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Aktuell ist das Thema IRS in den einschlägigen Kanälen präsent. Berichte über US -Militär-Einsätze und verhaftete Richter oder Staatsanwälte machen die Runde. Offensichtlich ergeben sich aus diesen Berichten angebliche "kausale" Zusammenhänge zwischen "Meldungen über die Verwendung von IRS-Formularen" und dem "Verfolgen bestimmter Steuerverfahren" die gegen unsere Institutionen und Behörden gerichtet sind und zum Handeln ermuntern...

Wir stehen an dem Punkt, dass die differenten Wissensstände zum Stillstand führen bzw. nur noch wenige verstehen können, was die tatsächlichen Spielregeln überhaupt sind.

Eine Willenserklärung zu verfassen ist ein Akt des Bewusstseins. Der "Wille" an sich MUSS aus dem Bewusstsein heraus entstehen, etwas verstanden, erkannt, begriffen zu haben, eine Erkenntnis zu besitzen. Dies kann eine Erkenntnis zu allen möglichen Rechtsgeschäften sein.

Die tatsächliche politische Situation ist nicht länger zu unterdrücken und die Wahrheit bahnt sich ihren Weg.

Seit 1918 bis heute hat kein Deutscher die Bereitschaft gezeigt, einen staatlichen Friedensvertrag nach dem ersten Weltkrieg in die Wege zu leiten. Warum erst jetzt, die Frage können wir nicht beantworten. HIER EINIGE INFORMATIONEN ZU DEM THEMA. Der Souverän ist die Reststaatlichkeit in unseren Ländern. Er kann - weil die Treuhand die Gebietskörperschaften aufgegeben hat - Gemeinden aus dem Vertrag nehmen und die Staatlichkeit repräsentieren. Die sogenannten Städte und Gemeinden sind heute im Handelsrecht.

Ein Friedensvertrag ist kein Schuldanerkenntnis, sondern die vertragliche Beendigung eines Krieges im Staatsrecht. Siehe auch Friedensverträge zum 30jährigen Krieg 1648, Französisch/Deutscher Krieg 1871, Wiener Kongress 1814/1815 und der Friedensvertrag von Brest Litowsk von 1918.

Dass wir besetztes Gebiet sind, sollte mittlerweile jedem bewusst sein.

  1. Überleitungsvertrag von 1954 – heute noch gültig ! Dies hat die BRD bestätigt. Seite 106 in unserem Buch.
  2. Besatzungskosten im Grundgesetz – steht immer noch dort!
  3. Landes“verfassung“ von Hessen Art. 159 [Besatzungsrecht] – gilt bis heute!
  4. Fortsetzung der Vereinigten Wirtschaftsgebiete (Besatzungszonen) steht noch immer im GG!
  5. HLKO im Gebiet der BRD noch gültig. Dies hat die BRD schriftlich bestätigt.

Seite: 10 in unserem Buch

Dazu unser Buch: http://www.gemeinde-neuhaus.de/buch.htm


Aber siehe Folgendes: Wir sollten unsere Geschichte kennen!

Haben wir überhaupt eine Staatsangehörigkeit?

AuslG-VwV: “Ausländergesetz” vom 28. 04. 1965:

“1.2.1 Ausländer ist jede natürliche Person, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt noch als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat (Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit) oder diesen Status durch Abstammung oder - bis 31. März 1953 - durch Eheschließung erworben hat.”

“1.2.3.1 Deutsche, die zugleich eine oder mehrere fremde Staatsangehörigkeiten besitzen, sind keine Ausländer i.S.d. Ausländergesetzes (inländischer Mehrstaater). Bestehen Zweifel, ob jemand Deutscher ist, obliegt die Klärung der Staatsangehörigkeitsbehörde. Bis zur Klärung ist er als Ausländer zu behandeln. Beruft sich ein Ausländer darauf, Deutscher zu sein, hat er dies gemäß § 70 Abs. 1 nachzuweisen (z. B. durch Staatsangehörigkeitsurkunde).”

