von Datev

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 01.01.2018

LG Mosbach, Pressemitteilung vom 15.11.2017

Zum 01.01.2018 werden alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst. Im Bezirk des Landgerichts Mosbach betrifft dies die Notariate Adelsheim, Aglasterhausen, Boxberg, Buchen, Mosbach, Tauberbischofsheim, Walldürn und Wertheim. Die genannten Notariate haben seither Beurkundungen vorgenommen und waren als Nachlassgerichte tätig. Ab 01.01.2018 bestehen folgende Zuständigkeiten:

Notarielle Beurkundungsgeschäfte

Ab 2018 werden notarielle Beurkundungsgeschäfte ausschließlich von freiberuflich tätigen Notarinnen und Notaren wahrgenommen.

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Freisteller HeikoMaasvon Hadmut Danisch, Der BRD-Schwindel

Neues vom Bundesjustizschwätzer Maas und anderen. [Nachtrag/stinksauer]

Unser aller Heiko Maas verkündet mal wieder (er war ja mal eine Zeitlang still, aber jetzt scheint es auf Zwangskoalition hinauszulaufen und er sich wieder als Justizminister zu dünken), wie die Welt aussieht. Er meint unter anderen, bei Polizei und Sicherheitsbehörden fehlten 15.000 Stellen, dazu 2.000 in der Justiz.

Die Polizeigewerkschaft fordert sogar 20.000 neue Stellen.

Ich sehe das anders. Ich meine, wir bräuchten 20.000 Polizisten. In Berlin sieht man ja gerade, dass sie Stellen haben, diese aber nicht mehr seriös besetzt bekommen und die Grenze zwischen Polizei und Kriminalität verschwimmt.

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Bild: Bundesregierung

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26685477 1514979358538646 6963335617114223043 oAmerikanisches Recht U C C

Amerikanisches Recht wird aufgrund der umgangssprachlichen Bezeichnung der USA als Amerika weit überwiegend mit dem Recht der Vereinigen Staaten von Amerika gleichgesetzt. Das US-Recht wurzelt dabei aufgrund der aus britischen Kolonien entstandenen USA vor allem im englischen Gewohnheitsrecht. Das amerikanische Recht zählt damit zum sogenannten angloamerikanischen Rechtskreis.

Recht sprechen durch Anknüpfen an frühere Entscheidungen
Anders als im kontinentaleuropäischen Rechtskreis werden Rechtsstreitigkeiten im angloamerikanischen Rechtskreis anhand der bereits existierenden Rechtsprechung (common law) und nicht anhand von kodifizierten Gesetzen (civil law) entschieden.

Für Richter gilt bei ihren Entscheidungen die Lehre der stare decisis – frei übersetzbar mit „zu früheren Entscheidungen stehen“. Dieser Grundsatz bindet Gerichte an die bisherige Rechtsprechung höherrangiger Gerichte in ihrem Gerichtsbezirk. Nur ein wesentlich anderer Sachverhalt erlaubt das Abweichen von früheren Urteilen.

Gewichtige Gründe ermöglichen es höherrangigen Gerichten jedoch, bestehende Präzedenzfälle einzuschränken oder neue zu erschaffen. Das gilt besonders für das oberste Gericht der USA, den U.S. Supreme Court mit Sitz in der Hauptstadt Washington. Gerichten in Kontinentaleuropa und insbesondere in Deutschland fehlt eine vergleichbare Bindung an die existierende Rechtsprechung.

Common Law und Statute Law als Quellen des amerikanischen Rechts
Eine der beiden Rechtsquellen des amerikanischen Rechts sind gerichtliche Entscheidungen zu Präzedenzfällen in der Vergangenheit. Dieses Fallrecht wird auch als Case Law bezeichnet. Daneben existiert allerdings auch im US-amerikanischen Rechtssystem kodifiziertes, das heißt in Gesetzen niedergelegtes Recht, das sogenannte statutory law oder statute law.

Dieses niedergeschriebene Recht bildet dabei jedoch weniger in sich abgeschlossene Regelwerke. Vielmehr hält das statute law im Amerikanischen Recht das common law einerseits fest, andererseits modifiziert es das common law auch in bestimmter Weise. US-Gerichte können dabei verpflichtet sein, das statute law wortwörtlich zu befolgen. Häufig interpretieren sie das statute law aber auch nur im Rahmen ihrer Entscheidungen. Zugleich urteilen sie über einen Fall dabei weiterhin unter Einbezug des bereits existierenden common law. Sollte das einzelfallbezogene und daher mitunter starre Common Law zu unbilligen Ergebnissen führen, ermöglichen die sogenannten equity in bestimmten Fällen einer Härtefallregelung vergleichbare Korrekturen.

