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road sign 1280251 1280von Opposition 24

Kaum im Dienst, erfährt der junge Züricher Polizist Peter Mathys, dass gegen einen angeblich pädophilen Gerichtspräsidenten ermittelt wird. Das Verfahren wird eingestellt. Der Fall lässt Mathys nicht los: Fast 30 Jahre später rekonstruiert er den Fall – und schreibt einen „fiktiven“ Krimi darüber – denn öffentlich die Fakten benennen, wäre ein Verstoß gegen das Amtsgeheimnis.

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Bild:Pixabay

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dues 2731627 1280von Michael Hanfeld, Frankfurter Allgemeine

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein sensationelles Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt: Eine Hostel-Betreiberin muss nur zahlen, wenn sie Empfangsgeräte hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Rundfunkbeitrag auch.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag gefällt, die bahnbrechend sein könnte: Die Richter stellten fest, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Nur dann sei die Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar (Az: BVerwG 6 C 32.16).

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Bild: Pixabay

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clause 2546124 1280

Ziel und Endpunkt dieser Regelung ist maximale Verschuldung in der Hand einer kleinen Elite von Geldsystembesitzern. Die Mittel dazu sind der immer im System fehlende, da nicht als Geld mit erzeugte Zinseszins in Verbindung mit der falschen Strategie der Globalisierung.

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blue 1283011 1280von EU-Parlament

Jede Person, die einer Straftat in der EU verdächtigt oder beschuldigt wird, muss unmittelbar über ihre Verfahrensrechte in verständlicher Sprache unterrichtet werden, heißt es in einem neuen EU-Gesetz, das am Dienstag vom Parlament verabschiedet wurde. Wer verhaftet oder festgehalten wird, muss demnach einen “Brief der Rechte” erhalten. Dem haben die Abgeordneten das Recht hinzugefügt, die Aussage zu verweigern, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen und Verwandte zu benachrichtigen.

Die neue Richtlinie, auf die sich die Regierungen der Mitgliedstaaten bereits geeinigt haben, sorgt für EU-weite Mindeststandards, um das Recht auf Information über Verfahrensrechte zu gewährleisten.

Derzeit können Bürger, die aufgrund des Verdachts strafrechtlicher Vergehens festgenommen werden, nicht sicher sein, dass sie überall in der EU korrekt über ihre Rechte informiert werden. In einigen Mitgliedstaaten werden sie nur mündlich über ihre Verfahrensrechte in Kenntnis gesetzt, während sie in anderen Mitgliedstaaten schriftlich informiert werden, jedoch oft in technisch komplexer Ausdrucksweise oder nur auf Anfrage.

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tax 1351881 1280von Marc Friedrich, Matthias Weik, Das Investment

Zur gleichen Zeit, als sie die vielbejubelte Ehe für alle beschlossen hat, hat die Bundesregierung mehrere Bürgerrechte abgeschafft oder zumindest deutlich beschränkt, monieren Finanzberater und Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich. Welche Rechte das sind und warum das niemand bemerkt hat.

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cock 2522623 1280Von Eberhard Wein 27. August 2017, Stuttgarter-Nachrichten

Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

Karlsruhe - Wer im Ausland eine Zweitehe eingeht, kann dennoch zu einem guten und treuen Bundesbürger taugen. Das ist der Tenor eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes hoben damit eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe auf. Zuvor hatte die Stadt Karlsruhe einem gebürtigen Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in seiner alten Heimat eine zweite Frau geheiratet hatte.

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