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Sachsen
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Dringende Änderungen beim Freistaat angemahnt

Parteiunabhängige Bürgermeister im Erzgebirge schlagen Alarm. Mit großer Sorge betrachten sie die Landes- und Finanzpolitik des Freistaates Sachsen im Hinblick auf die Kommunen. Im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger wollen sie dringend Änderungen erreichen. Am heutigen 16. November 2017 stellten sie dazu im Rathaus von Annaberg-Buchholz ein entsprechendes Positionspapier vor. Darin gibt es klare Ansagen:
"Die Landespolitik geht immer mehr an den Bedürfnissen und Anforderungen der kreisangehörigen Kommunen, vor allem im ländlichen Raum, vorbei. Es kann nicht sein, den Menschen vor Ort in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen Kürzungen und Leistungseinschränkungen vermitteln zu müssen. Die einzig auf Schuldenabbau und Einsparung ausgerichtete Finanzpolitik unseres Freistaates muss dringend geändert werden. Trotz massiver Hinweise der Kommunen werden nach wie vor gegenteilige Entscheidungen getroffen".

Eine große Koalition von 21 parteiunabhängigen Bürger- und Oberbürgermeister im Erzgebirgskreis steht hinter dem Papier. Es nennt Missstände klar und eindeutig, zeigt aber auch auf, was sich in Sachsen dringend ändern muss.

Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister im Erzgebirge

Zentrale kommunale Themen - acht Hauptpunkte

Das Positionspapier listet acht Hauptpunkte auf. Ein zentraler Punkt ist die Finanzausstattung der Kommunen, die nicht mehr ausreichend ist, um alle Aufgaben zu erfüllen. Die vom Freistaat seit 2013 geforderte Einführung der doppischen Haushaltsführung und die damit geforderte Erwirtschaftung von Abschreibungen sei eine politische Fehlentscheidung gewesen, die korrigiert werden müsse. Kommunen werde damit die Luft zum Atmen genommen.
Als äußerst wichtig wird die generelle Stärkung der ländlichen Räume angesehen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen gehe es u. a. um eine Förderung der Infrastruktur, den Erhalt von Lebensqualität, Nahversorgung sowie leistungsfähige Datennetze.
Angesichts der hohen Industriedichte im Erzgebirge und dem dringenden Fachkräftebedarf gelte es, auch im ländlichen Raum Forschung und höhere Bildung zu ermöglichen, z. B. in Form von Uni- und Hochschul-Außenstellen, wie sie in Bayern schon erfolgreich installiert wurden. Auch die Verkehrsinfrastruktur im Erzgebirge trage der guten Industriestruktur nicht Rechnung. Unter anderem stehen drei Ortsumgehungen auf der B 95 zwischen Chemnitz und Annaberg-Buchholz seit 2002 im Bundesverkehrswegeplan, passiert sei jedoch noch nichts. [...]

Insgesamt sei es in der Landespolitik notwendig, bei allen politischen Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren, die Kommunen und ihre Bürger betreffen, die Basis frühzeitig und umfassend einzubeziehen.

Das Positionspapier ist ein erster Impuls. In den nächsten Wochen und Monaten werden die Bürgermeister das Gespräch mit weiteren Kollegen, den Verantwortlichen von Landkreis, Städte- und Gemeindetag, Landtagsabgeordneten sowie sächsischen Ministerien suchen. Generelles Credo ist dabei: "Wir wollen nicht Front gegen den Freistaat machen, sondern ihm die Hand reichen, um kommunale Probleme wirksam und nachhaltig zu lösen."

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Bild: Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz 2018

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