Vom Common-Law-System der übrigen US-Staaten unterscheidet sich allein der Bundesstaat Louisiana. Als einziger Staat der USA verfügt der Südstaat mit dem Louisiana Civil Code über ein den kontinentaleuropäischen Staaten vergleichbares kodifiziertes Zivilrecht.

Gerichtliche Anordnungen mittels Writs
Von weiterer rechtlicher Bedeutung in den USA sind sogenannte writs. Writs verkörpern bzw. veranlassen vielfältige rechtliche Handlungen, etwa die Festnahme einer Person, die Beschlagnahme von Vermögen, die Ladung zu einem Prozess, die Aufforderung zur Zeugenaussage bzw. Beweise vorzubringen (subpoena) oder aber auch die Überprüfung der Entscheidung eines Berufungsgerichts durch das oberste Gericht, dem Supreme Court, mittels des sogenannten writ of certiorari. Mittels writ lassen sich zudem bestimmte Ansprüche geltend machen. Ein solcher writ ist am ehesten vergleichbar mit dem deutschen Mahnverfahren und dient auch im Amerikanischen Recht dazu, dem Antragsteller einen Titel zur Vollstreckung seines Anspruchs zu verschaffen.

Federal Law und State Law in den USA
In den Vereinigten Staaten darf die Bundesebene nur das regeln, was ihr die Verfassung (Constitution) zugesteht. Im Vergleich zu Deutschland lässt die United States Constitution dem Bundesrecht (Federal Law) dabei weniger Raum als dem Recht der Bundesstaaten (State Law). Andererseits haben die US-Staaten viel weniger Einfluss auf die Bundesgesetzgebung als etwa die Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland.

Der aus Repräsentantenhaus und Senat bestehende Kongress entscheidet grundsätzlich nur über Verteidigung, Währungspolitik, Urheberrecht (Copyright Act), Haushalt und Handelsrecht zu Drittstaaten und zwischen den US-Staaten sowie das Recht des Hauptstadtbezirks, dem District of Columbia. Daneben berechtigt die Sicherstellung einer funktionierenden Verfassung die Bundesregierung (Federal Government) zur Rechtssetzung. Indem sie Handlungsbedarf für das Gebiet der Vereinigten Staaten annimmt, versucht die US-Bundesregierung daher auch andere Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Sozial- und Transportwesen zu regeln. Die Staaten empfinden das jedoch regelmäßig als Einmischung in ihre Angelegenheiten, insbesondere weil das Federal Law dem jeweiligen State Law vorgeht. Zur Klärung rufen sie in solchen Fällen den zuständigen Supreme Court an.

Eine umfangreiche Zusammenfassung des relevanten Federal Law stellt der United States Code (U.S.C.) dar. Obwohl bereits relativ umfangreich, übertrifft die Fülle an State Law das Federal Law bei Weitem. Denn alles, was die Verfassung der Bundesebene nicht zuweist, ist gemäß 10. Verfassungszusatz (amendment) der amerikanischen Verfassung Sache der 50 US-Staaten oder des Volkes, insbesondere also auch der Gemeinden vor Ort. Der Grund für diese ausgeprägte bundesstaatliche Gesetzgebung liegt in der Geschichte der USA. An deren Beginn standen zunächst die sich selbst regierenden Siedlungen, die sich sodann zu Kolonien entwickelten und die später wiederum durch ihre gemeinsame Unabhängigkeitserklärung einen Staatenbund bildeten. Ursprünglicher Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten ist daher überwiegend der jeweilige Bundesstaat und nicht selten auch nur ein Kreis (county), eine Gemeinde (town), eine Stadt (city) oder gar ein einzelnes Dorf (village). Dementsprechend und aufgrund der den Staaten zugewiesenen Regelung weitreichender Rechtsgebiete ergibt sich eine unüberschaubare Flut an Regeln.

Fülle an unterschiedlichem State Law
So verfügt jeder Bundesstaat neben einer eigenen Verfassung beispielsweise auch über ein eigenes Erbrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Sachenrecht, Verkehrsrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und vielem mehr. Diese Unterschiede bemerken USA-Reisende zuerst an den Verkehrsregeln und Steuersätzen. Denn wie schnell man in den USA fahren darf oder wie viel Umsatzsteuer (sales tax) beim Einkauf fällig wird, legt der jeweilige Bundesstaat fest. Die bundesstaatlichen Besonderheiten im US-Recht setzen sich in vielen weiteren Rechtsgebieten und in der jeweiligen staatlichen Rechtsprechung fort. So führt etwa die gleiche Mitschuld an einem Verkehrsunfall nach dem Recht des jeweiligen US-Staats, in dem der Unfall verhandelt wird, zu einer teils erheblich voneinander abweichenden Schadensersatzpflicht.

