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medusa 1366362 1280Am 24. August 2017 von DDBAGENTUR

Der Vatikanprinz entpuppt sich als Förderer und Forderer um Menschen ihre angestammten Bodenrechte zu entwenden. 

Am Montag veröffentlichte der Heilige Stuhl die Botschaft von Papst Franziskus zum Welttag des Migranten und Flüchtlings 2018. Der Papst fordert darin eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Das Ius soli (Geburtsortsprinzip) soll das Ius sanguinis (Abstammungsprinzip) ablösen, wo dieses noch in Kraft ist.

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emotion 2473153 1280Ich recherchiere seit 2011 im Fall Oury Jalloh. Tausende Seiten Ermittlungsakten habe ich gelesen, Gutachten studiert, mit Sachverständigen, Feuerwehrleuten und externen Brandermittlern gesprochen. Dabei wurden mir auch Akten zu weiteren Todesfällen im Polizeirevier Dessau zugespielt. Schwarz auf weiß ist in den Akten belegt, wie Polizisten Beweismittel wie am Fließband verschwinden ließen.

von Susan Bonath, RT Deutsch

Hintergrund: 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt im Polizeirevier Dessau. Er ist der dritte Inhaftierte in Folge, der dort im oder kurz nach dem Gewahrsam stirbt. Viele Indizien sprechen für Mord. Infrage kommen nur Polizeibeamte. Davon aber will die Justiz auf Landes- und Bundesebene nichts wissen.

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Bild:Pixabay

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bundesverfassungsrichter 696x460von Journalistenwatch

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihekäufe der der Europäischen Zentralbank (EZB) Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeschaltet. Dr. Alice Weidel und Peter Boehringer (beide AfD), sehen eine, durch den Wahlkampf initiiere, erneute Täuschung des deutschen Bürgers, der als Haupt-Hafter für die Anleihekäufe der EZB gerade steht.

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Bild: Richterinnen und Richter des Zweiten Senats (Quelle: © Bundesverfassungsgericht lorenz.fotodesign, Karlsruhe)

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Gericht Giessen

Verwaltungsgericht Giessen Geschäftsnummer 4 K2911/13.GI

Auszug aus dem Urteil vom 14.2.2014 - Seite 5 bis 7.

[...] Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung “Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff “Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann.

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clause 2546124 1280von Thomas Hummel, Urteilsbesprechungen

Das LG Tübingen sorgt wieder einmal für Furore: Es hält im Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16) an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Die Entscheidung im Volltext: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647 (unten angegebene Randnummern beziehen sich darauf)

Verfahren bleibt bis zur BGH-Entscheidung ausgesetzt

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aggression 487274 1280von Chrisamar.wordpress.com

Deutschland in 2010 und 2011

Die illegalen Maßnahmen:

Stufe 1:

Die Person und deren „soziales Umfeld“ werden „umfassend durchleuchtet“. Diesen Beschluss fasste der Richter am AG Pinneberg, Dr. Jörn Harder. Eine Begründung warum das „beschlossen“, angeordnet und ausgeführt wird, ist in dem amtlichen Schreiben, welches vorliegt nicht zu finden. Was bedeutet „umfassend durchleuchten“:

Die Wohnung wird verwanzt.Die Telekommunikation Wege werden abgehört und manipuliert.Die Wohnung wird vom Nachbarhaus aus observiert und fotografiert.Die Post wird 3 Monate lang unterschlagen. In dieser Zeit geöffnet und gelesen / „Ermittlungen“. Die vollständige Post wird dann an einem Tag zugestellt. Geöffnet.Die Nachbarn werden verhört und deren Aussagen werden von dem PK Weber / WSP, protokolliert und an die Staatsanwaltschaft und an Dr. Jörn Harder / AG Pinneberg verschickt.Der Aufenthaltsort wird Länderübergreifend den jeweiligen Dienststellen mitgeteilt. Das Opfer und das soziale Umfeld weiterhin observiert.Die Telekommunikationswege des sozialen Umfelds werden ebenfalls manipuliert.Die Polizei macht unangemeldete Hausbesuche im sozialen Umfeld.Die WSP / PK Eichhorn, macht unangemeldete Hausbesuche beim Opfer.Das Opfer wird über die Vorgänge n i c h t informiert.

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Bild: Pixabay

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