tun? Wenn man die wichtige Mehrwertsteuer senkt, dann ist "das System" definitiv am Ende.

Mitgliedstaaten, welche sich am damaligen Rechtsstreit beteiligten, bestritten, etwas Derartiges in den Verträgen vereinbart zu haben. Selbst der Generalanwalt des EuGH vermochte in den Verträgen keine Grundlage für den Vorrang des Europarechts zu erkennen. Der EuGH leitete ihn aus dem Zweck der Wirtschaftsgemeinschaft ab. Es könne keinen gemeinsamen Markt geben, wenn jeder Mitgliedstaat europäisches Recht nach seinem Gutdünken anwende und auslege.