Heirat und Scheidung in den USA
Zum Heiraten in den USA bedarf es einer bei der zuständigen Behörde bzw. Kirche zu beantragenden Heiratslizenz (marriage license). Hinzukommen weitere vom jeweiligen US-Staat abhängige Anforderungen wie heiratsfähiges Alter oder das Einhalten einer bestimmten Wartezeit vor der Eheschließung. Eine gleichgeschlechtliche Homo-Ehe und ihre Anerkennung ist dabei nach wie vor nur in bestimmten Bundesstaaten möglich. Mit der marriage license können die Heiratswilligen anschließend vor einem Standesbeamten, Richter oder Geistlichen die Ehe schließen. Dieser übersendet anschließend der Behörde die Heiratslizenz, die die Ehe registriert und die Heiratsurkunde ausstellt. In einigen Bundesstaaten wie Louisiana, Arkansas und Arizona ermöglicht das Familienrecht (family law) inzwischen eine besondere Form der Ehe, deren Scheidung später nur noch stark eingeschränkt möglich ist (covenant marriage). Im Übrigen erfolgen Scheidungen generell nach dem Scheidungsrecht und durch ein Gericht des Staates der Eheschließung. Für Ehepartner mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit kommt es ohne einen das anzuwendende Scheidungsrecht regelnden Ehevertrag auf Kriterien wie Wohnsitz und den Ort der engsten gemeinsamen Bindung an.

Einwandern und arbeiten in den USA
Für den unbegrenzten und dauerhaften Aufenthalt in den USA gibt es verschiedene Visa. Unterschieden werden Einwanderungsvisa und Nichteinwanderungsvisa. Nicht jedes Visum eignet sich für jeden gleichermaßen zur Einreise in die USA. Ein falsches Visum kann zur Verweigerung der Einreise bzw. zu Problemen beim Aufenthalt in den USA führen.

Der Erhalt eines US-Visums ist generell mit einem erhöhten Aufwand und dem Zahlen einer visaabhängigen Gebühr verbunden. Oft ist das persönliche Erscheinen zur Visa-Beantragung und ein Visa-Interview in einer US-Botschaft bzw. einem US-Konsulat erforderlich. Dabei muss, wer ein Visum für die USA beantragen will, umfangreiche Informationen bezüglich des geplanten USA-Aufenthalts mitteilen. Nichteinwanderungsvisa benötigt etwa, wer sich länger als 90 Tage in den USA aufhalten will, dort ein Studium, Praktikum oder einen Aufenthalt als Au-Pair absolvieren will.

Ein Einwanderungsvisum ist Voraussetzung für die sogenannte Permanent Residence Card, besser bekannt als Green Card bzw. Greencard. Die Greencard gibt ihrem Inhaber eine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis für die USA. Ausgestellt wird die Greencard von der US-Einwanderungsbehörde – United States Citizenship and Immigration Services, kurz USCIS. Der Erhalt einer Greencard kann aufgrund verschiedener Voraussetzungen erfolgen. Gründe für den Erhalt einer Greencard sind etwa eine besondere Qualifikation, mit dem Schaffen von Arbeitsplätzen verbundene Investitionen, ein Familiennachzug in die USA oder die Verwandtschaft mit einem US-Bürger. Zudem werden jedes Jahr Greencards an Bürger verschiedener Staaten, darunter Deutschland, verlost. Die Greencard ist neben einem mehrjährigen Aufenthalt in den USA Voraussetzung, um die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Kündigungsschutz ist dem amerikanischen Arbeitsrecht weitgehend fremd. Ein Kündigungsgrund und das Einhalten einer Kündigungsfrist ist in den meisten Arbeitsverhältnissen nicht erforderlich. Solche Arbeitsverhältnisse erfolgen meist auf der Basis von "at will" und ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Arbeitgeber können Arbeitnehmer von einem auf den nächsten Tag entlassen (hire and fire). Arbeitnehmer sollten einen geplanten Jobwechsel hingegen jedoch zwei Wochen zuvor dem Arbeitgeber mitteilen, um sich nicht schadensersatzpflichtig zu machen.

Steuerrecht in den USA
So wie es in einigen Staaten gar keine sales tax gibt, in anderen Staaten Umsatzsteuer wiederum nur auf bestimmte Waren fällig wird oder diese sich nach Preis bzw. Saison richtet, gibt es auch bei anderen Steuern erhebliche Unterschiede. Die Einkommensteuer erheben und verwalten sowohl die Staaten als auch der Bund sowie mitunter Gemeinden getrennt. Entsprechend müssen Steuerzahler mehr als eine Steuererklärung in den USA abgeben. Eine entsprechende Mehrgleisigkeit gibt es im amerikanischen Steuerrecht auch bei Körperschaftsteuern. Erbschaftsteuer (estate tax) und Schenkungsteuer (gift tax) erhebt zum einen der Bund unter Beteiligung bestimmter Staaten wie New York, zum anderen erheben sie aber auch einzelne Staaten selbst.

