Die Zentrale der Finanzterroristen der EU, London City droht mit dem Brexit vom Geldfluss abgekoppelt zu werden. Insofern ist das verzweifelte Gezerre um den Austritt zu vertsehen, aufzuhalten ist es nicht mehr. Es ist zu bezweifeln ob BRD-Politiker überhaupt verstanden haben, welche Konsequenzen zu erwarten sind. Heiko Maas wurde mal wieder nichts erklärt.

Im Namen des Kampfes gegen den Terror und für mehr Sicherheit hat die britische Regierung im Schatten der Brexit-Verhandlungen ein neues Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen für die Überwachung der Bevölkerung haben wird.

2019 wird zum Meilenstein in der Geschichtsschreibung. Während die alten Kräfte sich im Abwehrkampf der Veränderung befinden, formen sich die Allianzen zur Neustrukturierung der globalen Machtverhältnisse.

Die rechtskonservative Partei von Marine Le Pen erhält laut einer Umfrage mehr Stimmen als die liberale Partei des Präidenten Emmanuel Macron. Dies haben Meinungsforscher des IFOP-Instituts bei einer Umfrage zur Europawahl bekannt gegeben.

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Nach der Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts IFOP kommt Marine Le Pen mit ihrer Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National (RN), ehemals Front National) auf 21 Prozent. Die Partei des amtierenden Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die La République en Marche ! (LREM) kommt nur auf 19 Prozent. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal als Spitzenkandidatin für die Parti socialiste antritt. Andernfalls lägen RN und LREM mit je 20 Prozent gleichauf.

Das IFOP fragte nach den Präferenzen der Bürger für die anstehende Europawahl im Mai 2019. Sie gilt als wichtiger Gradmesser für die zukünftige Rolle des neben Deutschland wichtigsten Landes in der EU. Die Wahl mobilisiert vor allem pro-europäische Liberale und EU-Skeptiker.

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Nach dem Referendum über den Austritt aus der EU am 23. Juni 2016, in dem knapp 52 Prozent der Bürger des Vereinigten Königreichs (GBR) für einen Austritt aus der EU stimmten, stellte GBR am 17. Januar 2017 einen 12-Punkte-Plan vor. Dieser beinhaltete insbesondere die Absicht, den Europäischen Binnenmarkt und die EU-Zollunion zu verlassen, eine strategische Partnerschaft mit der EU einzugehen und eigenständig umfassende Freihandelsabkommen zu schließen.

Die Rede der britischen Premierministerin vor ihrem Parlament am 26. Februar rief wie üblich viele Beobachter zu Spekulationen hervor, dass der Brexit in Frage gestellt werden könnte. Wie so oft werden diese "Analysen" durch die Realität widerlegt.

von Pierre Lévy, Paris. Eigentlich haben dieselben Experten unzählige Male ihren Rücktritt prognostiziert und behauptet, dass die Premierministerin nur noch eine "wandelnde Leiche" sei. 

Der von Theresa May vorgeschlagene Plan, der durch einen Antrag von zwei Abgeordneten aufgegriffen wurde, ist am 27. Februar in Westminster mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Er ist sieht drei mögliche Schritte vor. Am 12. März wird eine erste, wichtige Abstimmung stattfinden: Die Abgeordneten werden erneut zu dem zwischen London und Brüssel im vergangenen November ausgehandelten Scheidungsabkommen befragt. Wenn die Abstimmung negativ ausfällt, müssen sie am darauffolgenden Tag über einen "harten" Ausstieg ohne Abkommen ("no deal") entscheiden. Und wenn es diesmal ein zweites Nein ist, werden sie am 14. März zu einer "zeitlich begrenzten" Verzögerung des für den 29. März vorgesehenen Ausstiegsdatums konsultiert. Diese mögliche Verlängerung des Verhandlungszeitraums dürfte jedoch auf keinen Fall länger als drei Monate dauern.

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