Man könnte den Eindruck gewinnen, daß strategisches Denken seit über 100 Jahren nicht mehr zu den größten Tugenden der Deutschen zählt. Der erste Weltkrieg war geplant und die Fortsetzung des ersten Weltkrieges, also der zweite Weltkrieg, ist durch den Versailler Vertrag zumindest exakt vorbereitet. Jetzt läuft die dritte Welle - der sogenannte - Kalergi-Europa-Plan von 1923.

Die nächste Frage ist jetzt: Warum ist das seit 1919 möglich?

Die Macher im Hintergrund halten sich an die Verträge! Sie halten sich an die Haager Landkriegsordnung von 1913 (HLKO) und die Genfer Konventionen, die UNO Charter, die Menschenrechte und die EU-Verträge (Eurobürger).

Die Verträge gelten nur für Staatsangehörige!!! und nicht für Staatenlose (wie alle sogenannten Deutschen ohne RuStAG)!!!

Also nehmen sie uns die Staatsangehörigkeit. Das geschah bereits ab 1919 (es hieß nicht mehr Kgr. Preußen sondern Freistaat Preußen) und 1934/1935 durch das sogenannte Staatsangehörigkeitsgesetz/Reichsbürgergesetz und die BRD (StAG).

Man beachte: Länder bedeutet nicht Staat. Beispielsweise sind die sogenannten Freistaaten (wie Freistaat Preußen, Freistaat Bayern) nur Länder ohne staatliche Legitimation.

Im RuStAG § 1 von 1913 steht: "Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt."

Die Weimarer Republik und Hitler haben die Bundesstaatsangehörigkeit abgeschafft. Wir hatten damit nur noch die Reichsangehörigkeit. Deshalb stand bis ca. 1990 in den Ausweisen: "Der Inhaber dieses Ausweises ist Deutscher" (Deutscher ist ….. RuStAG von 1913). Danach wurde auch der Rest des Bezuges auf unsere Abstammung von der BRD zerstört.

(Siehe unser Buch - vom RuStAG zum StAG siehe Seite: www.gemeinde-neuhaus.de).

Durch die Taten der Protagonisten der Weimarer Republik und eines Herrn Hitler konnten nach diesen Verträgen die deutschen Söldner auf den Rheinwiesen dem Tod preisgegeben werden. Die Städte konnten bombardiert werden. Dresden wurde möglich. Die Vertreibung wurde möglich!

Ab 5.2.1934 wurde - durch das sogenannte “Gleichschaltungsgesetz” (unter der Diktatur durch Adolf Hitler) - die alleinige sogenannte “Staatsangehörigkeit” namens “Deutsches Reich” eingeführt. Darin heißt es:

"Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wird Folgendes im § 1 verordnet:

(1) Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort.*

(2) Es gibt nur noch eine deutsche „Staatsangehörigkeit" (Reichsangehörigkeit = Deutscher). "

Das sind juristische Kniffe. Aber für die Macher geht es nunmal um Verträge (strategisch über mehr als 100 Jahre versteht sich). Wenn die Bevölkerung es nicht versteht, dann geht sie eben unter. Das ist ihnen egal. Ob 1 Million, 10 Millionen oder 100 Millionen - es ist ihnen völlig egal.

"Die Verträge gelten nur für Staatsangehörige - Nicht für Staatenlose"

Am 15.07.1999 wurden unter der SPD-Regierung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder alle BRD-Angehörigen zu Kolonieangehörigen: "Deutscher ist, wer die [. . . ] unmittelbare Reichsangehörigkeit [. . . ] besitzt.“ * (siehe StAG).

Das Wort “unmittelbar” bedeutet Reichsangehörigkeit, während “mittelbar” die Angehörigkeit in einem Bundesstaat mit Bodenrecht meint. Seit dem 21.08.2002 heißt es: "Deutscher ist, wer die [. . . ] unmittelbare /*Reichs */ angehörigkeit [. . . ] besitzt.“ *

Damit sind alle Bundesbürger ab diesem Zeitpunkt staatenlos. Bei der Notation “/* */” scheint es sich juristisch um eine Ausklammerung zu handeln.

Am 08.10.2010 erfolgte der große Staatsstreich und die Reichsangehörigkeit (unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit) wurde gänzlich beseitigt. * Damit wurden alle Bundesbürger der Bundesrepublik Deutschland endgültig staatenlos! Der Bezug auf das letzte Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 (RuStAG) wurde endgültig beseitigt. Hierbei handelt es sich um die Vorbereitung auf die Überführung in die sogenannte EU-Staatsbürgerschaft ohne echte Staatsangehörigkeit.