Grundlage der Erbschaftsteuer ist dabei der ungeteilte Nachlass nach Abzug von Schulden, Spenden und des jeweils einschlägigen Freibetrags. Anknüpfung der Besteuerung ist eine US-Staatsbürgerschaft oder in den USA befindliches Vermögen wie insbesondere Immobilien. Im Falle einer gleichzeitigen Besteuerung der Erbschaft in Deutschland und den USA besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten.

Im Übrigen lässt sich feststellen, dass der Bund Einkommen vergleichsweise hoch besteuert, während die Staaten hingegen eher Unternehmen und Gebietskörperschaften wiederum vorwiegend Grundbesitz und Vermögen besteuern. Der viel stärker auf Wettbewerb angelegte Föderalismus führt hier jedoch zu erheblichen steuerlichen Unterschieden. Diese besonders für Unternehmen wichtigen Standortfaktoren setzen sich fort bei deren Gründung, Bilanzierungsregeln und Offenlegung von Beteiligungen. Wer ein Unternehmen in den USA gründen oder in US-Unternehmen investieren will, sollte sich daher umfassend von einen im Amerikanischen Recht erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen.

Uniform Acts zur Vereinheitlichung des State Laws
Zur Vereinheitlichung unterschiedlichen State Laws, existieren im Amerikanischen Recht sogenannte Uniform Acts. Diese erarbeiten dazu bestellte privat und für den Staat tätige Rechtsanwälte, Richter und Rechtsprofessoren. Für das Kaufrecht existiert etwa der Uniform Commercial Code (UCC), für das Erbrecht den Uniform Probate Code (UPC) oder der Uniform Limited Liability Company Act (ULLCA) für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (LLC). Da es sich bei den Uniform Acts lediglich um Modellgesetze handelt, ist ihre verbindliche Annahme allein Sache des jeweiligen Staates. So gilt bisher allein der UCC weitgehend in allen 50 Staaten. Andere Uniform Acts hingegen gelten nur teilweise oder gar nicht. Als weiteres Mittel der Rechtsharmonisierung zwischen den US-Staaten dienen interstate compacts. Diese sind aber vom Einverständnis des Kongresses abhängig.

Grundrechte in den USA
Grundrechte in den USA beinhaltet die aus den ersten zehn Amendments bestehende Bill of Rights. Zu den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten gehören dabei insbesondere die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, der Schutz vor willkürlicher Festnahme, Beschlagnahme und Durchsuchung sowie Aussageverweigerungsrechte. Ein Grundrecht ist im Übrigen auch das im zweiten Verfassungszusatz enthaltene Recht zum Besitz und Tragen von Waffen. Beim 10. Verfassungszusatz, der die Gesetzgebungskompetenz zwischen dem Bund und den Staaten regelt, handelt es sich ebenso um ein Grundrecht. Kommt es zu Klagen wegen Grundrechtseingriffen, wird der Schutzbereich von Freiheitsgrundrechten weit ausgelegt. Dabei war die Bill of Rights die erste Grundrechtsordnung, die die gerichtliche Überprüfung der Einhaltung von Grundrechten überhaupt möglich machte.

Bedeutung des Schadensersatzes in den USA
Schadensersatz spielt eine große Rolle im US-amerikanischen Recht – sowohl im Vertragsrecht als auch im Deliktsrecht, dem sogenannten tort law. Kommt es zu Problemen bei einem Vertrag, hält sich eine Auslegung des Vertrags, um ihn doch noch zum Erfolg zu bringen, in Grenzen. Statt der Erfüllung wird im Amerikanischen Recht eher die Leistung von Schadensersatz angestrebt.

Eine weitere Besonderheit im amerikanischen Recht stellt zudem der Strafschadensersatz in Form von punitive damages dar. Schadensersatz dient im US-Recht vorrangig nicht nur der Wiedergutmachung eines erlittenen Schadens. Darüber hinausgehende Beträge sollen zudem Fehlverhalten bestrafen und andere davor abschrecken. Aus diesem Umstand erklären sich die zum Teil immens hohen Schadensersatzsummen. Diese oft von der ersten Instanz verhängten, bis in die Milliarden Dollar gehenden Schadensersatzbeträge setzen höhere Instanzen allerdings meist erheblich herab. Seit 2003 hat das Supreme Court jedoch eine Grenze für punitive damages festgelegt.

