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von Wolfgang Bunzel
Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Richterin beim Amtsgericht Darmstadt, Ute Trautmann.

Nach dem Statut of Rome aus dem Jahre 1998 wurde der Internationales Strafgerichtshof gebildet. Seit 2010 haben Staatliche Selbstverwalter mehr als 62.000 Klagen bei Strafgerichtshof eingereicht, um gegen illegale Plünderungen der Bundesrepublik auf Deutschem Boden wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht und die Gesetze des Völkerrechts ermitteln zu lassen.

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Veröffentlicht am 11. September 2013 von freewomanontheland Standard

Ich denke, es kann momentan als gesichert gelten, daß in Deutschland der Staatsangehörigkeitsausweis in seiner Wirkung dem Live Birth Certificate des angelsächsischen Rechtskreises entspricht, was die Beurkundung der Geburtsrechte anbelangt.

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Die Transformation Deutschlands  wird auf allen Ebenen umgesetzt.

"Die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen, darunter neun Abgeordnete des Deutschen Bundestages und neun Abgeordnete der französischen Nationalversammlung. Die deutschen Mitglieder haben sich am 1. März 2018 unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble konstituiert (links). Vorsitzender ist Andreas Jung (CDU/CSU). Die Einsetzung der Arbeitsgruppe war am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) von beiden Parlamenten beschlossen worden. Die Arbeitsgruppe soll einen Vorschlag für ein „Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen“ erarbeiten."

"Das Parlamentsabkommen soll 18 Punkte umfassen, die von einer einheitlichen Umsetzung von EU-Richtlinien in internationales Recht bis zu Austauschprogrammen für Abgeordnete sowie Parlaments-, Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter reichen."

Link zur Bundestagsseite

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Bundesadler Siegel.svgNeue Wendung im Streit um die Rundfunkgebühr: Zwei Kläger lehnen Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof ab. Der Grund: sein Bruder.

Düsseldorf, WienDie Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist üppig: Knapp acht Milliarden Euro geben die Deutschen Jahr für Jahr für die Sender aus – die Summe macht ARD, ZDF und das Deutschlandradio zu den größten öffentlich-rechtlichen Medienanbietern der Welt.

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Bild: Wiki

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europe 3083111 1280von Roger Letsch, Achgut.com

Wenn die Gesprächsbereitschaft endet, setzt die Weisungsbefugnis ein – besonders dann, wenn die Widersprüche oder gar die Ungesetzlichkeit staatlichen Handelns offensichtlich werden. Da gibt es immer wieder ein „warum“ zu viel.

Die aufgeweckten unter den Kindern kennen und beherrschen eine Methode, ihre Eltern und Großeltern in den Wahnsinn zu treiben. Mit der wiederholten Frage „Warum?“ kann man die nämlich dazu bringen, einen Gegenstand oder eine Regel in immer kleinere Bestandteile zu zerlegen und Argumente bis zu ihrem Kern zu entkleiden. Meist enden diese Q&A-Ketten abrupt, nachdem die Kinder ihre Eltern in Widersprüche verwickeln konnten und deren Antworten nicht mehr konsistent sind. Eltern merken das und reagieren mit dem argumentativen Befreiungsschlag „Weil das so ist“, ergänzt manchmal noch um den autoritären Hinweis: „Weil ich es dir sage!“.

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Bild: Pixabay

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Eine Meinung von Geikler Maik

Souveränität der BRD völlig im Arsch: 2+4- und Einigungsvertrag halten rechtlicher Überprüfung nicht stand – US-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht haben bis heute volle Gültigkeit! Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23, Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

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