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von NachDenkSeiten, Jens Berger

Das neue Jahr ist gerade erst ein paar Tage alt und Deutschland debattiert angeregt darüber, ob es rassistisch ist, wenn die Polizei bestimmte interne Kürzel für Nordafrikaner benutzt. Haben wir wirklich keine anderen Probleme? Doch, nur dass die meisten dieser Probleme von den Medien totgeschwiegen werden. Nehmen wir doch mal die Finanz- und Bankenkrise als Beispiel. Wann haben Sie das letzte Mal etwas von der HSH Nordbank gehört? Während viele klassische Medien PR-Meldungen der Bank weitergeben, die hart an der Grenze zur vorsätzlichen Falschmeldung sind. Dabei hat die HSH Nordbank doch erst vor wenigen Tagen öffentlich eingestanden, dass sie nun doch die gesamte Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10 Milliarden Euro benötigen wird, was jedoch immer noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Dabei wird klar, dass sowohl der Bankvorstand als auch die beiden beteiligten Landesregierungen die Öffentlichkeit vorsätzlich täuschen und fleißig ihr Milliardengrab schaufeln. Warum ist dies keine Schlagzeile wert?

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von Wallstreet Online, Robert Sasse

Ein Sturm der Entrüstung zog sich über Europa, als klar wurde, dass Volkswagen im Rahmen des Dieselskandals nur amerikanische und kanadische Kunden direkt entschädigen wird. In Europa sehen die Wolfsburger zu einem solchen Schritt aufgrund der Gesetzeslage keine Notwendigkeit. Doch der Streit ist in dieser Sache noch längst nicht vom Tisch. Unzählige Klagen laufen auch hierzulande gegen VW, aktuell befasst sich auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova wieder mit dem Fall. Sie fordert einen Extrabonus für betroffene Fahrer und gibt sich mit Informationskampagnen und Ersatzwagen während der Reparatur nicht zufrieden. Das könnte Volkswagens Existenz bedrohen!

Vollständiger Artikel unter: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9194903-volkswagen-droht-aerger-europa

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autobahn 1533510 1280von Norbert Häring /24.11.2016

Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt. Nach viel ‚Bohai und scheinbarem Streit - immer nur "aus Kreisen" berichtet - haben sie sich nun "laut Kreisen" geeinigt dass die Autobahngesellschaft in reinem öffentlichem Besitz bleibt. Das eigentliche Hauptthema ist so völlig aus der Diskussion verschwunden.

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Bild: Pixabay

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 von GLS Bank / Gastautor Krautreporter Rico Grimm

Als ich 16 war, habe ich zum ersten Mal vom Kampf der Zivilgesellschaft für eine Finanztransaktionssteuer gehört. Nach der Finanzkrise wollte sie plötzlich die halbe westliche Welt einführen. Und doch gibt es sie bis heute nicht. Was ist da los?

Fragen Sie doch mal Michael Spindelegger. Der war 2014 Finanzminister Österreichs und musste beim Blick in seine Haushaltsplanung feststellen: Dort, wo die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sein sollten, klaffte ein 500 Millionen Euro großes Loch. Zu behaupten, dass Österreichs Finanzplaner ganz fest mit den Einnahmen aus der Steuer gerechnet hätten, wäre sicherlich eine Übertreibung. Schließlich hatten sie für den Fall, dass die Abgabe nicht kommen würde, schon längst Ersatz eingeplant. Sie hatten also geahnt, dass das vielleicht nichts mehr werden würde. Wie so häufig.

Die Idee dieser Steuer hat mit „Attac“ eine der mächtigsten Aktionsgruppen des 20. Jahrhunderts hervorgebracht, Dutzende EU-Ministertreffen dominiert, Hunderte Bankenlobbyisten dagegen in Bewegung gesetzt und sogar mächtige konservative Spitzenpolitiker überzeugt. Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy setzte sich für sie ein und in Deutschland wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble zum lautesten Vorkämpfer für die Steuer. Seit vier Jahren steht sie im Koalitionsvertrag, damit ist sie offizielles Ziel der deutschen Bundesregierung. Und dennoch beträgt die exakte Zahl der Länder, die heute eine solche Steuer auf alle Finanztransaktionen erheben: Null. Warum ist das so? Warum kann eine Steuer so großen politischen und gesellschaftlichen Rückhalt haben und am Ende doch nicht kommen?

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building 50084 1280Von Jens Berger / Nachdenkseiten
Der Deutschen Bank geht es bekanntlich schlecht. Ökonomen, Finanzmarktexperten und sogar die Politik diskutieren bereits öffentlich über die Sinnhaftigkeit einer „Rettung“ oder gar Verstaatlichung. Erst gestern veröffentlichte der SPIEGEL ein Interview, in dem der kritische Finanzexperte Michael Hudson in einem Nebensatz wie selbstverständlich sagt, „Angela Merkel sollte die Deutsche Bank schließen“. Weniger kritische Experte mit guten Verbindungen zur Finanzwirtschaft plädieren indes dafür, der deutsche Staat solle die letzte verbliebene deutsche Großbank retten – koste es, was es wolle. Doch warum Merkel? Warum Deutschland? So deutsch wie der Name es vermuten lässt, ist die Deutsche Bank gar nicht. Bevor wir überhaupt über Staatshilfen und –garantien debattieren, müssen wir erst einmal eine Bestandsaufnahme machen, welche Staaten sich daran beteiligen sollten.

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Bild: Pixabay

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