Volldraht
... immer auf Draht sein
Ein Leser schrieb uns und beschwerte sich über das ablehnde Verhalten einer genervten Richterin, die von ihm mit auf das Fehlen der Unterschrift hingewiesen wurde und damit die Rechtsungültigkeit von ihm vermutet wurde. Dazu wurde der nachfolgende Text, als Nachweis beigefügt.
von Prof. Dr. Thomas Schmallowsky, Akademie.de
Stiftungen sind nicht nur zur wohltätigen Verwaltung von Nachlässen da. In der Form der Familienstiftung sind sie auch eine Möglichkeit, ein Familienunternehmen dauerhaft und stabil zu organisieren. Familienmitglieder können im Rahmen einer solchen Stiftung steuergünstig bedacht werden, ohne dass das Vermögen geteilt wird oder die Kontrolle über das Unternehmen verloren geht. Wir stellen Ihnen das Modell der Familienstiftung und ihre rechtliche Konstruktion vor, erläutern die Rolle der Satzung sowie der Stiftungsorgane und schildern die steuerliche Situation.
Bild: Pixabay
§ 26: Die Anerkennung des Reichskonkordats durch die Bundesrepublik Deutschland
Läßt das Grundgesetz schon keinen Zweifel an der Fortgeltung des Reichskonkordats als Völker- und staatsrechtlich wirksamen Vertrages zu, so liegen seit der Gründung der Bundesrepublik bereits eine Reihe amtlicher Verlautbarungen vor, die in diesem Zusammenhang Beachtung verdienen.
Dies ist eine Karte, in der die Gebiete aufgeführt sind, in denen Deutschland und die deutschsprachigen Gebiete, die Österreich verloren hat, die
Zwischen 1919 und heute.
Sie finden eine kurze regionale Informationen in den Boxen rund um die Karte in der Mitte sehen,
Ich werde hier nur die Regionen auflisten. Bzw. Nicht alle Regionen waren zu 100 % mit Deutschen besiedelt.
Offensichtlich (wie Posen, West-Preußen, die Region um Metz usw.). ).
Ich möchte auch deutlich erwähnen, daß die Vertreibung im Osten vor allem durch Stalin, Sowjetrussland oder Polen betrieben wurde.
Eine andere Tatsache ist, dass einige Deutsche im Osten gelassen wurden und später weggezogen sind.
(60 s, 70 s oder um 1990), meist ins Sudetenland oder Südosteuropa und Schlesien.
von Stefan Schubert, Jouwatch
Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff.
Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen. Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft.
Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht.
Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung.
Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.
Bild: jb
BGH, Beschl. v. 01.04.2010 - 3 StR 30/10 - BeckRS 2010, 10345
Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
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