Dennoch ist der amerikanische Markt, gerade was die Produkthaftung angeht, wesentlich riskanter für ausländische Unternehmen als andere Märkte. Hinzu kommt, dass US-Gerichte mitunter ihre Zuständigkeit für Fälle erklären, bei denen lediglich ein minimaler Bezug zur USA besteht – etwa ein amerikanisches Tochterunternehmen oder Produktangebote –, selbst wenn der eigentliche Sachverhalt keinen Bezug zur USA aufweist. Zudem kann ein Mutterunternehmen für Fehler ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft haften, wenn diese als von ihr gelenkt gilt (piercing the corporate veil). Insgesamt erfolgt die Zuständigkeitsannahme eher zulasten ausländischer Unternehmen. Leitlinien des Supreme Court zur Zuständigkeit existieren, ändern sich aber von Zeit zu Zeit.

Bundesgerichte und staatliche Gerichte in den USA
Das Gerichtssystem in den Vereinigten Staaten gliedert sich grundsätzlich in für das Federal Law zuständige Bundesgerichte sowie für das jeweilige State Law zuständige Gerichte in den einzelnen US-Staaten. Bundesgerichte sind dabei zuständig für Fälle, die die Verfassung und Bundesrecht berühren, sowie Fälle mit Auslandsbezug. Außerdem klären die Bundesgerichte ab einem Streitwert von 75.000 US-Dollar Streitigkeiten zwischen Angehörigen verschiedener US-Staaten. Das Supreme Court als oberstes Bundesgericht entscheidet vor allem über Fragen der Verfassungsmäßigkeit grundrechtlicher wie staatsorganisatorischer Sachverhalte. Sofern die Bundesgerichte nicht ausschließlich zuständig sind, ist auch die Wahl eines staatlichen Gerichts möglich. Aufgrund jeweiliger Vor- und Nachteile ist die Rechtswegfrage stets abzuwägen.

Insbesondere da das US-Recht weit überwiegend die Bundesstaaten erlassen, verhandeln vorwiegend die State Courts Rechtsstreitigkeiten. Als höchstes Gericht auf Ebene jedes Bundesstaats existiert dafür ein State Supreme Court. Dabei gliedern sich die Instanzen aufsteigend in Bezirksgerichte (district courts), Berufungsgerichte (courts of appeals) und einen Obersten Gerichtshof (State Supreme Court). Die Aufgabenverteilung und Untergliederung ist hierbei wiederum vom Bundesstaat abhängig. Für Bundesgerichte sind es entsprechend über das Land verteilt 94 U.S. District Courts und 12 U.S. Courts of Appeals, die zusammen in 12 sogenannten circuits jeweils für das Gebiet mehrerer Staaten zuständig sind, sowie der über allen stehende U.S. Supreme Court in Washington. Letzterer fungiert dabei als letzte Instanz in allen Rechtsfragen. Verglichen mit deutschen Gerichten erfüllt der Supreme Court damit grob umrissen Aufgaben, die in Deutschland das Bundesverfassungsgericht und die obersten Bundesgerichte wahrnehmen.

 

Ablauf von Prozessen in den Vereinigten Staaten

Amerikanischer Zivilprozess
Wie das meiste Recht ist auch das Prozessrecht in den USA Sache des jeweiligen Staates. Das Prozessrecht der Bundesgerichte bestimmt der Supreme Court. In vielen Punkten gleichen sich die Prozessordnungen jedoch. Danach haben Parteien in einem amerikanischen Zivilprozess (civil case) mehr Aufgaben, als das vor deutschen Gerichten der Fall ist. Das beginnt bereits bei der Zustellung einer Klageschrift (complaint). Diese muss der Kläger (plaintiff) selbst zustellen und nicht das von ihm angerufene Gericht. Dieses erteilt dem Kläger lediglich eine von ihm mit der Klage zuzustellende Vorladung (summons). Den Zustellungsnachweis muss der Kläger sodann dem Gericht vorlegen. Der Beklagte muss innerhalb einer vorgegebenen Frist reagieren, sonst ergeht ein Versäumnisurteil (default judgment). Ein default judgment droht einer Partei auch bei nicht ausreichender Mitwirkung am Prozess. Auch im weiteren Verlauf tauschen die Parteien nun folgende Schriftsätze direkt und nicht über das Gericht aus. Das gilt auch für das vor der Verhandlung (trial) stattfindende Beweisverfahren, das bei schlüssiger Klage erfolgt.

