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18882130 1433509386687580 7821984753054507825 nEFI - Eltern für Impfaufklärung

In der Nacht vom 01.06.17 auf den 02.06. wurde im Bundestag beschlossen, dass die Leitungen der Kindertageseinrichtung das Gesundheitsamt informieren, wenn Eltern bei der Aufnahme keine Impfberatung nachweisen können. Die Pflicht eine Impfberatung bei Eintritt in den Kindergarten vorzulegen, gibt es ja schon länger. Dass die Leitungen als staatliche DENUNZIANTEN benutzt werden, ist allerdings neu.

Wie gesagt, es geht um den Nachweis der ImpfBERATUNG!

Alle Eltern sollten bei einem Arzt (muss nicht ein Kinderarzt sein) diese Bescheinigung holen. Ob man dabei Grundsatzdiskussionen führt oder die Ohren auf Durchzug schaltet, bleibt jedem selber überlassen. Falls sich die Ärzte in der Nähe weigern, kann man diese Beratung auch beim Gesundheitsamt direkt durchführen lassen.

Wir empfehlen in jedem Fall die Kinder nicht zu diesem Termin mitzunehmen, da es lauter werden könnte. Natürlich sollte man diesen Termin nicht alleine wahrnehmen, sondern sich eine erwachsene Begleitperson als Unterstützung suchen. Der Arzt muss anschließend die Teilnahme an der Beratung bescheinigen. Aus Gründen des Datenschutzes sollten auf der Bescheinigung keinesfalls Informationen zum Impfstatus enthalten sein. Übrigens spielt der Datenschutz bei der Weitergabe der personenbezogenen Daten von der Leitung der Kindertageseinrichtung an das Gesundheitsamt in diesem Fall keine Rolle.

Dieses Gesetz wurde also in der 237. Sitzung des Bundestags am 01.06.2017, oder genauer gesagt, in der Nacht um 01:15 Uhr beschlossen. Die gesamte Sitzung dauerte von 9 Uhr morgens bis 2:00 Uhr nachts. Die Abstimmung über das Gesetz, in dem u.a. die Beratungspflicht enthalten ist, dauerte 58 Sekunden. Von den knapp 600 Bundestagsabgeordneten, waren geschätzt etwas über 50 anwesend. Für den wenige Stunden vorher vorgelegten Entwurf des Gesundheitsausschusses stimmten die Koalitationsparteien CDU/CSU und SPD. Die Grünen stimmten dagegen, die Linken enthielten sich.

Die Annahme der Empfehlung des GESUNDHEITSAUSSCHUSSES war also eine reine Formsache. Die Verteilung in diesem Ausschuss entspricht der Sitzverteilung im Bundestag, so dass die Koalition auch hier das Sagen hatte. Die meisten Termine des Gesundheitsausschusses sind nicht öffentlich. Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung wurde das o.g. Gesetz abschließend verhandelt, natürlich in einer nicht öffentlichen Sitzung. In der Tagesordnung ist von (gutachterlichen) Stellungnahmen die Rede, die natürlich auch nicht öffentlich verfügbar sind. Die Arbeit des Gesundheitsausschusses muss aus diesen Gründen als völlig INTRANSPARENT bezeichnet werden.

Für die industrielle LOBBYARBEIT dürfe ein Ausschuss mit weniger als 40 Mitgliedern ein leichtes Spiel sein. Beispielsweise werden dem stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Herr Rudolf Henke über seine diversen Nebenjobs Interessenskonflikte vorgeworfen, die sich auch in satten Nebeneinkünften spiegeln.

Der Bundesrat, der sich aus Vertretern der Bundesländer zusammensetzt, und daher eine andere parteipolitische Zusammensetzung als der Bundestag hat, hat sich übrigens in seiner Erklärung vehement GEGEN die Beratungspflicht ausgesprochen: „Es ist nicht Aufgabe der Leitungen von Kindertageseinrichtungen, dem Gesundheitsamt personenbezogene, gesundheitsspezifische Daten zu übermitteln. Das Gesundheitsamt muss sich diesbezüglich - auch aus Gründen der Transparenz - vielmehr direkt an die Eltern wenden und darf sich nicht zur Beschaffung dieser Informationen der Kindertageseinrichtungen bedienen. ... Qualitativ gute Kindertagesbetreuung setzt auf ein vertrauensvolles Verhältnis der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen zu den Eltern.“

Dieses Gesetz entstand überwiegend im völlig intransparenten Gesundheitsausschuss. Der Vorwurf des Lobbyismus betrifft besonders Gesundheitsthemen. Dieser weitere Schritt, um Familien mit nicht nach öffentlichen Empfehlungen geimpften Kindern auszugrenzen, ist höchst undemokratisch.

Euer EFI-Team www.efi-online.de

QUELLEN:
Tagesordnung und Sitzungsablauf mit Uhrzeiten https://www.bundestag.de/tagesordnung
Videos der Bundestagssitzung https://www.bundestag.de/mediathek...
Video der Abstimmung über das sog. Epidemiengesetz, in dem u.a. die Beratungspflicht enthalten ist https://www.bundestag.de/mediathekoverlay...
Bundestags Ausschuss für Gesundheit https://www.bundestag.de/gesundheit
Sitzungen des Gesundheitssausschusses https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a14/tagesordnungen
Bundesrat zum Gesetzesentwurf http://www.bundesrat.de/.../berat.../2016/0701-0800/0784-16.html
Lobbyismusvorwurf http://www.dgvt.de/.../nicht-austausch-sondern-machtungleic.../...

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