Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Services erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. 

Merkel Knastvon Stefan Schubert, Jouwatch

Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff.

Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen. Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft.

Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht.

Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung.

Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.

weiter lesen

Bild: jb

0
0
0
s2sdefault

law 1063249 1280BGH, Beschl. v. 01.04.2010 - 3 StR 30/10 - BeckRS 2010, 10345

Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

weiter lesen

Bild: Pixabay

0
0
0
s2sdefault

26906997 1526063020763613 6969097101444179569 n

 

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.

BEIDES sind gesetzliche Deutsche und haben mit Reichsbürger gar nichts zu tun,weil ganz einfach der Adolf keine mehr vergeben kann und das ius sanguinis per Familie vererbt. wird. Abstammungsprinzip hat nichts mit einem Staat zu tun, es ist das Recht des Blutes, der Familienbande.

Eine Staatsbürgerschaft ist eine Zugehörigkeitserklärung zu einem Staat, quasi ein Vertrag mit einem Staatsgebilde, was unter Begriff Staat fällt und bedarf der Annahme dieses Staates. Ein Deutscher kann also selbst entscheiden, welche Staatsbürgerschaft er wählt oder annimmt, wenn die betreffende Staatseinheit dem zustimmt.

Wenn die "BRD" in der nachgewiesenen Abstammung bis z.B. 1886 daraus einen "Reichsbürger" konstruiert, sollte man soviel Verstand und Vernunft besitzen, um eine Personenstands- und Willenserklärung aufsetzen und austreten, statt sich weiter als rechtloser Affe auf dem Affenplaneten führen zu lassen.

Es zeigt dann auch eindeutig,wessen Lied man singt,wenn man mit den "Schmuddelkindern" spielt.
Der Deutsche Mensch erklärt daher das Vorgehen von 1990 für völkerrechtlich ungültig wegen Verfassungshochverrat einerseits, daß die BRD von 1949 von Unbefugten aufgelöst, das GG, ohne Verfassungsersatz einer in freier Selbstbestimmung des Deutschen Volkes gewählten Verfassung aufgehoben wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestanden Verfassungen, die in freier Selbstbestimmung verfaßt wurden, die letzte von ca.18 Millionen Rustag-Deutsche in 1968.

Es wurden beide "Staaten" durch reines Firmen-und Privatrecht verfassungswidrig aufgehoben.

Da die BRD als erstes aufgehoben wurde, hätte diese der Verfassung der DDR beitreten müssen.
Das Endergebnis ist mehr als erschreckend: Alles aufgehoben und ersetzt durch ein privates GG, welchem das Deutsche Volk nicht zugestimmt hatte. Es hatte zwar auch nicht widersprochen, was aber innerhalb der 30 Jahresfrist gemacht werden sollte. Völkerrechtlich vertragswidrig bleibt es trotzdem, weil selbst im Artikel 146 GG eine Auflösung nur stattfinden kann, wenn eine Verfassung in freier Selbstbestimmung das GG ersetzt. Bereits 1956 hatte man verfassungswidrig den Artikel 1 des GG von Verwaltung auf Eingriffsverwaltung geschaltet. Weiterhin hat das BVerfG ebenfalls seit 1956 die Wahlen für ungültig erklärt.

Das mindeste was 1990 hätte geschehen müssen: Eine Rechtstaatlichkeit herstellen, statt einer BRD GmbH und einer neu im Artikel 23 GG verfaßten privaten EUGbR.

Während die BRD noch bis 1990 ihre "Hoheitsrechte" aus dem Artikel 23 GG bezog, bezieht sie nun offenkundig eine EU-GbR als Privatfirma!!
Möge das ein Jurist mal erklären,wo hier seit 1990 eine Teilstaatlichkeit hergeleitet werden kann. Wer sowas noch glaubt oder nachweisen kann, frißt auch kleine Kinder und in diesem Zustand befinden wir uns.
Von daher spricht für einen Deutschen gar nicht dagegen, daß er eine von Deutschen für Deutsche verfaßte Grundordnung annimmt, um das Firmenkonstrukt ablöst, damit es keinen weiteren Schaden an Menschen anrichtet. Der letzte Verfassungsstand von 1989 der DDR -ohne Politiker, ohne BIZ mit staatlichem Geld, mit Volkseigentum, mit Privateigentum, mit Volksvertreter, mit sozialem Anspruch würde daher für das Volkeswohl schon vieles ändern. 