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Spätestens seit dem Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Dezember 2010 (BGBl 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010, Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (102-1) ist die Staatsangehörigkeit für die Bundesbürger ganz abgeschafft.

Im Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung (das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist) stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 8.12.2010 I 1864 „Die Bedeutung der Begriffe „Reichs- und Staatsangehörigkeit“ im Sinne dieses Gesetzes hat sich geändert. An die Stelle der „Reichsangehörigkeit“ ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten.

Die die „Reichsangehörigkeit vermittelnde Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.“ *

Damit ist bewiesen, daß die Staatsangehörigkeit Königreich Preußen seit der Weimarer Republik systematisch beseitigt worden ist. Jetzt ist die nächste strategische Überlegung von unserer Seite (wenn wir das alles wissen): Wie können wir uns jetzt verhalten, um die Situation für unsere Länder und für die Bevölkerung zu verbessern ?

Jetzt können wir die mögliche Lösung ansprechen: Den Friedensvertrag zum WK I !!!

Nun zur VV die nicht in der Staatlichkeit ist:

An die Organisation Verfassungsgebende Versammlung (VV) für Deutschland und an alle, die es angeht:

  • Deutschland ist kein Staat, sondern eine geographische Region.
  • Deutschland ist laut der Besatzer (SHAEF-Vertrag von 1944): „Deutschland ist das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937.“

Die BRD ist das DR in den Grenzen vom 31.12.1937 !

Eine „neue“ Verfassung würde uns die Staatsangehörigkeit unserer Völker kosten. DAS KÖNNEN SICH NUR UNSERE BESATZER AUSGEDACHT HABEN.

Sie beabsichtigen, den Friedensvertrag zu verhindern. Abschließend kann diesen Friedensvertrag nach dem Völkerrecht nur das Deutsche (Kaiser) Reich vertreten durch die Bundesstaaten. Das wäre dann nicht mehr möglich. Einige leichtgläubige Menschen verfolgen leider unwissend dieses vernichtende Ziel.

Unsere Völker haben bereits Verfassungen. Preußen zum Beispiel die Verfassung von 1850. Diese Verfassung wurde mit Blut und Festungshaft gegen den König durchgesetzt. In Berlin sind am Blutsonntag viele für die Verfassung gestorben.

Im Raum Neuhaus ist folgendes überliefert: Im Februar 1849 wurde ein Vorfall bekannt. Auf dem Schloßplatz umdrängten begeisterte Bürger den Wagen des aus politischer Haft entlassenen Gerichtsreferendars Franz Löher. Er war ein Vorkämpfer für die Idee einer preußischen Verfassung von 1848/1850. Franz Löher wurde später für seine Verdienste um die neue Verfassung geadelt

und hieß fortan "Franz von Löher“. Ehren wir die Verdienste unserer Vorfahren.

Der Art. 10 der preußischen Verfassung besagt: „Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt.“

Wer vor dem Friedensvertrag eine „neue“ Verfassung verfolgt, der vernichtet unsere Völker, unser Land, unsere Staatsangehörigkeiten! Nach dem Friedensvertrag zum WK I sollten die Verfassungen an die heutige Zeit angepasst werden. Einfach den gesunden Menschenverstand benutzen!

"Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“ Friedrich der Große (König von Preußen, 1712 – 1786)

Germania1270 vor 1 Jahr GG Art. 146 mit Komma und Verschnaufpause langsam mehrfach durchlesen, dann wird folgender Sinn zu verstehen sein.

Dieses Grundgesetz gilt noch nicht, denn es wird erst gelten, wenn die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet wurde. Dies geschah noch nicht, da sonst dieser Text hinfällig wäre.

Den letzten Absatz, bitte noch einmal, um den Sinn wirklich zu verstehen. (Anmerkung der Redaktion)

"Dieses Grundgesetz gilt noch nicht, denn es wird erst gelten, wenn die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet wurde. Dies geschah noch nicht, da sonst dieser Text hinfällig wäre."

