Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Services erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. 

radioactive 154139 1280BRENNELEMENTESTEUER

Da haben die Wirtschafts - Funktionäre in der Deutschen Regierung eine Steuer gemacht ... und damit der Öffentlichkeit gezeigt, dass auch die Atomkonzerne einen Anteil zum Gemeinwohl beitragen.

BRAVORUFE

Im vorigen Jahr haben die Wirtschaftsfunktionäre in der Deutschen Regierung die Folgekosten der wirtschaftlichen Nutzung nuklearer Technologien für die Atomindustrie mit einem Kompromis gedeckelt und damit die unabsehbaren Folgekosten sozialisiert ... die Verursacher dieser unfinanzierbaren Erbschaft für Peanuts vom Haken gelassen ...

KOPFSCHÜTTELN

Nun stellen die Experten vom Bundesverfassungsgericht fest ... die Brennelementesteuer ist rechtswidrig.

Über 6 Milliarden Euro, die als Brosamen der Atomwirtschaft zugunsten der Allgemeinheit abgerungen wurden, werden nun zurückgegeben.

Weil die Funktionäre der Atomindustrie in der Deutschen Regierung mit ihren gewaltigen Apparaten und Heerschaaren von Experten nicht gemerkt haben wollen, was die deutschen Gesetze als Rahmenbedingungen für die Erhebung von Abgaben bestimmt haben.

HALLO ... GEHTS NOCH DREISTER

"Das Urteil zeigt handwerkliche Mängel bei Merkels Energiepolitik: Die Brennelementesteuer aus dem Fukushima-Jahr ist verfassungswidrig, den Bund kostet das Milliarden. Doch das ist noch nicht mal das Schlimmste." Welt N24

Bild

 

0
0
0
s2sdefault

lady justice 677945 1280Die Verfassungsfeinde ändern das Grundgesetz. [1] Was geschieht dort eigentlich? Es ist das Umgehen der "Normenhierarchie". Dieses besagt, die ranghöchste Norm vernichtet die rangniedrigere Norm! - Klar?!!!!  Gut!! Jetzt wollen die Verfassungsfeinde etwas anstellen, was dem GG zu wider läuft. Also betreibt man eine Änderung des Grundgesetzes. Da man ja die 2/3 Mehrheit auf der Regierungskoalition hat, meint man dies tun zu dürfen.

Nun ist das GG geändert und jetzt kann man Autobahnen, Schulen etc. privatisieren.

Zukünftig sind also die "privatisierten" Einrichtungen kostenpflichtig. Hallo, willst Du 10 km Autobahn benutzt, dann zahl mal erst nen 10er. Willst Du Dein Kind in die Schule schicken, dann zahl mal erst das Honorar pro 1/2 Jahr von 800 €.

HALLO VOLK - WO BLEIBT DER AUFSTAND?!!!!!!!!!  - ARBEITSGRUPPE BILDEN - und aktiv dagegen vorgehen - DER WILLE DES VOLKES - ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) MUSS DEUTLICH GEMACHT WERDEN.

FRAU GRIMMENSTEIN HAT DAGEGEN EINE "BITTSCHRIFT" (Petition) [2] verfaßt, aber das reicht nicht. WIR müssen nicht bitten und betteln, WIR müssen anordnen!!! Zuerst müssen WIR "DIE" JEDOCH F E U E R N !

 [1]  http://www.berliner-zeitung.de/politik/privatisierung-der-autobahnen-eine-der-schnellsten-grundgesetzaenderungen-aller-zeiten-27015136

[2]  https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/20416186?utm_medium=email&utm_source=79540&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=nlw8Zd9uHrpg53%2BdtyFCHBCtxgbKDoNfwLVqmI3kV14oFa1ZxeGp9tJ7YHockOE5

Bild: Pixabay

0
0
0
s2sdefault

von Ostsee Zeitung

Der 49-Jährige anerkannte Asylbewerber, der derzeit in Mecklenburg-Vorpommern lebt, ist am Mittwoch auf Polizeibeamte und Justizwachtmeister losgegangen.