Beweisverfahren im amerikanischen Zivilprozess – discovery
Beide Seiten müssen im Rahmen der discovery auf eigene Kosten Informationen offenlegen, Dokumente übergeben und Zeugen benennen (request for production). Die Parteien und Zeugen werden befragt und Sachverständige herbeigezogen (deposition). Einer Ladung mittels subpoena ist Folge zu leisten. Regelmäßig legt eine Seite der anderen einen schriftlichen Fragenkatalog (interrogatories) vor. Der Kläger, dem regelmäßig der Beweis obliegt, kommt aufgrund dieser Ausforschung viel einfacher an Informationen der Gegenseite als hierzulande. Bei Weigerung kann das Gericht die andere Seite auf Antrag dazu verpflichten (motion). Ziel ist es, schnell Fakten zu schaffen, auch in Hinblick darauf, den Prozess mittels Vergleich (settlement) vor der Verhandlung zu beenden. Wenn nicht, folgen unter Zugrundelegung der jeweiligen Beweise Anträge auf Erlass eines entsprechenden Urteils. Die folgende Verhandlung findet mit oder ohne Beteiligung einer Jury statt. Eine Jury fehlt bei unstrittigen Sachverhalten, wenn keine Partei sie wünscht oder der Fall nach Billigkeit (equity) zu entscheiden ist, weil er ein nicht leicht in Geld auszudrückendes Verlangen beinhaltet, z. B. eine Vertragsanpassung oder einstweilige Verfügung (injunction).

Verhandlung – trial
Jeder Beteiligte kann die Verhandlung vor Geschworenen (jury trial) verlangen, ansonsten erfolgt das Verfahren ausschließlich durch Richter (bench trial). Zivilverfahren mittels Jury finden dabei außer in den Vereinigten Staaten nur noch in Kanada überwiegend statt.

Vor der Jury-Entscheidung erklärt der Richter noch das seiner Meinung nach im Fall anzuwendende Recht oder hält ihre Entscheidung mangels ausreichender Beweise für entbehrlich. Die Jury entscheidet sodann anhand der von ihr verfolgten Verhandlung, insbesondere der Vorträge der Anwälte, des vorgelegten Beweismaterials und der Vernehmung von Parteien, Zeugen und Sachverständigen, ob die Klage berechtigt war, und nennt gegebenenfalls den zu zahlenden Schadensersatz. Die Entscheidungsfindung (verdict) benötigt Stunden bis mitunter Tage. Dem verdict der Jury können sich Kläger oder Beklagter danach anschließen.

Sodann kann der Richter, der ansonsten die Verhandlung nur überwacht, sein Urteil gemäß verdict fällen. Oder aber der Richter korrigiert die vorgeschlagene Geldsumme nach oben oder nach unten. Hingegen wird bei eklatanten Fehlern der Fall mit neuer Jury neu aufgerollt. Andererseits kann der Richter die Jury-Entscheidung für falsch halten, da die Beweise offensichtlich etwas anderes sagen, und eine eigene Entscheidung treffen.

All das ist kostspielig und zeitaufwendig. Streitigkeiten ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen (arbitration), ist daher nicht selten. Hinzu kommen weitere Vorteile wie nichtöffentliche Verhandlung, freie Richterwahl und beschränktes Beweisverfahren. Einem Schiedsgericht für den Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung den Vorzug vor einem Prozess vor staatlichen Gerichten (litigation) zu geben, ist häufig vertraglich festgelegt (arbitration clause).

Amerikanischer Strafprozess
Strafprozesse in den USA verhandeln weit überwiegend die State Courts. Auch die Strafgerichte in den USA entscheiden dabei als Geschworenengerichte. Der Anspruch eines Angeklagten auf eine Jury gibt dabei der 6. Verfassungszusatz. Weitere Rechte wie das Verbot doppelter Bestrafung, gegen sich selbst auszusagen und das Recht auf einen Anwalt regeln das 5. und 14. Amendment.

Jury im Strafprozess
Die Jury besteht in der Regel aus zwölf juristischen Laien. Allein die Jury entscheidet, ob ein Angeklagter in ihren Augen schuldig oder unschuldig ist. Dabei muss der Staatsanwalt sie von seiner Sicht der Dinge überzeugen und der Strafverteidiger diese zerstreuen. Zudem legt die Jury in einigen Bundesstaaten auch das Strafmaß fest. In anderen Bundesstaaten ist das Aufgabe des Richters. Unabhängig davon hat die Auswahl der Geschworenen in jedem Fall große Bedeutung für den Strafprozess.

In komplexen Strafverfahren und bei schweren, insbesondere mit der Todesstrafe bedrohten Straftaten entscheidet in einigen Bundesstaaten eine grand jury. Für diese gelten eigene Regeln: So entscheidet die aus bis zu 23 Personen bestehende Grand Jury anders als die petit jury nur über die berechtigte Anklage, jedoch nicht über die Schuld des Angeklagten.

