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Aufgrund der Komplexität ist dieser Artikel auf das Video beschränkt.

"Wer die Spielregeln verstanden hat, hat mehr Spass am Leben"

Wer mehr lesen möchte >>> VD

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Reichsgesetz 1

Die Korrespondenz mit dem Finanzamt und die ausgezeichnete Recherche von Conrebbi sollten einem zum Nachdenken veranlassen. Der Anfang zur Ausbeutung der Arbeitnehmer wurde durch die Parteien gestartet. Es ist keine Überraschung das die SPD, die treibende Kraft am Leid von Generationen deutscher Bürgern ist und diese Rolle, bis heute weiterspielt.

Es ist irritierend, dass bei so klar gestellten Fragen, an das Finanzamt keine vorurteilsfreie und zügige Erklärung gestellt wird.

Es geht dabei nicht um Recht haben zu wollen, vielmehr sind im Umlauf gebrachte Vermutungen und rechtliche Ansichten auf Plausibilität und Anwendung hin zu klären.  

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Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen. „Das hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile.

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Das Institut für Recht:Sicherheit hat als anerkannter Prozessbevollmächtigter am 08.08.2018 eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht.

Es geht in dieser Klage um die verfassungswidrige Anwendung von außerparlamentarischen undemokratischen verfassungswidrigen Handlungsempfehlungen, mit denen das Grundgesetz und das Völkerrecht bekämpft und außer Kraft gesetzt werden.

Hintergrund sind sich häufende Vorkommnisse, in denen nichtige Verwaltungsakte vollstreckt werden, die sich nicht auf gesetzliche Grundlagen stützen, sondern ein Buch mit dem Titel "Reichsbürger- Ein Handbuch" gesetzesgleich anwenden.
Dieses Handbuch zielt darauf hinaus, die parlamentarische Gesetzgebung auf private, nicht demokratisch gewählte Stiftungen zu übertragen, die verfassungsfeindliche Handbücher als Gesetzeswerke herausgeben können.
Der Herausgeber dieses ersten Handbuches zur ungesetzlichen Verfolgung willkürlich Bezeichneter, ist die von Regierungsstellen üppig finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung,
dessen Gründerin und Vorsitzende Anetta Kahane ist, die sich selbst als Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin sieht, und eine, sich auf die Kunstfreiheit Artikel 5, Abs. 3 GG berufende ebenfalls von Regierungsstellen finanzierte Satiregruppe "Sonnenstaatland".

Der Leiter und Dozent des IFR, Jürgen Korthof, sagte dazu:

"Bei allem Respekt, sich gegen Hass, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit einzusetzen, aber "gut gemeint - mit bösen Taten" landet in einer verfassungswidrigen Parallele der Zielfassung und Wiedereinführung der nationalsozialistischen Täter-ohne-Tat-Verfolgung, in einer Reihe der verachtenswerten Christen, Hexen, Juden-, Kommunisten-, Sozialisten-, Gewerkschafter-, Freiheitskämpfer-, Menschenrechtverteidiger- und Whistleblower-Verfolgung.

Die Anwendung dieser Gräuel, als angeblich "auf der richtigen Seite" stehend und somit sich Selbstermächtigung gebenden "Gegen"-Hass-, Zensur-, Bespitzelungs- und Hetzkampagnen, die durch einige extremistische Verfassungsgegner im öffentlichen Dienst durchgeführt werden, darf keinen Augenblick geduldet werden.

Darum hat der öffentliche Dienst glücklicherweise einen Eid auf unser Grundgesetz und die allgemeinen Regeln des Völkerrechts als ranghöchste Rechtsnormen geleistet.

Es ist nicht zu dulden, dass dieser Eid nachweisbar von etlichen Bediensteten nicht ernst genommen wird!

Das pochen auf Schulung und Einhaltung unserer demokratie-, frieden- und freiheitsichernden Regeln sind dringende nichtaufschiebbare Angelegenheiten für jeden Menschen."

Zu ermittelnde Straftaten in diesem Zusammenhang:

§ 81 StGB in Verbindung mit § 92 StGB Hochverrat
§ 221 StGB - Aussetzung
§ 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung
§ 130 Volksverhetzung
§ 241a StGB Politische Verdächtigung
§ 258a StGB Strafvereitelung im Amt
§ 336 StGB Unterlassen der Diensthandlung
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger
§ 345 StGB Vollstreckung gegen Unschuldige

Direktlink zum Institut für Rechtsicherheit

Bild: Pixabay

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Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin macht der Politik schwere Vorwürfe. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Ricarda Brandts, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rate ihren Kollegen, sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen.

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Bild: Pixabay

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Landtag von Baden-Württemberg16. Wahlperiode

Zu dem Antrag der Abg. Nico Weinmann u.a. FDP/DVP und der Stellungnahme des Ministeri- ums der Justiz und für Europa
– Drucksache 16/2912

– Erfahrungen mit dem neuen Recht zur Einzie- hung von Gewinnen aus Straftaten

25. 01. 2018

"... Ein Abgeordneter der AfD brachte vor, es sei unstreitig, dass erst Ende 2019 evaluiert werden könne, weil dafür valide Daten er- forderlich seien. Ihn interessiere, ob derzeit bereits zumindest ein einziges Verfahren bekannt sei, bei dem die neuen Rechtsvor- schriften angewandt würden.

Ein Vertreter des Ministeriums der Justiz und für Europa erklär- te, das neue Recht gelte seit dem 1. Juli 2017 und werde seither angewandt. Es sei nicht so, dass es nur in Großverfahren oder

speziellen Verfahren anzuwenden wäre, vielmehr sei es in einer großen Zahl von Verfahren anzuwenden, und das geschehe auch.

Eine Abgeordnete der CDU ergänzte, die wesentliche Änderung zum 1. Juli 2017 habe nicht darin bestanden, dass sich an der Möglichkeit, Vermögen einzuziehen, viel geändert hätte, sondern vielmehr darin, dass die Einziehung früher ausgeschlossen gewe- sen sei, wenn zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten im Raum gestanden hätten.

Nach dem neuen Recht könne auch in diesen Fällen eingezogen werden, und der Geschädigte habe nicht nur die Möglichkeit, über die Erlangung eines zivilrecht- lichen Titels in das Vermögen zu vollstrecken, sondern auch die Möglichkeit, bei den Strafvollstreckungsbehörden zu beantragen, aus dem Gewinn aus der Straftat entschädigt zu werden. Dazu müsse der Geschädigte eine Frist von sechs Monaten nach Mit- teilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung abwarten und könne dann die Ansprüche anmelden und glaubhaft machen.

Dann könnten die Vollstreckungsbehörden darüber entscheiden. Angesichts dessen, dass das neue Recht erst seit dem 1. Juli 2017 gelte und sechs Monate abgewartet werden müssten, sei es in der Tat etwas zu früh, bereits erste Ergebnisse zur Kenntnis nehmen zu wollen."

Bild: Pixabay

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