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Sa, Jun

tax evasion 226715 1280

 von GLS Bank / Gastautor Krautreporter Rico Grimm

Als ich 16 war, habe ich zum ersten Mal vom Kampf der Zivilgesellschaft für eine Finanztransaktionssteuer gehört. Nach der Finanzkrise wollte sie plötzlich die halbe westliche Welt einführen. Und doch gibt es sie bis heute nicht. Was ist da los?

Fragen Sie doch mal Michael Spindelegger. Der war 2014 Finanzminister Österreichs und musste beim Blick in seine Haushaltsplanung feststellen: Dort, wo die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sein sollten, klaffte ein 500 Millionen Euro großes Loch. Zu behaupten, dass Österreichs Finanzplaner ganz fest mit den Einnahmen aus der Steuer gerechnet hätten, wäre sicherlich eine Übertreibung. Schließlich hatten sie für den Fall, dass die Abgabe nicht kommen würde, schon längst Ersatz eingeplant. Sie hatten also geahnt, dass das vielleicht nichts mehr werden würde. Wie so häufig.

Die Idee dieser Steuer hat mit „Attac“ eine der mächtigsten Aktionsgruppen des 20. Jahrhunderts hervorgebracht, Dutzende EU-Ministertreffen dominiert, Hunderte Bankenlobbyisten dagegen in Bewegung gesetzt und sogar mächtige konservative Spitzenpolitiker überzeugt. Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy setzte sich für sie ein und in Deutschland wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble zum lautesten Vorkämpfer für die Steuer. Seit vier Jahren steht sie im Koalitionsvertrag, damit ist sie offizielles Ziel der deutschen Bundesregierung. Und dennoch beträgt die exakte Zahl der Länder, die heute eine solche Steuer auf alle Finanztransaktionen erheben: Null. Warum ist das so? Warum kann eine Steuer so großen politischen und gesellschaftlichen Rückhalt haben und am Ende doch nicht kommen?

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Flag of Wallonia.svgErbärmlich! Anders lassen sich die Ereignisse um die "innovativen" Handelsabkommen (CETA, TTIP, TISA...) kaum beschreiben.

http://www.faz.net/…/ceta-abkommen-kanada-bricht-verhandlun…

"Innovativ" an diesen Abkommen ist im Wesentlichen, dass sie quasi als Trojanische Pferde nach außen ominöses Handelsblabla regeln sollen - in ihrem Bauch aber ein hoch geschärftes Chirurgen-Besteck zur Resektion jeglichen staatlichen Widerstands gegen Machenschaften des Finanzkapitals transportieren.

Mit unverhohlener Zynik versucht man nun seit Jahren massiv, für dieses staatstheoretische Horror-Instrumentarium auch noch die Zustimmung bei denen einzuholen, denen am Ende das Fell über die Ohren gezogen werden soll - nämlich den demokratischen Staaten. Die stünden dann nicht nur, wie jetzt schon - ohne Kleider - sondern auch noch ohne Haut da, was ihr rasches Verenden dann endlich zur sicheren Wette von Sorros & Komplizen machen wird.

Weiterlesen: Wallonien-Kanadische Handelsministerin bricht Ceta-Verhandlungen ab
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panama 1313623 640von T.Pritzl /Free21
Euro-Rettungspolitik, NSA-Skandal und Ukraine-Krise, TTIP-Affäre sowie Zentralisierung und Militarisierung der EU - im Schulterschluss mit der BRD setzen die USA Abkommen um Abkommen eine ihren Interessen gemässe politische Ordnung globalen Anspruchs in die Realität um.

Anstatt Debatten über aktuelle Themen und Skandale zu führen, erklärt die Bundeskanzlerin, sie wolle mit den Deutschen über das gute Leben diskutieren. Es ist demnach also Merkels erklärte Absicht, die Bürger politisch zu sedieren.

Weiterlesen: Schattenregierung? ++ Wie die Atlantik-Brücke die BRD lenkt
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insolvency 593750 640Wenn Nationalstaaten zu Unionen zusammengeschlossen werden sollen, wenn Pharma-Konzerne zu globalen Monstern fusionieren [1], wenn IT-Dienstleister ohne globale Aufstellung, keine Chance im Geschäft mit multinationalen Kunden haben [2], wenn Arbeitsprozesse ständig "optimiert" werden, damit auch die letzte Schraube noch "in time" vom Produktionsband, nicht mehr ins Lagerregal kommt, sondern direkt verarbeitet wird, wenn landwirtschaftliche Prozesse in Monokulturen ausarten, die eine selektierte Auswahl [3] an GMO-Sorten verbreiten und die Artenvielfalt in der Pflanzen-Tierwelt vernichten.

Wenn Standards globalisiert werden, damit die Produktionsabläufe weltweit gleich sind, dann sollte es auch nicht überaschend sein, das der Mensch in diesem Prozess, als Individium keine Rolle spielt ... er wird globalisiertes Humankapital und standardisiert ... 1x Mensch mit niedrigen Betriebskosten und max. Wirkungsgrad im Produktionsprozess, es geht schließlich, um die Gewinnmaximierung und Zuwachsraten.

Weiterlesen: Es kann nur einen geben - SCM - Supply Cain Management - Der Motor der NWO
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law 1498175 640Wenn Energiesparlampen kaputt gehen, kann giftiges Quecksilber austreten. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Exemplare mit hohem Quecksilbergehalt dürfen nicht länger verkauft werden.

m Streit über überhöhte Quecksilberwerte in Energiesparlampen hat sich die Deutsche Umwelthilfe gegen ein niedersächsisches Unternehmen durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom Oktober 2015, das den Vertrieb der bestimmten Lampen untersagte.

Der Quecksilbergehalt in den betroffenen Energiesparlampen habe die im Elektrogesetz festgelegten Grenzwerte überstiegen, hieß es. Gleichzeitig bejahte der BGH erstmals, dass bei Verstößen gegen die Umweltauflage Verbände und Konkurrenten ein Klagerecht haben und sich auf die Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb berufen können. Der Grenzwert diene auch dem Gesundheitsschutz der Verbraucher, begründete der Senat das Klagerecht der Verbraucherschützer.

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