Todesstrafe in den USA
Nach wie vor existiert mit Stand 2014 in 32 Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Florida und Texas, sowie auf Bundesebene und beim US-Militär die Todesstrafe. Dabei bestehen Unterschiede etwa hinsichtlich der Begehungsweise von Mord, der möglichen Hinrichtungsmethoden und eventueller Begnadigung. Auf nationaler Ebene regelt der Federal Death Penalty Act die Todesstrafe, der Teil des für das nationale Strafrecht bedeutenden Violent Crime Control and Law Enforcement Act ist.

Verfahrenskosten in den USA
Auch bei den Verfahrenskosten bestehen erhebliche Unterschiede. So trägt jeder Beteiligte in einem amerikanischen Zivilprozess auch im Erfolgsfall seine Kosten meist ganz oder zumindest anteilig selbst (american rule), sofern das Gericht bzw. Gesetz nichts anderes entscheidet. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert. Die Anwaltskosten in den USA richten sich mangels einer Gebührenordnung, wie sie in Deutschland existiert, generell nach einem zuvor mit dem Anwalt vereinbarten Honorar. Das Honorar (fee) basiert dabei in der Regel auf einem bestimmten Stundensatz (hourly rates), einer vorab festgelegten Pauschale (flat fee) oder hängt vom Erfolg des Anwalts ab. Ein solches Erfolgshonorar (contingency fee) wird in der Regel nur bei um hohe Summen geführten Schadensersatzprozessen vereinbart. Typische Fälle sind Sammelklagen (class actions), Klagen von Unfallopfern oder im Rahmen der Produkthaftung. Hingegen ist die erfolgsabhängige Bezahlung für Strafverteidiger in Strafprozessen und bei familiären Auseinandersetzungen in den meisten Staaten bereits gesetzlich ausgeschlossen.

Ein Rechtsanwalt in den USA muss grundsätzlich eine Zulassungsprüfung (bar examination) im jeweiligen Bundesstaat bestehen, in dem er als Anwalt tätig sein will. Entsprechendes gilt für die Berechtigung, vor höheren Gerichten wie insbesondere dem Supreme Court aufzutreten. Dem bar exam voraus geht dabei in der Regel ein dreijähriges Studium. Da eine entsprechende Ausbildung in den USA fehlt, arbeitet ein Richter oder Staatsanwalt vor seiner Ernennung bzw. Wahl regelmäßig mehrere Jahre als Rechtsanwalt. Dabei werden Bundesrichter vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt.

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reg leerArt. 146 besagt eindeutig, dass die Deutschen es selber in der Hand haben! Nur sind sie jahrzehnte als (denk)unfähige Menschen von dem Rothschilds und Rockefeller gezüchtet worden!!! Fangt endlich an selbstständig zu denken, ihr denk-unfähigen und erpressbaren Menschen in der Bundesrepublik!!!
Deutschland ist laut Internationalen Verträgen viel größer als die Bundesrepublik in Deutschland!!! Niemand ist legitimiert für das Völkerrechtssubjekt Deutschland und seine Menschen zu entscheiden!

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das grundgesetz ist keine verfassung2Die BRD ist ein Staat?

Dann hätte sie unter anderem Staatsgerichte...

Abgesehen davon, daß die BRD von Anfang an nicht als Staat entworfen wurde (Professor Dr. Carlo Schmid, Parlamentarischer Rat zum Grundgesetz, von den Alliierten „FÜR“ die Bundesrepublik Deutschland erlassen und genehmigt: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten...“ Siehe auch Carlo Schmids wichtigste Textpassagen meines Blogs), wurde sie auch durch das „Vereinheitlichungsgesetz“ ihrer Staatsgerichte beraubt. Im Übrigen ist die BRD oder „Germany“ eine NGO – Non Govermental Organization, Nicht-Regierungs-Organisation.

Zum Punkt:
Die Bundesrepublik hat keine Staatsgerichte. Hat das bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg vom 07.05.2010 durch die Aussage „auch GVG § 15 ist weggefallen“ bestätigt

Ergänzung:
„GVG“ heißt „Gerichtsverfassungsgesetz“ und ist die Basis zur Verfassung oder zum Handeln der Gerichte.

Im GVG § 15 der BRD – hier Dejure.org – steht „weggefallen“.

Vorher – bis zum 12.09.1950 oder zum 20.09.1990 (verkündet im Bundesgesetzblatt Nr. 40 1950, S. 455), stand bis zur Aufhebung durch das „Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts“ – kurz Vereinheitlichungsgesetz in der Gerichtsverfassung:

Im GVG § 15 des Deutschen Kaiserreichs und Deutschland bis 20.09.1950:
„Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. [...]

