Staatstrojaner für Verfassungsschutz: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“

Überwachung
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Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.

Heute morgen haben wir den Entwurf des Innenministeriums für ein neues Verfassungsschutz-Gesetz veröffentlicht. Demnach soll dem Inlands- und Auslandsgeheimdienst der „Eingriff in informationstechnische Systeme“ erlaubt werden. Dadurch dürften die Geheimdienste Geräte wie Computer und Smartphones hacken, aber auch in andere Geräte im „Internet der Dinge“ eindringen – sogar Autos.

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Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken

Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.

Polizei und Geheimdienste wollen alle modernen Geräte hacken können, auch Autos. Immer mehr Fahrzeuge haben eine Internet-Verbindung, meist für Unterhaltungs-Elektronik, aber immer öfter auch zur eigentlichen Steuerung des Fahrzeugs. Das nennt sich smarte Autos oder „connected cars“. Die Hacker-Behörde ZITiS bestätigt, diese modernen Autos hacken und überwachen zu wollen.

Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ entwickelt und erforscht Überwachungs-Technologien für Polizei und Geheimdienste, unter anderem Staatstrojaner. Die Behörde in München hat aktuell 105 Angestellte und dieses Jahr ein Budget von 35 Millionen Euro.

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Neuwagen dürfen ab 01. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Vorgeblich sollen damit Fahrer geschützt werden, indem ein Notfallsystem bei einem Unfall automatisch Helfer alarmiert. Der Nebeneffekt: Eine ständige Datenverbindung greift in die Privatsphäre ein. Wirtschaftsreporter Johannes Frewel über Auswirkungen.

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