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transport 837813 1280Von Sven Becker und Andreas Wassermann, Spiegel Online

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.

Wer in Deutschland mit seinem Auto auf Fernstraßen unterwegs ist, kann sich in der Regel auf zwei Dinge verlassen: Er muss keine Maut bezahlen. Und der Staat kümmert sich um den Zustand der Autobahnen. Beides könnte sich schon bald ändern. Denn die Bundesregierung will das gesamte Autobahnnetz privatisieren.

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Bild: Pixabay

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von K-Networld, Docdroid.net

Das Amtsgericht Weißenfels hatte den angeklagten mit Urteil vom 1.Oktober 2013 wegen Volksverhetzung in drei Fällen zur Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Halle hat die Berufung des Angeklagten als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich seine form- und fristgerecht eingelegte Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und das Verfahren beanstandet.

Naumburg OLG2015 / PDF 

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22448443 1812565808773186 1520952466963301240 nIch beantworte Fragen, z. B.: Wann hat das Volk dem Grundgesetz zugestimmt - und warum ist es eine "Verfassung". Eine sonderbare Frage, die mir nicht das erste Mal gestellt worden ist.

Das GG ist eine "VERFASSUNG", denn es ist das "ranghöchste Gesetz" - es regelt alle Rechtsbeziehungen, die in Deutschland zu organisieren sind.

Das Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat geschaffen - unter Aufsicht der Alliierten. Der Parlamentarische Rat konstituierte sich aus den "Landesparlamenten", die nach 1945 gewählt worden sind. Aus diesen Landparlamenten hat man Abgeordnete ausgesucht, die den "Parl. Rat" - 65 an der Zahl! - bildeten.

Dieser hat dann als "Verfassungsgebende Versammlung" das GG nach Genehmigung durch die Alliierten verkündet. Damit ist es in kraft.

Das Volk hat sich nicht gegen das GG ausgesprochen! Da liegt wieder die Systematik. Das Volk war schon damals auf der Ebene "liefere mir mal". Das Volk hätte nach dem 23.05.1949 die Möglichkeit gehabt, aktiv gegen diese Verfassung vorzugehen. Hat es nicht! Damit kann auch sogar von einer "stillschweigenden Zustimmung" gesprochen werden.

Bild: Wiki

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UN-Res. A 53/144; Artikel 15:

Dem Staat obliegt die Verantwortung, den Unterricht über die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf allen Bildungsebenen zu fördern und zu erleichtern sowie s i c h e r z u s t e l l e n , daß alle für die Ausbildung von Rechtsanwälten, Polizeibeamten, Personal der Streitkräfte und Angehörigen des öffentlichen Dienstes verantwortlichen Stellen geeignete Unterrichtselemente über die Menschenrechte in ihre Ausbildungsprogramme aufnehmen.

 

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Potsdam conference 1945 3
Auszüge anderer Publikationen (Webseiten) / Drucksachen der Bundesregierung / Fragen und Anregungen zum Überdenken

Die Neugierde trieb mich umher im world wide web und ich begann zu recherchieren. Es ist nicht einfach und gerade in Bezug auf das Potsdamer Abkommen wird es einem auch nicht wirklich einfach gemacht durchzusteigen! Sehr viel haben sicher schon den Bereich auf der Seite der Bundesregierung gefunden, indem schwarz auf weiß steht, dass die Bundesrepublik “nicht” der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches im völkerrechtlichen Sinne ist, allerdings dem identisch bzw. gleichgestellt sein soll. Das ist doch wieder einmal eine Aussage, die keiner wirklich richtig deuten kann. Da kann so viel drin stecken und ist wieder einmal frei interpretierbar. Je nach Wissensstand. Ich bin jetzt kein Einstein, aber dumm bin ich auch nicht. Ich habe aber juristisch nicht den Durchblick und ich habe so langsam das Gefühl, viele Juristen auch nicht.


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clause 684510 1280Die grundgesetzlichen Fakten sind sämtlich nicht beachtet worden. Aus dem GG nimmt man sich, obwohl vorher die Ungültigkeit des GG erklärt wird, Art. 116 GG und strikt sich sein Recht zusammen. Kein Wort von Menschen- und Grundrechten, von ranghöchster Rechtsordnung.

Es ist unbekannt, daß der Staatsanwalt sich lediglich das Amt anmaßt, den Titel "Staatsanwalt" mißbraucht, daß für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen der Gerichtsvollzieher sachlich nicht zuständig ist, daß der Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 keine "hoheitlichen Befugnisse" mehr ausführen darf, er ist lediglich "Privatbeliehener, daß der Direktor des AG nicht Dienstaufsicht der 2. Gewalt sein darf und vieles mehr. Ebenso abwegig ist die Behauptung die BRD sei eine Firma! Ebenso abwegig ist die Behauptung, daß die Bereinigungsgesetze von den Alliierten vorgegeben worden seien und in Folge der Bereinigungsgesetze eine Vielzahl von Gesetzen ungültig geworden sind.

Positiv ist, daß der Grundrechteträger den Mut aufbringt, gegen öffentliche Gewalt - gegen ausgeführtes Unrecht aufzustehen. Wäre er in dieser Ausstattung noch grundgesetzfest - verfassungsgebunden - dann hätte die Veranstaltung eine deutlich besseren Verlauf genommen.

Das grundgesetzliche Diktat stellt fest, daß der Grundrechteträger jeden Blödsinn erzählen und "meinen darf". Es entbindet öffentliche Gewalt keineswegs davon - GRUNDGESETZGEBOREN - die Menschen- und Grundrechte nach Wortlaut und Wortsinn des GG zu gewährleisten. Der Obergerichtsvollzieher Leibhold hätte den grundgesetzlichen Rechtsbefehl kennen müssen. Er durfte auch "im Amt" gefilmt werden, letzlich zur Beweisführung seiner Dienstpflichtverletzung bzw. auch Straftaten.

Im Ergebnis: Ein schönes Beispiel für: EMPÖRT EUCH - WEHRT EUCH - Der Grundrechteträger wird in diesem Lande zum Objekt einer verfassungsverbrecherischen Bande gemacht, die im Schein von öffentlichen Befugnissen die Bevölkerung willkürlich und gewalttägig terrorisiert und auch foltert!

Video: https://www.youtube.com/watch?v=A1bKhXZx7_I

Bild: Pixabay

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