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US-Präsident Trump hatte am 21. Dez. 2017 ein Executive Order gezeichnet zur Sperrung des Eigentums von Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind.

  • Im Mai stimmt die Schweiz über die EU-Waffenrichtlinie ab, die von den Schützen bekämpft wird.
  • Es ist bei weitem nicht die erste Richtlinie, die von der Schweiz übernommen werden muss.
  • Schon über 200 Anpassungen hat die Schweiz «dynamisch» übernommen.

Bleibt unser Land unabhängig? Muss die Schweiz EU-Recht einfach so übernehmen? Kann sie auch Nein sagen? Wieviel kann die Schweiz noch mitbestimmen? Um diese Fragen dreht sich der Streit sowohl beim EU-Waffenrecht wie auch beim Rahmenabkommen.

"Der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Mittwoch am Grazer Landesgericht für Strafsachen fortgesetzt worden. Den Identitären wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verhetzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Notizen und Kritzeleien im Mittelpunkt

Zu Beginn des Verhandlungstages konfrontierte die Staatsanwaltschaft IBÖ‐Co‐Leiter Martin Sellner mit Notizen, die bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt worden waren. „Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land”, war unter anderem auf Unterlagen zu lesen. Sellner rechtfertige sich damit, dass es private Notizen und Kritzeleien seien, die seit Jahren in einem Ordner am Computer lagen und auch nie hätten veröffentlicht werden sollen. Weiter hieß es in den Notizen: „Holen wir uns Wien zurück, Block für Block. Schritt für Schritt.” Quelle: Tagesstimme

(IB) Österreich ist frei! Der Freispruch steht

Bild: Sreenshot

Der Nachrichtendienst Telegram wurde in Russland verboten. Für den Gründer und Internet-Milliardär Pawel Durow ist das nur ein vermeintlicher Rückschlag. Wer ist dieser Mann?

Der Bundesrat befasst sich erneut mit dem Thema eines Fristenplans für den verpflichtenden Umtausch aller Führerscheine, die vor dem 19.1.2013 ausgestellt worden sind. Ein Stufenplan soll diesen Prozess strukturieren.

Diese Botschaft ist an das gesamte russische Volk gerichtet; nicht nur an die russische Regierung. Die Botschaft ist gerichtet an unsere russischen Freunde und Patrioten, die wie wir Deutschen Patrioten sind, die ihr Vaterland lieben, achten und ehren. Unsere Länder sind seit Jahrhunderten miteinander verbunden. Nicht nur seit Katharina der Großen.

Verfassungsschutz dient nicht dem Volk

Deutschland

Das unsägliche Gesinnungsgequassel der Linken mit der Tirade gegen Rechts scheint das eigentliche Inhalt der Linken Politik zusein. Ohne diesen Aufhänger bleibt nur ein gescheiterter Gesinnungsterror gegen die eigen Bevölkerung. Sobald Merkel die Gesellschafts-Gleichmacher nicht mehr benötigt, werden die auch ins "Aus" gestellt.

STAATSSTREICH PER 'VERTRAG VON AACHEN'  Die EU zerbricht. Macron und Merkel spannten nun mit dem skandalösen "Vertrag von Aachen" ein Auffangnetz in Form eines alternativen französisch-deutschen Superstaats. Dr. Eike Hammer, Vorstand des Mittelstandsinstituts Niedersachsen, analysiert knallhart objektiv: durch Unterstellung von Einheiten der Bundeswehr, die laut Grundgesetz eine Parlamentsarmee ist, unter französisches Kommando soll der Parlamentsvorbehalt des Bundestags ins Leere laufen.

Das britische Empire schuf gezielt eine Legende, die alle Konkurrenten täuschte und auch zum Evangelium der Verschwörungsliteratur wurde: Die Legende von den kleinen Ghetto-Krämern aus Frankfurt, die sich ungestört unerhörte Vermögen aufbauen konnten und zwei Generationen später teurere Paläste bauten als der Hochadel.

Mit Demagogie und Stigmatisisierungen wollen die Eliten den Diskurs beherrschen und die öffentliche Meinung kontrollieren. Jens Lehrich und Florian Ernst Kirner im Gespräch mit Moshe Zuckermann.

 Ziemlich neu geboren ist es, das Sprichwort um die zuletzt sterbende, gute Hoffnung.

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Im Zuge der Abwicklung der selbstständigen Personenkörperschaft „Bundesrepublik Deutschland 2.0“ wird das Bürgerkriegsszenario sukzessive vorbereitet. Über die Verlagerung der sozialen Kontakte aus dem Lebensumfeld heraus, mit Kneipen und Vereinen, in die virtuelle Welt der sozialen Netzwerke, die zur drastischen Individualisierung  geführt hat. Dein „Freund“ ist jetzt nicht 5 Häuser weiter, nein er ist 500 km entfernt und sitzt dort am PC und tippt im gleichen Chat.

Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Die Artikelserie „Jugendamt“ offenbart ein Dilemma der Verwaltungsebene. Die Sachbearbeiter werden per Verordnung zu Handlungen gezwungen, die per Verwaltungsrecht das Bundesrecht und das grundgesetzliche Diktat missachten bzw. aushebeln.

Die schon als grenzdebil verorteten Genderfreaks haben ein weiteres Problem. Dass diese Sekte der Vollspacken sich durch Ampelmännchen und "Diversen"-Geschlechtern identifiziert und sich als pädophile Vorreiter in die Kindererziehung platzieren konnten, deklassiert die Politik als Bürgerfeind.

Vor 20 Jahren wurde der Euro eingeführt. Für die Währungshüter gilt die Gemeinschaftswährung als Erfolgsmodell. Gegenüber Gold hat der Euro allerdings seit seinem Start um 75 Prozent abgewertet.

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Verrechnungseinheit eingeführt. Nun feiert die europäische Gemeinschaftswährung 20-jähriges Jubiläum. Die Euro-Geldscheine und -Münzen wurden erst 2002 in Umlauf gebracht. In 23 Ländern ist der Euro heute offizielles Zahlungsmittel mit eigenen Euromünzen, darunter 19 EU-Mitglieder. Zuletzt trat Litauen der Euro-Gemeinschaft bei (2015).

Und im Zeitraum von 2010 bis mindestens 2012 erlebte der Euro bereits eine schwere Krise, in der die Mitgliedstaaten und die Europäische Zentralbank erhebliche Finanzmittel und Rettungsmechanismen bereitstellen mussten, um die Währung in seiner heutigen Form am Leben zu erhalten. Dazu gehörte auch der vielfache Bruch der bei der Gründung propagierten Stabilitätskriterien (Maastricht-Kriterien) durch diverse Mitgliedsländer. Quelle: Goldreporter

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