Die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands beginnt mit dem Anschluss der ostdeutschen Gebiete und Elsaß-Lothringen. Weiter im Absatz: Verliert aber seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Juristisch muß zwischen „gegeben“ und „beschlossen“ eindeutig unterschieden werden und da die Macher des GG wußten, dass es mehrere Verfassungen gibt, wurde beschlossen verwendet und nicht gegeben. Somit sagt der "ungültige" Artikel 146 auch aus, daß wir eine Verfassung beschließen müßten, damit das Grundgesetz nicht mehr gültig wird. 

Von neue Verfassung (das wäre dann die dritte) geben, steht nirgendwo etwas  geschrieben. Achtung auf Kleinigkeiten mit großer Wirkung „deutschen Volke und Deutschen Volke" achten. Die echte Reichsverfassung ist von 1871 (weiterhin gibt es  die Weimarer „Republik“-Verfassung und das 1949er-Grundgesetz (unter Besatzungsmacht). Es kann nur eine beschlossen werden - 1871!!!

Von Denny Klemmer

Bild: Pixabay

 

Viele Menschen haben mittlerweile erkannt, dass sie als Personal (Personalausweis) in der BRD-Treuhand-Firma rechtlos, besitzlos und staatenlos sind.

Die EU-Vorgabe jede Kritik an der EU-Politik mit allen Mitteln zu bekämpfen, bildet die Grundlage für den massiven und rechtsbeugenden Einsatz gegen deutsche Bürger, die sich ihrer nationalen Identität bewußt sind und diese nicht gegen den UN/EU-Einheitsbrei kampflos aufgeben werden.

Im Rahmen unserer stetigen Fahrten nach Königsberg/Allenburg für die Arbeiten zum Erhalt der dortigen Deutschen Ordenskirche, führte uns unserer Weg wie immer, in die Bastion Pregel, zu unseren Freunden, den Nachtwölfen. Bei den Vorbereitungen zu den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Oktoberrevolution trafen wir auf einen weiteren Deutschen, welcher als Preuße selbst historischen Bezug zum hiesigen Landstrich hat und schon länger hier einen 2. Wohnsitz sein Eigen nennt.

Jenes Grundgesetz, welches für die Besatzungsverwaltung BRD von den Alliierten diktiert wurde, kann aus diesem Grund niemals eine Verfassung sein. Eine Verfassung kann sich nur ein Staatsvolk in freier Selbstbestimmung geben. Des Weiteren kann eine Verfassung niemals von einer Regierung geändert werden. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde seit 1949 bereits 57 Mal geändert, bei ca. durchschnittlich drei Artikeln pro Änderung, was vergleichbar ist mit Stripp-Poker spielen, bei welchem im Umkehrschluss solche Regeländerungen während des Spiels willkommen sind.

Normenkette: StPO § 275 Abs. 1, Abs. 2
Leitsätze:
1. Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Revisionsgericht in sachlichrechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Urteilsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters bzw. der Richter zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben. Trägt ein Urteil überhaupt keine Unterschrift, ist dieser Mangel auf eine Sachrüge hin zu beachten. Das Fehlen jedweder Unterschrift der erkennenden und entscheidenden Richter ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)
2. Trägt ein Urteil keine Unterschrift, so wird dieser Mangel nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der erkennenden Richterin, durch die Eingangsbestätigung der Geschäftsstelle oder die Unterschrift unter der Anordnung der Urteilszustellung ausgeglichen. (Rn. 9 – 10) (redaktioneller Leitsatz)
3. Nach Ablauf der in § 275 Abs. 1 StPO bestimmten Frist können weder die Unterschrift der Richterin noch der Verhinderungsvermerk nachgeholt werden. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz)
4. Fehlt die Unterschrift der Berufsrichter unter der Urteilsurkunde ist der Inhalt der schriftlich fi-xierten Urteilsgründe nicht gedeckt, d. h. es fehlt das Zeugnis, dass es sich bei den schriftlich niedergelegten Gründen um die Gründe des Gerichts handelt, die als Ergebnis der Hauptver-handlung in der Beratung gewonnen wurden. Dem Revisionsgericht ist dann eine Entschei-dung, ob das sachliche Recht zutreffend angewandt ist, nicht möglich. Der Mangel wird nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Richter und auch nicht durch die Bestätigung der Geschäftsstelle: "Unterschriebenes Urteil zur Geschäftsstelle gelangt am …. " ausgeglichen. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Revision, Berufungsurteil, Urteilsurkunde, schriftliche Urteilsgründe, fehlende Unterschrift, kein Verhinderungsvermerk, Sachrüge, keine Nachholung der Unterschrift
Vorinstanz:
LG München II, Beschluss vom 22.11.2017 – 8 Ns 47 Js 46869/15
Fundstelle:
BeckRS 2018, 15859

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22.11.2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückverwiesen.

