credit squeeze 522549 1280Aktualisiert 05.01.2018

Wer darf denn einen Staat Gründen?
Ein Notar indem er eine alte DDR Firma nimmt und deren GmbH Mantel umbenennt, in BRD Finanzagentur GmbH und diese Konstruktion dann als Land Nummer Null bei der UN als "Nicht Regierungs Organisation" anmeldet?


 

"Als Institution für die staatliche Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement wurde die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (im Folgenden "Finanzagentur") am 19. September 2000 vom Bund gegründet. Der Bund als ihr alleiniger Gesellschafter wird vom Bundesministerium der Finanzen vertreten. Das Ziel: die Zentralisierung der Managementaufgaben des Bundesschuldenwesens, ... [1]

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the basic law 2454404 1280von Roland Tichy

Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Es sei denn, wir retten es vor dieser Regierung und ihren Abgeordneten.

Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.“ So definiert der Deutsche Bundestag das Grundgesetz. Für seine Veränderung wird eine Zweidrittel-Mehrheit verlangt; auch die Länderkammer muss zustimmen.Aber neuerdings ist das Grundgesetz ein Gesetz ohne Grund geworden: Es kann so hingebogen werden, aber auch anders, ganz so, wie es der Bundesregierung gefällt. Und es geht blitzschnell: ...

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Bild: Pixabay

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von Fabian Kluge, Augsburger Allgemeine

Der Justizbedienstete aus dem Landkreis unterstellt dem Landratsamt Formfehler. Ihm geht es vor allem um seine Rechtssicherheit und Staatsangehörigkeit. Doch auch andere Dinge beschäftigen ihn

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Bild: Pixabay

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Sigmar Gabriel fordert eine neue Souveränität in der Eurozoneaktualisiert 21.Juni/jb

Die schlimmsten Verschwörungstheorien erfüllen sich Stück für Stück. Der Ausverkauf des Staatseigentums wird durch die im Bundestag durchgepeitschten 13 Grundgesetzänderungen (13!!!) die Privatisierung forcieren.

Welch ein Zufall das die Infrastruktur-Tochter Allianz Capital Partners (ACP) 5 % an Autostrade per l'Italia erwerben will und damit den Zugriff auf 3000 Kilometer Maut-Schnellstraßen in Italien erhält.

Das Ablenkungsmanöver der Einwanderungspolitik und der "NAZI"-Polemik polarisiert und lähmt die Gesellschaft, die Gendersekte "Aas" zerstört das soziale Geflecht, während durch den IWF die Inflation eingeleitet wird.

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18920262 1673033819393053 2052459720981209929 n

 

Art. 21 (2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Sodann Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG:

"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Daraus ergibt sich:

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radioactive 154139 1280BRENNELEMENTESTEUER

Da haben die Wirtschafts - Funktionäre in der Deutschen Regierung eine Steuer gemacht ... und damit der Öffentlichkeit gezeigt, dass auch die Atomkonzerne einen Anteil zum Gemeinwohl beitragen.

BRAVORUFE

Im vorigen Jahr haben die Wirtschaftsfunktionäre in der Deutschen Regierung die Folgekosten der wirtschaftlichen Nutzung nuklearer Technologien für die Atomindustrie mit einem Kompromis gedeckelt und damit die unabsehbaren Folgekosten sozialisiert ... die Verursacher dieser unfinanzierbaren Erbschaft für Peanuts vom Haken gelassen ...

KOPFSCHÜTTELN

Nun stellen die Experten vom Bundesverfassungsgericht fest ... die Brennelementesteuer ist rechtswidrig.

Über 6 Milliarden Euro, die als Brosamen der Atomwirtschaft zugunsten der Allgemeinheit abgerungen wurden, werden nun zurückgegeben.

Weil die Funktionäre der Atomindustrie in der Deutschen Regierung mit ihren gewaltigen Apparaten und Heerschaaren von Experten nicht gemerkt haben wollen, was die deutschen Gesetze als Rahmenbedingungen für die Erhebung von Abgaben bestimmt haben.

HALLO ... GEHTS NOCH DREISTER

"Das Urteil zeigt handwerkliche Mängel bei Merkels Energiepolitik: Die Brennelementesteuer aus dem Fukushima-Jahr ist verfassungswidrig, den Bund kostet das Milliarden. Doch das ist noch nicht mal das Schlimmste." Welt N24

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