In GVG § 16 der BRD steht:
„Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“

Gerichtsverfassungsgesetz, GVG § 16 bis zum 20.09.1950:
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standrechte werden hiervon nicht berührt.

Im Grundgesetz Artikel 101 steht:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Fazit:

Mit der Aufhebung des Paragraphen 15 der Gerichtsverfassung, GVG, gaben die Gesetzgeber oder Bestimmer der BRD – die Besatzungsmächte – 1950 zu, daß die BRD kein Staat ist.
Wie man sehen kann, wurde dieser Paragraph in der Gerichtsverfassung nicht mehr erfüllt, und nirgendwo anders steht „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“.

Somit haben wir „Privatgerichte“ oder Ausnahmegerichte.

Ausnahmegerichte oder Privatgerichte sind nicht erlaubte Gerichte, entsprechend der Gerichtsverfassung und dem Grundgesetz. Sie enthalten uns den gesetzlichen Richter vor.

Da wir keine gesetzlichen Richter haben, und Ausnahmegerichte, sind diese Gerichte Handelsgerichte, zumindest seit dem 23.11.2007, nachdem das 2. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz die Wiedereinführung von Besatzungsrecht und dem Kontrollratsgesetz Nr. 35 und mangels Geltungsbereich und Inkrafttreten der Gerichtsverfassung, der ZivilProzeßOrdnung und der StrafProzeßordnung durch das 1. Rechts- oder Bundesbereinigungsgesetz. 


Vorgehensweise bei Handelsgerichten:

  • Nicht auf den vorgesehenen Plätzen Platz nehmen, sonst wird der Vorsitzende (Schein-)Richter zum Kapitän, und man zum Galeerensklaven.
  • Auf den Zuschauerbänken hinsetzen.
  • „Gesetzt den Fall, daß der Mensch der aufgerufenen Person im Saal wäre und Ihnen antwortete, ginge er mit Ihnen einen Vertrag ein?“ fragen. Dann muß ein „ja“ des Richters kommen!
  • Ansonsten das „2. Rechtsbereinigungsgesetz“, 2. BMJBBG herausziehen, und darum fragen, ob man unbehelligt vor- und später zurück zum Vorsitzenden (m./w. ) gehen kann. Sein Wort verlangen.
  • Zeugen dahaben und ihn darauf hinweisen.
  • Nach seiner Haftpflichtversicherung als Privatperson fragen.

Bild: Newstopaktuell

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23795296 1468378679865381 8965743372185937019 nUS-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht haben bis heute volle Gültigkeit!

Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23, Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

Diese Darstellung lässt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrechterhalten:

Gemeinhin wird der so genannte „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wieder gewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

„Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, dass keinerlei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fort gelten können, die sich bis dahin aus dem so genannten „Überleitungsvertrag“ mit dem offiziellen Namen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht im BGBl. Teil II am 31.3.1955, ergaben.

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden.

Die Politiker und die Medien, die über Jahrzehnte den Staatsbürgern und Wählern der BRD eine solche Souveränität suggerierten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser „Überleitungsvertrag“ mit seinen alliierten Vorschriften infolge des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ also aufzuheben.

Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, dass die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3.

Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen.

„3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

Erster Teil: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis
„... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie
Absätze 3, 4 und 5,
Artikel 2, Absatz 1,
Artikel 3, Absätze 2 und 3,
Artikel 5, Absätze 1 und 3,
Artikel 7, Absatz 1,
Artikel 8

Dritter Teil: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

Sechster Teil: Artikel 3, Absätze 1 und 3

Siebenter Teil: Artikel 1 und Artikel 2

Neunter Teil: Artikel 1

Zehnter Teil: Artikel 4“

Doch damit noch nicht genug:

Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der „Vereinbarung vom27./28. September 1990 ...“ (BGBl. 1990, Teil II, S. 1386 ff) in Ziffer 4 c festgelegt, dass die in Ziffer 1 dieser „Vereinbarung“ zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen „nicht beeinträchtigt“.

Mit welchem Recht spricht man von einer „Suspendierung“ des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ... „(siehe oben) festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

Ein Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ersten Teil den Artikel 2, Absatz 1.

Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Also gelten doch ganz offenbar grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts auch weiterhin...

Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, dass bestimmte bisher im Rahmen des früheren Besatzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen für Deutschland fort gelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem derzeitigen deutschen „Rechtssystem“ vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, dass sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat.

Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, dass die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist.

Querverweise:

Bestaetigung BMdJ (PDF)
https://torstenramm.files.wordpress.com/.../geltung_ueberleit...

2+4-Vertragstext Original (PDF)
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

EinigungsvertragUeberleitungsvertrag (PDF)
http://www.documentarchiv.de/brd.html

 

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