Gründe

I.
1
Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte den Angeklagten am 04.04.2017 wegen Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten.
2
Das Landgericht München II verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache gemäß § 329 Abs. 1 SIPO mit Urteil vom 22.11.2017.
3
Der Angeklagte legte gegen diese Entscheidung form- und fristgerecht Revision ein und erhob unter anderem die allgemeine Sachrüge.
4
In ihrer Stellungnahme vom 21.02.2018, beim Senat eingegangen am 16.04.2018, verwies die Generalstaatsanwaltschaft München auf die fehlende Unterschrift unter dem Urteil des Landgerichts München II und beantragte auf die Sachrüge hin die Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II.
 
II.
5
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Das zu den Akten gelangte Urteil des Landgerichts München II ist nicht von der Vorsitzenden Richterin des Landgerichts unterschrieben und trägt auch keinen Verhinderungsvermerk.
6
Gemäß § 275 Abs. 2 S. 1 StPO ist das Urteil von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. S. 2 sieht vor, dass für den Fall, in dem ein Richter verhindert ist, seine Unterschrift beizufügen, dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt wird.
7
Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Revisionsgericht in sachlichrechtlicher Hinsicht sind allein die schriftlichen Urteilsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters bzw. der Richter zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben. Trägt ein Urteil überhaupt keine Unterschrift, ist dieser Mangel auf Sachrüge hin zu beachten. Das Fehlen jedweder Unterschrift der erkennenden und entscheidenden Richter ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2000, NJW 2001, 838, 839, der den Unterschied zu einem mit der Verfahrensrüge geltend zu machenden Verfahrensfehler nach § 338 Nr. 7 StPO herausstellt, der in Betracht kommt, wenn bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht (nur) ein Richter keine Unterschrift leistet; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2010, NStZ-RR 2010, 250, 251; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2010, NStZ 2011, 238; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.04.2018, Az.: 3 Ss OWi 602/18 zitiert über juris, Rdn. 3).
8
In Ermangelung der Unterschrift der Vorsitzenden Richterin am Landgericht als alleiniger Berufsrichterin (§ 275 Abs. 2 S. 3 StPO) ist der Inhalt der schriftlich fixierten Urteilsgründe nicht gedeckt, d.h. es fehlt das Zeugnis, dass es sich bei den schriftlich niedergelegten Gründen um die Gründe des Gerichts handelt, die als Ergebnis der Hauptverhandlung in der Beratung gewonnen wurden. Dem Senat ist damit eine Entscheidung, ob das Landgericht München II das sachliche Recht zutreffend angewandt hat, nicht möglich.
9
Der Mangel wird nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Vorsitzenden Richterin am Landgericht und auch nicht durch die Bestätigung der Geschäftsstelle: „Unterschriebenes Urteil zur Geschäftsstelle gelangt am 23.11.2017“ ausgeglichen. Diese Zusätze vermögen die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung nach § 275 Abs. 2 S. 1 StPO nicht zu ersetzen (vgl. OLG Bamberg a.a.O. Rdn. 4).
10
Gleiches gilt für die Unterschrift der Vorsitzenden Richterin am Landgericht, mit der sie die Zustellung des nicht unterschriebenen Urteils angeordnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 01.04.2010. StV 2010. 618).
11
Ein nach § 275 Abs. 2 S. 2 StPO durch den zuständigen Vertreter angebrachter Verhinderungsvermerk fehlt ebenso.
12
Nach Ablauf der in § 275 Abs. 1 StPO bestimmten Frist können weder die Unterschrift der Vorsitzenden Richterin am Landgericht noch der Verhinderungsvermerk nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ-RR 200, 237, 238, M/G Schmitt StPO 61. Aufl. § 275 Rdn. 4).
13
Das angefochtene Urteil ist daher schon aufgrund des aufgezeigten sachlichrechtlichen Mangels mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückzuverweisen (§§ 353, 354 Abs. 2 S. 1 StPO). Ob das Urteil auch auf die Verfahrensrüge hin hatte aufgehoben werden müssen, kann unentschieden bleiben.
 
