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Mi, Jul

architecture 1837176 1280Grundgesetz ändern - Staatseigentum privatisieren - Staatsbesitz an Finanzterroristen verscherbeln - abkassieren = Eine kriminalisierte Gesetzgebung  [1]


von Kai Schlieter, Berliner Zeitung

Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Es sind mehrere Gutachten, die eine Art Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.

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dollar exchange rate 544949 1280von RTL Deutsch

Der russische Haushalt hat sich erfolgreich an globalen Ölpreisschwankungen angepasst, erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Freitag. Das Defizit im Nicht-Energiebereich ist gesunken, während der Rubel im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent zulegte. Dies beweise die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber zu niedrigen Rohölpreisen.

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Bild: Pixabay

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solar panel array 1591350 1280von Reinhard Lange, Nachdenkseiten

Frank Asbeck, der Vorstandsvorsitzende von Solarworld, dem letzten Großunternehmen der deutschen Solarbranche, hat am 11. Mai 2017 persönlich den Insolvenzantrag für das 1998 von ihm gegründete Unternehmen beim Amtsgericht Bonn eingereicht. Markiert dieser Tag nun eine Zeitenwende oder nur eine Fußnote der Industriegeschichte?

Für eine vorläufige Einordnung dieses Ereignisses ist ein Blick zurück hilfreich. Die Politik in Deutschland beabsichtigte in den 90er Jahren eine Energiewende, die Abkehr von fossilen Brennstoffen und Kernkraft und deren Ersatz durch „saubere“ Energie aus Wasser, Wind, Sonne und Bioenergie. Die Idee bestand darin, diesen „erneuerbaren“ Energien mittels eines Gesetzes, eigentlich eines Gesetzes für eine Stromwende, privilegierte Netzeinspeisung sowie feste, hohe Vergütungssätze zu garantieren.

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Bild: Pixabay

 

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banner 1157109 1280von Jens Berger, Nachdenkseiten

Erst in der letzten Woche haben die Macher der Anstalt dem Publikum vortrefflich erklärt, wie es zu den deutschen Exportüberschüssen kommt und warum diese Überschüsse ein Problem sind. Angela Merkel wird die Sendung wahrscheinlich nicht gesehen haben. Das legen zumindest die volkswirtschaftlichen Thesen nahe, die die ewige Kanzlerin vorgestern an einer Berliner Schule zum Besten gegeben hat. Wieder einmal kommt der Verdacht auf, dass Merkel mit der gesamten Thematik heillos überfordert ist. Kann oder will sie nicht verstehen, um was es bei den Exportüberschüssen geht? Da die Kanzlerin eine promovierte Physikerin ist und auch ansonsten nicht eben auf den Kopf gefallen ist, muss man wohl von Letzterem ausgehen. Das heißt dann aber auch, dass die Kanzlerin eine Politik gegen die unteren 99% der Bevölkerung verfolgt. Warum will der Wähler davon nichts wissen?

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Bild: Pixabay

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euro 870758 1280Von Lutz Ackermann, Benedikt Becker, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm, Zeit-Online

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.

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