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Während die Vertreter der Altparteien die Regierungsunfähigkeit demonstrierend, nachweislich nicht dem Regierungsauftrag entsprechend, vielmehr dem Machterhalt ihrer lukrativen Posten dienend, zwischen den untauglichen Modellen von Groko und Jamaica hin- und her pendeln. Allein zu dem Zweck, Zeit zu schinden und zum Schluß die Regierungsunfähigkeit deklarieren, die AfD in die Regierung hievend und in die EU-Tyrannei abdriften.

Wird durch die BRD-Regierung verkündet: "Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155)."

Je lauter und eindringlicher die Klärung des tatsächlichen Sachverhalts eingefordert wird, nähert sich die BRD-Regierung den Tatsachen. D.h. erst mit einem entsprechendem Druck, wird auch der Status als Völkerrechtssubjekt revidiert werden. Und nicht nur das.

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person 731319 1280Am 3. Oktober 1990 verschwand eine gesamte Volkswirtschaft von der Landkarte.

Unzählige Publikationen, Filmproduktionen u.s.w. haben sich mit dieser Thematik beschäftig und ihre Ansichten kundgetan. Einseitige Sicht und politische Motivation verzerren den größten Teil des vorliegenden Materials. Haarsträubende Legenden und Falschaussagen über die Planwirtschaft der DDR sind die vorherrschenden Elemente in der öffentlichen Auseinandersetzung.

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730px DeutscheLandverlusteAufgrund unserer kritischen Berichterstattung, als freie Zeitung VOLLDRAHT und dem dazugehörigen Onlineportal werde ich ständig von Menschen angesprochen, die unterschiedlichster ideologischer Auffassung sind. Deutschland ist in dieser Beziehung wirklich bunt. Selbstverständlich werden diese notwendige Kontakte und dem Schreiben über verschiedene Auffassungen, jeweils durch die gegenteiligen Meinungsvertreter zur Diffamierung genutzt, was dem intellektuellen Wirkungsgrad der Denunzianten aufzeigt.

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clause 2546124 1280von Bürgerinitiative Untersuchungsausschuss Merkel

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz vertritt die Einschätzung, dass die sogenannte “Flüchtlingspolitik” der Bundesregierung gegen mehrere Gesetze verstößt. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und gegen den Asylartikel selbst.

Der Jurist und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz glaubt, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewisse Chancen hätte. “Wenn man einmal diese Flüchtlingsentscheidungen sich rechtlich im einzelnen ansieht, dann sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden”, sagte Prof. Rupert Scholz in einem Interview.

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Bild: Pixabay

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clause 684510 1280von Werner May

Am Dienstag, dem 28. November 2017 hat eine Verhandlung vor dem Sozialgericht Neubrandenburg (Gerichtsstraße 10) stattgefunden.
Meine Anträge und meine Ausführungen dazu findet ihr hier.

31 BesucherInnen waren anwesend als der Richter meine Erläuterungen unterbrach (S. 9) als es darum ging, ob wir grundgesetzgemäß gewählte Abgeordnete haben,

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loco 1897607 1280Deutschland steht an einem seiner wichtigsten Wendepunkte der politischen Landschaft. Die jämmerliche Farce einer Regierungsbildung findet ihren Höhepunkt in dem Debakel einer „Jamaica-Koalition“, die nie einen Wählerauftrag hatte und nur noch dem Machterhalt der etablierten Parteikader dient, der in kriminellen Konstellationen, hin bis zur Frankreich/Deutschland-Union, einer von Lobbyisten geführten Wirtschaftstyrannei gesteuert wird.

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