paragraph 1161140 1280Von: Frank Schroeder, Betriebsausgabe.de

Die Zwangsbeiträge der 80.000 Mitglieder der IHK Koblenz waren über Jahre hinweg eine „unzulässige Vermögensbildung“. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, welches die Finanzen der Kammer für die Jahre 2005 bis 2008 untersuchte

Das vor dem Verwaltungsgericht Koblenz klagende Unternehmen ITC-Logistic-Group hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen den Kammer-Pflichtbeitrag. Das ergangene Urteil bestätigt, dass der Zwangsbeitrag „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“ sei.

Noch im Mai hatte ein Gericht bestätigt, dass die Pflichtmitgliedschaft zulässig sei (wir berichteten bereits). Laut dem Gericht hat die IHK das „unzulässig gebildete Vermögen in Gestalt der Rücklagen“ jährlich übertragen. Wäre nun das Geld zur Deckung von entstandenen Kosten verwendet worden, wäre es „allen Kammermitgliedern zugutegekommen“. Tatsächlich ist dies aber nicht geschehen.

Stattdessen sind die übrigen Kammermitglieder zu Beitragszahlungen für diese Jahre herangezogen worden. Die Berufung zur Klärung dieser Rechtsfrage wurde vom Gericht zugelassen (AZ 3K 121/12.KO).

„Selbstbedienungsmentalität“ – nur einer der Vorwürfe gegen die IHK

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law 1498175 640von Grundrechtepartei

Auszug

"Freiwillige Selbstverpflichtung über den Haftungsausschluss von Mandanten für Grundrechte beeinträchtigende Vertretungshandlungen von Rechtsanwälten.

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Maerz1848 berlin

Aktualisiert 27.Feb. 2017, jb

Die Klagen gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag nehmen in gesamt Deutschland zu. Im vorauseilendem Gehorsam der FAZ, wird den GEZ-Gegnern schon mal die Hoffnung genommen, da die Verfassungsmäßigkeit für das Gericht geklärt sei. [1]

An dieser Stelle sei festzustellen... ES IST GEKLÄRT.

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von Tassilo Wallentin, TAWA News

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten.

Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch erklärt: Eine 5-köpfige syrische Familie ging im benachbarten Libanon in die belgische Botschaft und beantragte humanitäre Visa für Belgien. Ein Familienmitglied sei in Syrien von irgendeiner bewaffneten Gruppe entführt, geschlagen und gefoltert worden, ehe es gegen Lösegeld wieder freigelassen wurde. Die Familie wolle nun Einreisepapiere für den Sozialstaat Belgien, um dort Asylanträge stellen zu können.

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law 1498175 640Publiziert am 13. November 2013 von justizfreundadmin

Als Publizist ist Claus Plantiko offensiver Vertreter der Gewaltentrennungslehre im traditionellen Sinn der französischen Aufklärung, fordert auch in Deutschland „Richterwahl auf Zeit durchs Volk“ und, in Form einer Verfassungsbeschwerde (2005), die vorrangige Souveränität der Bundesrepublik Deutschland vor EU-Regelungen.

Wegen seiner so mandantenzentrierten wie menschen- und grundrechtsbezogenen, dabei sprachlich-scharfzüngigen, logisch-stringenten und berufsrichterlich-kritischen Schriftsätze wurde Claus Plantiko wegen „Beleidigung“ nach § 185 Strafgesetzbuch verurteilt und war seit 2002 dem Versuch, ihm seine Anwaltszulassung zu entziehen, ausgesetzt. 2008 verlor er dann doch seine Anwaltszulassung.

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Bild: Pixabay

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law 1498175 640Am 26.01.2017 befasst sich nun der Finanzausschuss des Flensburger Stadtrates mit den grundgesetzkonformen Anträgen der WiF-Fraktion, nämlich die grundgesetzwidrigen Vollstreckungen im Wege der dann auch grundgesetzwidrigen Amtshilfe zugunsten des NDR einzustellen, selbst als Stadtverwaltung keinen grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag mehr zu zahlen und die bereits grundgesetzwidrig vollstreckten grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeiträge an die Grundrechtstrgäer im Wege der grundgesetzlich unverbrüchlich garantierten Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung an die Opfer der grundgesetzwidrigen Beitreibung unverzüglich zurückzuzahlen.

Dazu ist seit heute zur WiF-Ratsvorlage 126/2016 die 3. Ergänzung im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg freigeschaltet:

Bereits am 11.01.2017 hatte sich der Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung mit den grundgesetzkonformen Anträgen der WiF-Fraktion befasst. Dazu hatte die WiF-Fraktion ihre 2. Ergänzung am 10.01.2017 in das Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg eingestellt gehabt:

Dieser Ausschuss hatte sich nach mündlicher Aussprache mehrheitlich gegen die grundgesetzkonformen Anträge der WiF-Fraktion ausgesprochen was übrigens gleichzeitig einem offenen Verfassungsbruch nachkommt.

Die diesbezügliche Berichterstattung des Flensburger Tageblattes ist sodann entsprechend der grundgesetzlichen Wahrheit totschweigend anstatt dass man dem pressegesetzlichen Auftrag, Zitat:

„§ 5 Sorgfaltspflicht der Presse. Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten, bleibt unberührt.“

gefolgt ist.

Übrigens coacht die Grundrechtepartei die WiF-Fraktion aus grundgesetzlicher Verbundenheit, denn der offene Verfassungsbruch geht jeden in diesem Lande etwas an.

Ansonsten ist es sehr bedauerlich, dass von Seiten derer, die sich unter dem Label Rundfunkbeitragsklage.de versammelt haben, der WiF-Fraktion in Flensburg keine Unterstützung angeboten oder geleistet wurde bis heute. Der Egoismus ist auch leider hier mit den Händen zu greifen.

Der Schwarzseher

In Flensburg geht "die Post ab". Die WiF-Fraktion, die es nebenbei bemerkt auch in anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland gibt, hat erkannt, daß die Vollstreckung von "Rundfunkbeitrag" verfassungswidrig ist und die jeweilige Gemeinde Vollstreckungshandlungen wegen Rundfunkbeitrag nicht auszuführen ermächtigt und berechtigt ist. Der gepfändete "Rundfunkbeitrag" ist an die Grundrchteträger zurückzuzahlen!!!!

https://rundfunkbeitragsklage.de/.../flensburgs-oberbuergerm.../

Die Sache hat bundesweite Auswirkungen, 4, 9 Millionen Verweigerer, wenn Heikos Schrangs Angaben stimmen, haben damit recht, übrigens 37 Millionen Haushalte verstoßen aktiv gegen das grundgesetzliche Diktat und arbeiten damit aktiv gegen ihre ureigenen Interessen! - Sei einmal nüchtern festgestellt!

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