Was die Volksvertreter dann im Subsidaritätsprinzip der Gemeinden als Gemeindeverfassung ausarbeiten, ist letztendlich des Menschen Verstand und Vernunft.

Bis zur Klärung der gesamtdeutschen Frage nehme ich daher als Deutscher die vom Volke in 1968 verfaßte, in 1989 letzter Änderung, deutsche Verfassung an und erkläre meine Person zum DDR Bürger. Da diese keinen Reichsbürgerbezug hatten und die Rechtsordnung im Sinne des Potsdamer Abkommens entsprach, liegt auch eine Entnazifizierung vor.

Die erste Abhandlung von Wiedergutmachung seit 1990 an politische Versager, die niemals für das Volk tätig waren, sondern sich die eigenen Taschen gefüllt haben dürfte demnach die sogenannte "Wiedervereinigung" in 1990 sein. Außer daß zwei Firmen in eine "Staatssimulation" geführt wurden, kann man nichts feststellen.
Durch eben das Weglassen der DDR Verfassung (zumindest teilstaatlich) und des Ändern des GG und Bereinigung von Geltungsbereichen kann nicht einmal eine Teilstaatlichkeit erkannt werden, woher sollten auch Rechte übernommen werden?

Somit dürfte andererseits auch das Bestehen von reinem Privat-Handelsrecht erkennbar sein, denn wo nichts staatliches ist, kann es nur Privat sein.

Der nächste Fakt der Täuschung:
Wenn Privatrecht, dann steht der Mensch selbst im Privatrecht. Dieser wird aber entgegen selbst einer Landesverfassung-z.B. Rheinland-Pfalz-trotz angeblich bestehender Landesverfassung nicht einmal erkannt.
Warum wohl nicht?
Weil der Mensch VOR dem Gesetz (Norm) steht und eine juristische Person des öffentlichen Rechtes selbst nicht Grundrechtberechtigt ist, aber Grundrechtverpflichtend.
Das würde bedeuten, der Mensch steht über jeder juristischen Person!

Paßt denen nun gar nicht, also täuscht man und sieht im Menschen eine juristische Person per Meldeamt und PERSONALausweis. Somit verhandeln hier dann nur Tote und es gilt das Recht von Toten.
Im biblischen Gesetz gibt es keine Toten, nur Lebende, also werdet mal wach und denkt mal selbst über den Unsinn hier nach, bevor ihr in der Klapsmühle landet und was man selbst tun könnte um das Elend schnellstmöglich zu beheben.

0
0
0
s2sdefault

26230105 1518371038199478 7162909382147682529 n

Aktualisiert 20.02.2018

Die populistisch aufgebaute Informationspolitik der BRD GmbH zur Definition "Reichsbürger" mit einem unsäglichen Gesinnungsterror. Wie üblich punktet hier die Sekte des Sonnenstaatlands wieder in den oberen Rängen, mit seiner eigenen Wiki-Seite der Meinungsverblödung.

