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von Fabian Kluge, Augsburger Allgemeine

Der Justizbedienstete aus dem Landkreis unterstellt dem Landratsamt Formfehler. Ihm geht es vor allem um seine Rechtssicherheit und Staatsangehörigkeit. Doch auch andere Dinge beschäftigen ihn

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Bild: Pixabay

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Sigmar Gabriel fordert eine neue Souveränität in der Eurozoneaktualisiert 21.Juni/jb

Die schlimmsten Verschwörungstheorien erfüllen sich Stück für Stück. Der Ausverkauf des Staatseigentums wird durch die im Bundestag durchgepeitschten 13 Grundgesetzänderungen (13!!!) die Privatisierung forcieren.

Welch ein Zufall das die Infrastruktur-Tochter Allianz Capital Partners (ACP) 5 % an Autostrade per l'Italia erwerben will und damit den Zugriff auf 3000 Kilometer Maut-Schnellstraßen in Italien erhält.

Das Ablenkungsmanöver der Einwanderungspolitik und der "NAZI"-Polemik polarisiert und lähmt die Gesellschaft, die Gendersekte "Aas" zerstört das soziale Geflecht, während durch den IWF die Inflation eingeleitet wird.

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Art. 21 (2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Sodann Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG:

"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Daraus ergibt sich:

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radioactive 154139 1280BRENNELEMENTESTEUER

Da haben die Wirtschafts - Funktionäre in der Deutschen Regierung eine Steuer gemacht ... und damit der Öffentlichkeit gezeigt, dass auch die Atomkonzerne einen Anteil zum Gemeinwohl beitragen.

BRAVORUFE

Im vorigen Jahr haben die Wirtschaftsfunktionäre in der Deutschen Regierung die Folgekosten der wirtschaftlichen Nutzung nuklearer Technologien für die Atomindustrie mit einem Kompromis gedeckelt und damit die unabsehbaren Folgekosten sozialisiert ... die Verursacher dieser unfinanzierbaren Erbschaft für Peanuts vom Haken gelassen ...

KOPFSCHÜTTELN

Nun stellen die Experten vom Bundesverfassungsgericht fest ... die Brennelementesteuer ist rechtswidrig.

Über 6 Milliarden Euro, die als Brosamen der Atomwirtschaft zugunsten der Allgemeinheit abgerungen wurden, werden nun zurückgegeben.

Weil die Funktionäre der Atomindustrie in der Deutschen Regierung mit ihren gewaltigen Apparaten und Heerschaaren von Experten nicht gemerkt haben wollen, was die deutschen Gesetze als Rahmenbedingungen für die Erhebung von Abgaben bestimmt haben.

HALLO ... GEHTS NOCH DREISTER

"Das Urteil zeigt handwerkliche Mängel bei Merkels Energiepolitik: Die Brennelementesteuer aus dem Fukushima-Jahr ist verfassungswidrig, den Bund kostet das Milliarden. Doch das ist noch nicht mal das Schlimmste." Welt N24

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lady justice 677945 1280Die Verfassungsfeinde ändern das Grundgesetz. [1] Was geschieht dort eigentlich? Es ist das Umgehen der "Normenhierarchie". Dieses besagt, die ranghöchste Norm vernichtet die rangniedrigere Norm! - Klar?!!!!  Gut!! Jetzt wollen die Verfassungsfeinde etwas anstellen, was dem GG zu wider läuft. Also betreibt man eine Änderung des Grundgesetzes. Da man ja die 2/3 Mehrheit auf der Regierungskoalition hat, meint man dies tun zu dürfen.

Nun ist das GG geändert und jetzt kann man Autobahnen, Schulen etc. privatisieren.

Zukünftig sind also die "privatisierten" Einrichtungen kostenpflichtig. Hallo, willst Du 10 km Autobahn benutzt, dann zahl mal erst nen 10er. Willst Du Dein Kind in die Schule schicken, dann zahl mal erst das Honorar pro 1/2 Jahr von 800 €.

HALLO VOLK - WO BLEIBT DER AUFSTAND?!!!!!!!!!  - ARBEITSGRUPPE BILDEN - und aktiv dagegen vorgehen - DER WILLE DES VOLKES - ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) MUSS DEUTLICH GEMACHT WERDEN.

FRAU GRIMMENSTEIN HAT DAGEGEN EINE "BITTSCHRIFT" (Petition) [2] verfaßt, aber das reicht nicht. WIR müssen nicht bitten und betteln, WIR müssen anordnen!!! Zuerst müssen WIR "DIE" JEDOCH F E U E R N !

 [1]  http://www.berliner-zeitung.de/politik/privatisierung-der-autobahnen-eine-der-schnellsten-grundgesetzaenderungen-aller-zeiten-27015136

[2]  https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/20416186?utm_medium=email&utm_source=79540&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=nlw8Zd9uHrpg53%2BdtyFCHBCtxgbKDoNfwLVqmI3kV14oFa1ZxeGp9tJ7YHockOE5

Bild: Pixabay

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von Ostsee Zeitung

Der 49-Jährige anerkannte Asylbewerber, der derzeit in Mecklenburg-Vorpommern lebt, ist am Mittwoch auf Polizeibeamte und Justizwachtmeister losgegangen.

Rosenheim/Rostock. Ein mutmaßlicher Schleuser ist im Rosenheimer Amtsgericht ausgerastet. Der 49-Jährige ging dort am Mittwoch auf Polizeibeamte und Justizwachtmeister los, nachdem Untersuchungshaft angeordnet worden war. Er versetzte ihnen Kopfstöße und biss sie, wie die Bundespolizei berichtete. Im Gebäude ging eine Glasscheibe zu Bruch. Zudem beschädigte der Mann das Polizeifahrzeug, das ihn ins Gefängnis bringen sollte. Gefesselt wurde er in einem Gefangenentransporter in die Traunsteiner Haftanstalt gefahren.

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