bundesverfassungsrichter 696x460von Journalistenwatch

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihekäufe der der Europäischen Zentralbank (EZB) Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeschaltet. Dr. Alice Weidel und Peter Boehringer (beide AfD), sehen eine, durch den Wahlkampf initiiere, erneute Täuschung des deutschen Bürgers, der als Haupt-Hafter für die Anleihekäufe der EZB gerade steht.

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Bild: Richterinnen und Richter des Zweiten Senats (Quelle: © Bundesverfassungsgericht lorenz.fotodesign, Karlsruhe)

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Gericht Giessen

Verwaltungsgericht Giessen Geschäftsnummer 4 K2911/13.GI

Auszug aus dem Urteil vom 14.2.2014 - Seite 5 bis 7.

[...] Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung “Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff “Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann.

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clause 2546124 1280von Thomas Hummel, Urteilsbesprechungen

Das LG Tübingen sorgt wieder einmal für Furore: Es hält im Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16) an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Die Entscheidung im Volltext: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647 (unten angegebene Randnummern beziehen sich darauf)

Verfahren bleibt bis zur BGH-Entscheidung ausgesetzt

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aggression 487274 1280von Chrisamar.wordpress.com

Deutschland in 2010 und 2011

Die illegalen Maßnahmen:

Stufe 1:

Die Person und deren „soziales Umfeld“ werden „umfassend durchleuchtet“. Diesen Beschluss fasste der Richter am AG Pinneberg, Dr. Jörn Harder. Eine Begründung warum das „beschlossen“, angeordnet und ausgeführt wird, ist in dem amtlichen Schreiben, welches vorliegt nicht zu finden. Was bedeutet „umfassend durchleuchten“:

Die Wohnung wird verwanzt.Die Telekommunikation Wege werden abgehört und manipuliert.Die Wohnung wird vom Nachbarhaus aus observiert und fotografiert.Die Post wird 3 Monate lang unterschlagen. In dieser Zeit geöffnet und gelesen / „Ermittlungen“. Die vollständige Post wird dann an einem Tag zugestellt. Geöffnet.Die Nachbarn werden verhört und deren Aussagen werden von dem PK Weber / WSP, protokolliert und an die Staatsanwaltschaft und an Dr. Jörn Harder / AG Pinneberg verschickt.Der Aufenthaltsort wird Länderübergreifend den jeweiligen Dienststellen mitgeteilt. Das Opfer und das soziale Umfeld weiterhin observiert.Die Telekommunikationswege des sozialen Umfelds werden ebenfalls manipuliert.Die Polizei macht unangemeldete Hausbesuche im sozialen Umfeld.Die WSP / PK Eichhorn, macht unangemeldete Hausbesuche beim Opfer.Das Opfer wird über die Vorgänge n i c h t informiert.

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Bild: Pixabay

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bird 1868488 1280von Helmut Samjeske, Dienstag, 15 August 2017

Absender:

Helmut Samjeske Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und -vertretung Tel.: 030 349 77 10, Tegeler Weg 25, 10589 Berlin

Hominum causa omne ius constitutum est = Um der Menschen willen ist alles Recht geschaffen. Formuliert von: Flavius Anicius Hermogenianus Olybrius war ein spät-römischer Aristokrat, der Ende des 4./Anfang des 5. Jahr-hunderts n. Chr. lebte.

Zuvörderste Empfänger:

Facebook Inc. Menlo Park - Kalifornien - USA 14.08.2017Auch an: Facebook Ireland Limited 4 Grand Canal Squar Dublin Irland Vorstand: Gareth Lambe, Shane Crehan

Sehr geehrter Herr Zuckerberg,

sehr geehrte Damen und Herren,

A) Tatbetand: Facebook hat dem Unterzeichner die Mitteilung gegeben: „Wir haben etwas entfernt, das du gepostet hast.“

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passport 1051697 1280Wir sind gespannt, wie das Gericht, zu erklären versucht warum für ein Kind und Erwachsene unterschiedliche Vorgaben bestehen. Das Gericht wird sich winden und lügen das die Balken im Gericht ächzen werden.


von Thomas Schwarz, Stuttgarter-Zeitung

Ein Beispiel: „Peter Maier“ oder „PETER MAIER“? – Ein Schorndorfer klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen die Stadt, weil diese ihm keinen Reisepass ausstellen will, in dem sein Name in Groß- und Kleinbuchstaben geschrieben wird.

Es klingt skurril, ist aber für Juristen eine Angelegenheit, die durchaus anspruchsvoll ausgestaltet werden kann: Ein Mann aus Schorndorf im Remstal klagt seit diesem Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in zweiter Instanz gegen die Stadt Schorndorf „wegen Ausstellung eines Reisepasses mit der Schreibweise von Vor- und Familiennamen in Groß- und Kleinbuchstaben“. Die Stadt will ihm jedoch nur ein Dokument aushändigen, in dem sein Name allein in Versalien geschrieben steht, so wie es bei den meisten deutschen Reisepässen der Fall ist.

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Bild: Pixabay

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