"Der Begriff Reichsbürger wird als Bezeichnung für Personen verwendet, die behaupten, dass das deutsche Reich in den Grenzen von 1937 (manchmal auch andere Jahresangaben) weiterexistiere und die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner oder gar kein Staat sei. Weiter wird behauptet, dass Deutschland eine BRD GmbH sei oder ein Besatzungskonstrukt und alle Gesetze ungültig seien. Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"? (NDR, 02. Oktober 2017)"

0
0
0
s2sdefault

1200px Common law worldAls „Common Law“ wird ein Rechtskreis bezeichnet, welcher in vielen englischsprachigen Ländern besteht. Das Besondere an ihm ist, dass er sich nicht auf Gesetze, sondern auf Präzedenzfälle stützt (Fallrecht) und durch richterliche Auslegungen weitergebildet wird (Richterrecht). Demzufolge ist das Common Law als das Gegenteil des „Civil Law“ anzusehen, welches in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern vorherrschend ist. Dieses basiert auf Gesetzen; das Richterrecht spielthierbei eine eher untergeordnete Rolle.

Seinen Ursprung hat das Common Law in England. Heutzutage findet es darüber hinaus Anwendung in den USA, Kanada, Indien, Irland, Australien, Neuseeland, Südafrika und diversen anderen Staaten, welche dem Commonwealth angehören beziehungsweise angehörten.

Im internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr kommt es immer häufiger vor, dass Verträge nach dem Common Law geschlossen werden. Doch nicht nur das: auch bei inländischen Verträgen geht der Trend immer mehr zur Anwendung des englischen Rechts. Dies kann erhebliche Vorteile für jene Juristen mit sich bringen, welche sich mit einem derartigen Procedere auskennen, doch Anwälte, deren Ausbildung ausschließlich auf das deutsche Recht bezogen war, können arge Probleme mit derartigen Vertragsbeziehungen haben. Die Überschaubarkeit, welche in der deutschen Gesetzgebung gegeben ist, fehlt dem Common Law völlig, und die Fülle von Präzedenzfällen, welche individuell betrachtet werden kann, macht einen Vertragsabschluss für nicht im englischen Recht geschulte Juristen auch nicht einfacher.

Common Law

Rechtssysteme, welche auf dem Common Law beruhen, bestehen aus vielen Einzelentscheidungen. Diese werden systematisch aufgearbeitet. Ergänzt wird das Common Law durch das Statutory Law (kodifiziertes Recht).

Da sich das Common Law aufgrund immer neuer Präzedenzfälle weiterentwickelt, bedarf es zu dessen Ausübung erfahrene Richter. Sie haben nicht nur die Aufgabe der Rechtsprechung an sich, sondern auch der Weiterentwicklung des Common Law. Das kodifizierte Recht wird seitens der Gesetzgeber nur dazu verwendet, um das Common Law zu regulieren.

Civil Law

Rechtssysteme, welche auf dem Civil Law beruhen, basieren auf Gesetzen. Diese werden durch die Gerichte auf den jeweiligen Fall angewandt und ausgelegt. Da ein derartiges Rechtssystem an die bestehenden Gesetze gebunden ist und es keiner Weiterentwicklung bedarf, gibt es beim Civil Law keine Vorschriften bezüglich der Berufserfahrung der Richter; auch Berufsanfänger dürfen ein Richteramt im Civil Law-Rechtssystem innehaben.

Bild: Wiki

0
0
0
s2sdefault

club 2492011 1280von Unrechtsstaat BRD

Klage i. S. GOBVerfG, PUBLIZIERT 04.08.2017

Die Klage gegen das Bundesverfassungsgericht in S. der Geschäftsordnung (GOBVerfG) ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe unter Az. 3 K 9578/17 anhängig. Und darum geht es:

In der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 1 BvR 1096/17 wurde von den Bundesverfassungsrichtern der mit erhobene Eilantrag auf der Grundlage des § 40 ihrer Geschäftsordnung verworfen.

Rechtsprechung der Bundesverfassungsrichter auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Von mir wurde deshalb Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben, um klären zu lassen, ob die Bundesverfassungsrichter berechtigt sind/waren, fehlende gesetzliche Regelungen zu den von ihnen zu betreibenden Verfassungsbeschwerdeverfahren in ihrer Geschäftsordnung zu regeln.

weiter lesen

Bild: Pixabay

0
0
0
s2sdefault

Weitere Beiträge ...

Unterkategorien

Recht News