Rosenheim/Rostock. Ein mutmaßlicher Schleuser ist im Rosenheimer Amtsgericht ausgerastet. Der 49-Jährige ging dort am Mittwoch auf Polizeibeamte und Justizwachtmeister los, nachdem Untersuchungshaft angeordnet worden war. Er versetzte ihnen Kopfstöße und biss sie, wie die Bundespolizei berichtete. Im Gebäude ging eine Glasscheibe zu Bruch. Zudem beschädigte der Mann das Polizeifahrzeug, das ihn ins Gefängnis bringen sollte. Gefesselt wurde er in einem Gefangenentransporter in die Traunsteiner Haftanstalt gefahren.

weiterlesen

0
0
0
s2sdefault

notice 823473 1280Sensationell: Meine einstweilige Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen und ist ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 2 BVQ 30/17 eingetragen worden und liegt der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vor!

Na dann sind wir jetzt wirklich mal sehr gespannt!!!

0
0
0
s2sdefault

von Alexander Gratz, Verkehrsrecht.gfu.com

Auf ei­ne ak­tu­el­le Entwicklung hat mi­ch der Kollege RA Rainer Strauß auf­merk­sam ge­macht: Das OLG Saarbrücken hat am 01.12.2016 ein Strafverfahren we­gen ei­nes man­gel­haf­ten Eröffnungsbeschlusses ein­ge­stellt (Ss 71/2016 (54/16)). In die­sem hat­te die zu­stän­di­ge Strafrichterin am AG Saarlouis die amt­li­chen Formulare Eröffnungsbeschluss (3.11 Ri) so­wie Terminsbestimmung/-verlegung (StPO) (1.13 Ri) ver­wen­det. Das Formular zum Eröffnungsbeschluss ent­hielt au­ßer dem Datum der Anklage we­der den Namen des Angeklagten no­ch das Aktenzeichen oder an­de­re Angaben, mit de­nen der Beschluss ei­nem Verfahren hät­te zu­ge­ord­net wer­den kön­nen. Auch aus der Terminsbestimmung er­ga­ben si­ch kei­ne wei­te­ren Daten. Damit feh­le es an ei­nem wirk­sa­men Eröffnungsbeschluss, wor­aus ein Verfahrenshindernis re­sul­tie­re. Nach Informationen des Kollegen Strauß kam es nach die­sem Beschluss auch in an­de­ren Verfahren im Saarland zu Einstellungen.

weiterlesen

0
0
0
s2sdefault

GCLC

von GCLC

Haben Sie irgendwann schon einmal etwas von der British Accreditation Registry kurz BAR gehört?
Wenn Sie kein Anwalt sind, vermutlich eher nicht. Die BAR ist nämlich eine private Verbindung oder Gilde für Anwälte, Staatsanwälte und Richter.

1. Die Vermutung der Öffentlichen Aufzeichnung

Sie bedeutet, dass jede Angelegenheit, die vor ein untergeordnetes Römisches Gericht gebracht wird, eine Sache der Öffentlichen Aufzeichnung ist. Die BAR vermutet das genaue Gegenteil. Diese vermutet nämlich, dass die Sache eine geschäftliche Angelegenheit der privaten BAR-Gilde ist. Besteht man nicht ganz deutlich und klar darauf, dass das Verfahren als Angelegenheit öffentlich aufgezeichnet werden soll, verbleibt die Sache vor privaten BAR Gerichten immer im privaten Bereich der BAR Gilde. Damit unterwirft man sich, ohne es zu wissen deren privater Jurisdiktion.

weiterlesen

0
0
0
s2sdefault

Weitere Beiträge ...

Unterkategorien

Recht News

Islamisierung

Eine Islamisierung findet nicht statt

Conrebbi - Steuern

Steuern - spannender als jeder Krimi