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von Tassilo Wallentin, TAWA News

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.

Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien. Ein Familienmitglied sei in Syrien von irgendeiner bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, ehe es gegen Lösegeld wieder freigelassen wurde. Die Familie wolle nun Einreisepapiere für den Sozialstaat Belgien, um dort Asylanträge stellen zu können.

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law 1498175 640Publiziert am 13. November 2013 von justizfreundadmin

Als Publizist ist Claus Plantiko offensiver Vertreter der Gewaltentrennungslehre im traditionellen Sinn der französischen Aufklärung, fordert auch in Deutschland „Richterwahl auf Zeit durchs Volk“ und, in Form einer Verfassungsbeschwerde (2005), die vorrangige Souveränität der Bundesrepublik Deutschland vor EU-Regelungen.

Wegen seiner so mandantenzentrierten wie menschen- und grundrechtsbezogenen, dabei sprachlich-scharfzüngigen, logisch-stringenten und berufsrichterlich-kritischen Schriftsätze wurde Claus Plantiko wegen „Beleidigung“ nach § 185 Strafgesetzbuch verurteilt und war seit 2002 dem Versuch, ihm seine Anwaltszulassung zu entziehen, ausgesetzt. 2008 verlor er dann doch seine Anwaltszulassung.

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Bild: Pixabay

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law 1498175 640Am 26.01.2017 befasst sich nun der Finanzausschuss des Flensburger Stadtrates mit den grundgesetzkonformen Anträgen der WiF-Fraktion, nämlich die grundgesetzwidrigen Vollstreckungen im Wege der dann auch grundgesetzwidrigen Amtshilfe zugunsten des NDR einzustellen, selbst als Stadtverwaltung keinen grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag mehr zu zahlen und die bereits grundgesetzwidrig vollstreckten grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeiträge an die Grundrechtstrgäer im Wege der grundgesetzlich unverbrüchlich garantierten Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung an die Opfer der grundgesetzwidrigen Beitreibung unverzüglich zurückzuzahlen.

Dazu ist seit heute zur WiF-Ratsvorlage 126/2016 die 3. Ergänzung im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg freigeschaltet:

Bereits am 11.01.2017 hatte sich der Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung mit den grundgesetzkonformen Anträgen der WiF-Fraktion befasst. Dazu hatte die WiF-Fraktion ihre 2. Ergänzung am 10.01.2017 in das Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg eingestellt gehabt:

Dieser Ausschuss hatte sich nach mündlicher Aussprache mehrheitlich gegen die grundgesetzkonformen Anträge der WiF-Fraktion ausgesprochen was übrigens gleichzeitig einem offenen Verfassungsbruch nachkommt.

Die diesbezügliche Berichterstattung des Flensburger Tageblattes ist sodann entsprechend der grundgesetzlichen Wahrheit totschweigend anstatt dass man dem pressegesetzlichen Auftrag, Zitat:

„§ 5 Sorgfaltspflicht der Presse. Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten, bleibt unberührt.“

gefolgt ist.

Übrigens coacht die Grundrechtepartei die WiF-Fraktion aus grundgesetzlicher Verbundenheit, denn der offene Verfassungsbruch geht jeden in diesem Lande etwas an.

Ansonsten ist es sehr bedauerlich, dass von Seiten derer, die sich unter dem Label Rundfunkbeitragsklage.de versammelt haben, der WiF-Fraktion in Flensburg keine Unterstützung angeboten oder geleistet wurde bis heute. Der Egoismus ist auch leider hier mit den Händen zu greifen.

Der Schwarzseher

In Flensburg geht "die Post ab". Die WiF-Fraktion, die es nebenbei bemerkt auch in anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland gibt, hat erkannt, daß die Vollstreckung von "Rundfunkbeitrag" verfassungswidrig ist und die jeweilige Gemeinde Vollstreckungshandlungen wegen Rundfunkbeitrag nicht auszuführen ermächtigt und berechtigt ist. Der gepfändete "Rundfunkbeitrag" ist an die Grundrchteträger zurückzuzahlen!!!!

https://rundfunkbeitragsklage.de/.../flensburgs-oberbuergerm.../

Die Sache hat bundesweite Auswirkungen, 4, 9 Millionen Verweigerer, wenn Heikos Schrangs Angaben stimmen, haben damit recht, übrigens 37 Millionen Haushalte verstoßen aktiv gegen das grundgesetzliche Diktat und arbeiten damit aktiv gegen ihre ureigenen Interessen! - Sei einmal nüchtern festgestellt!

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law 1498175 640von Grundrechtepartei 14.Dez.2016

In unwissenden Kreisen wird das schöne Märchen kolportiert, das Bundesverfassungsgericht sei a) das höchste Gericht in Deutschland, b) das Hüterle der Verfassung und c) seine Entscheidungen wären so etwas wie Gottesurteile oder doch zumindest Anzeichen für die Existenz des Weihnachtsmannes, worauf wohl die Roten Roben schließen lassen sollen.

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Das System reagiert und versucht durch eine Bereinigung der juristischen Wörterbücher die faktenbasierte Diskussion zu behindern. Schauen sie sich das Video von Gerhard Köbler an.

http://brd-schwindel.org/gerhard-koebler-das-juristische-woerterbuch-oder-achtung-der-juristische-trojaner-in-deinem-regal/

 

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