III.
14
Der Senat weist darauf hin, dass die Liste der angewendeten Vorschriften im Urteil des Amtsgerichts Ebersberg auf §§ 145 Abs. 1 Nr. 1, 53 StGB zu berichtigen wäre.

„Wir werden nicht nachlassen, unermüdlich und aller Ablenkung zum Trotz darauf hinweisen, dass es ein Staatsrecht nur in einem Rechtsstaat geben kann. Eine von den Alliierten eingesetzte Verwaltung der vereinigten Wirtschaftsgebiete Deutschlands, die BRD, ist eine Verwaltung und bleibt eine Verwaltung, auch wenn die BRD-Verwaltung auf die Werbetafeln, „Regierung“ und anderen Schnickschnack schreibt."

Keine Macht der Willkür

Rechtswillkür

In dem Artikel „Jugendamt – Amtswillkür vs. selbstbewusste Eltern“ konnte eindrucksvoll die Argumentationslinie des Jugendamts gelesen werden. Willkürlich wird ein ideologischer Gesinnungsterror umgesetzt, Eltern ansatzlos kriminalisiert und dabei die Sorge um die Kinder brutal als Druckmittel eingesetzt. Es werden bestehende Gesetze ignoriert und gesetzbrechende Verordnungen als Vorwand genutzt, das eigene willkürliche Treiben „legalisiert“ scheinen zu lassen.
Die jahrelange Agitation der „SPD-Schwesig“, jetzt Ministerpräsidentin von  Mecklenburg-Vorpommern, zur Entmündigung der Eltern läuft.

Die heroische Tat einer Polizeistreife, ein Fahrzeug mit der Begründung anzuhalten, das über gefühlte 50 m Luftlinie gesehen worden sein soll, dass der Gurt nicht vorschriftsmäßig auf der Schulter lag. Also schwarzer Gurt auf schwarzer Kleidung und dann mit Adleraugen und viel Phantasie eine Begründung zusammengestellt, die jetzt in Willkür ausartet.

Nochmalige Aufforderung wegen unzumutbarem Rückstand nach internationalen Abkommen in der Bearbeitung des Formblattes R11 zur Bestätigung, daß ich und meine Familie auch in Zukunft keine EU-Bürger werden.

Damit die degenerierte Bevölkerung nicht erkennen kann, welche Konsequenzen die Politik der BRD-Regierung hat, werden die Themen in Halbwahrheiten verpackt und sukzessive ausgepackt. Der Delinquent merkt den Verrat erst wenn es zu spät ist. Aktuell wird die Enteignung der Grundstücke mit seinen Immobilien vorbereitet. Die Enteignung des deutschen Volks, die zwangsläufig in der Wehrlosigkeit endet. Kein Land, kein Haus >>> keine Gemeinschaft die sich zusammenschließen kann.

Jo Conrad unterhält sich mit Patrick Schönerstedt und Erich Hambach über die Gefahren drohender Enteignungen und wie man Grundbesitz besser absichern kann. In Kooperation mit Blaupause.tv und zwei Vereinen, IGV e.V. & Hambacher Kulturförderverein e.V. wird erklärt, wie sich jeder Mensch durch Information, eigenen Entscheidungen und Umsetzung angebotener Lösungen vor den kommenden Enteignungen (z.B. Sondersteuern, Zwangshypotheken, Vermögensabgaben, etc.) schützen kann.

Bild: Screenshot

VOLLDRAHT hat massiv auf die drohende Enteignungswelle hingewiesen. Der Vorgang scheint so unglaublich zu sein, das der Staat den Bürgern ihr Vermögen abpresst, aber der Volks-IQ 70 scheint keine Verschwörungstheorie zu sein, ansonsten wäre diese Regierung schon längst entsorgt.

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