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bird 1868488 1280von Helmut Samjeske, Dienstag, 15 August 2017

Absender:

Helmut Samjeske Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und -vertretung Tel.: 030 349 77 10, Tegeler Weg 25, 10589 Berlin

Hominum causa omne ius constitutum est = Um der Menschen willen ist alles Recht geschaffen. Formuliert von: Flavius Anicius Hermogenianus Olybrius war ein spät-römischer Aristokrat, der Ende des 4./Anfang des 5. Jahr-hunderts n. Chr. lebte.

Zuvörderste Empfänger:

Facebook Inc. Menlo Park - Kalifornien - USA 14.08.2017Auch an: Facebook Ireland Limited 4 Grand Canal Squar Dublin Irland Vorstand: Gareth Lambe, Shane Crehan

Sehr geehrter Herr Zuckerberg,

sehr geehrte Damen und Herren,

A) Tatbetand: Facebook hat dem Unterzeichner die Mitteilung gegeben: „Wir haben etwas entfernt, das du gepostet hast.“

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20645250 1255020661311082 1204621524863595540 o

Aktualisierung, 10.08.2017, 20:07

Sigrid Schüler  ein couragiertes Auftreten und den festen Willen, sich nicht der Rechtswillkür einer maaslosen Rechtssprechung zu beugen. Die konstruierten bzw. überzogenen Vorwürfe der Volksverhetzung, ein immer beliebteres Mittel, um kritische Stimmen mundtot zu machen, nebst deren Existenzvernichtung.

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passport 1051697 1280Wir sind gespannt, wie das Gericht, zu erklären versucht warum für ein Kind und Erwachsene unterschiedliche Vorgaben bestehen. Das Gericht wird sich winden und lügen das die Balken im Gericht ächzen werden.


von Thomas Schwarz, Stuttgarter-Zeitung

Ein Beispiel: „Peter Maier“ oder „PETER MAIER“? – Ein Schorndorfer klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen die Stadt, weil diese ihm keinen Reisepass ausstellen will, in dem sein Name in Groß- und Kleinbuchstaben geschrieben wird.

Es klingt skurril, ist aber für Juristen eine Angelegenheit, die durchaus anspruchsvoll ausgestaltet werden kann: Ein Mann aus Schorndorf im Remstal klagt seit diesem Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in zweiter Instanz gegen die Stadt Schorndorf „wegen Ausstellung eines Reisepasses mit der Schreibweise von Vor- und Familiennamen in Groß- und Kleinbuchstaben“. Die Stadt will ihm jedoch nur ein Dokument aushändigen, in dem sein Name allein in Versalien geschrieben steht, so wie es bei den meisten deutschen Reisepässen der Fall ist.

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Bild: Pixabay

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credit squeeze 522549 1280Aktualisiert 05.01.2018

Wer darf denn einen Staat Gründen?
Ein Notar indem er eine alte DDR Firma nimmt und deren GmbH Mantel umbenennt, in BRD Finanzagentur GmbH und diese Konstruktion dann als Land Nummer Null bei der UN als "Nicht Regierungs Organisation" anmeldet?


 

"Als Institution für die staatliche Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement wurde die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (im Folgenden "Finanzagentur") am 19. September 2000 vom Bund gegründet. Der Bund als ihr alleiniger Gesellschafter wird vom Bundesministerium der Finanzen vertreten. Das Ziel: die Zentralisierung der Managementaufgaben des Bundesschuldenwesens, ... [1]

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the basic law 2454404 1280von Roland Tichy

Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Es sei denn, wir retten es vor dieser Regierung und ihren Abgeordneten.

Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.“ So definiert der Deutsche Bundestag das Grundgesetz. Für seine Veränderung wird eine Zweidrittel-Mehrheit verlangt; auch die Länderkammer muss zustimmen.Aber neuerdings ist das Grundgesetz ein Gesetz ohne Grund geworden: Es kann so hingebogen werden, aber auch anders, ganz so, wie es der Bundesregierung gefällt. Und es geht blitzschnell: ...

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Bild: Pixabay

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safe 913452 1280
Das Bankgeheimnis in Deutschland ist abgeschafft, der Paragraf "Schutz von Bankkunden" im StUmgBG wurde am 23. Juni 2017 gestrichen. Die Änderungen traten am 25. Juni in Kraft.

Überschuldung hat viele Gründe, aber wer seinen Arbeitsplatz verliert, ist besonders gefährdet.Seit dem 25. Juni 2017 gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr. Am 23. Juni 2017wurde im Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) in Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG der bisherige §30a gestrichen, der im ersten Absatz die Finanzbehörden dazu anhielt, „bei der Ermittlung des Sachverhalts [...] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“

Der § 30a („Schutz von Bankkunden“) wurde vollständig gestrichen. Die Änderungen gelten ab dem 25. Juni 2017.

Das es kein größeres Medienecho gab, könnte darin begründet sein, dass die Finanzbehörden bereits seit 2005 Zugriff auf die Bankkonten haben.

Die Aushöhlung des Bankgeheimnisses begann ab 2005, mit SPD-Finanzminister Hans Eichel. Darin wurde den Finanzbehörden das Recht erteilt, Bankdaten abzufragen. Es sollte nur in Ausnahmefällen angewendet werden – 2016 lag die offizielle Zahl der Abfragen bei 300.000, 2013 war es noch die Hälfte.

Damals schrieb der „Berliner Kurier“: „Ab 2006 erfolgt die Abfrage bei der Bank voll elektronisch. Darf der Finanzbeamte auch das Konto selbst einsehen? Ja. (...) Darf auch das Sozialamt , die Familienkasse, die Arbeitsagentur, de Bafög-Stelle bei der Bank mein Konto abfragen? Nein. Aber diese Stellen dürfen das Finanzamt bitten, ihnen die Daten zu überlassen...“

Die neue Fassung des Gesetzes kann hier eingesehen werden.

36614402 1693091170727463 5738686055373078528 n

Abgabenordnung > https://dejure.org/gesetze/AO/30a.html

Bild: Pixabay

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