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Der Art. 146 GG ist ein “Trojanisches Pferd” zur Zerstörung des Deutschen Volkes und die Feindstaatenklausel der UN – Charta ist die “zweite Fliege” mit der gleichen Klappe,

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Kleine Anfrage der Abg. Stefan Räpple und Dr. Christina Baum AfD

Staatsangehörigkeitsausweis

Wir fragen die Landesregierung:

Drucksache 16 / 4136 - Eingang: 14.06.2018

  • Wie viele Einwohner Baden-Württembergs besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit?
  • Wie werden die Anzahl und die Identität der deutschen Staatsangehörigen im Land Baden-Württemberg erfasst?
  • Wie viele Einwohner Baden-Württembergs besitzen einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis?
  • Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise wurden in Baden-Württemberg insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Jahren der Vergabe, ausgestellt?
  • Welche Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um die deutschen Einwohner Baden-Württembergs dazu zu bewegen, den einzigen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit zu erlangen?
  • Welche Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um die Verunglimpfung von Besitzern und Anwärtern des deutschen Staatsangehörigkeitsausweises als„Reichsbürger“ zu beenden?
  • Welche Unterlagen bzw. Dokumente müssen vom Antragsteller zur Erlangung eines Staatsangehörigkeitsausweises vorgelegt werden?
  • Wie wird bei Wahlen in Baden-Württemberg die Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten ermittelt?
  • Warum dürfen an Landtagswahlen in Baden-Württemberg bzw. an Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?
  • Welche Mitglieder der Regierung besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis?

14.06.2018
Räpple, Dr. Baum AfD

Begründung

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 2. Mai 2017 Nr. 7-0141.5/16/1883/1 im Rahmen der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Herrn Daniel Lede Abal GRÜNE (Drucksache 16/1883) in Bezug aufden Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland dessen Frage 3: „WelcheDokumente erfüllen ersatzhalber den gleichen Zweck?“ wie folgt geantwortet:

„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen derdeutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, ver- bindlich festgestellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung,dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Des Weiteren wird auf Frage 5: „Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise sind von derjeweils zuständigen Behörde seit 1. Januar 2009 ausgestellt worden (aufgeschlüsselt nachJahr und ausstellender Behörde)?“ geantwortet, dass vom 1. Januar 2009 bis zum 12. April 2017 insgesamt 8 800 Staatsangehörigkeitsausweise in Baden-Württemberg vergeben wur- den. Bei einer Einwohnerzahl von fast 11 Millionen deutet dies daraufhin, dass wohl nicht einmal ein Promille der Bevölkerung Baden-Württembergs seine Staatsangehörigkeit nachweisen kann bzw. sicher sein kann, überhaupt eine zu haben.

Gemäß § 7 Absatz 1 Landeswahlgesetz sowie gemäß § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz gilt:

„(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundge-setzes ...“

Gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG gilt:

„(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ...“.

Demzufolge ist für rechtmäßige Landtagswahlen bzw. für rechtmäßige Bundestagswahlen der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich. Vor diesem Hintergrund ist dabei schon fraglich, wie denn die deutsche Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten festgestellt werden kann, wenn lediglich der Besitz des Staatsangehörigkeitsausweises die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist.


Bundeswahlausschuss Problem der Staatsangehörigkeit sich als Deutscher auszuweisen -  Zur EU-Wahl 2014.

 

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Die Staatsbürgerschaft wird in einem auf die Person ausgestellten Dokument, beispielsweise dem Reisepass, vermutungsweise dokumentiert. In einigen Staaten wird dabei zusätzlich auch die Nationalität angegeben. Ein amtlicher Nachweis der Staatsbürgerschaft erfolgt in Deutschland allerdings erst mit dem Staatsangehörigkeitsausweis, nicht hingegen mit dem Reisepass oder dem Personalausweis.

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24 Moskau

"Russischer Historiker Aleksej Fenenko im Gespräch mit dem in Russland bekannten Politologen Sergej Micheev über gegenwärtige Einschränkungen der deutschen Souveränität, die im 2+4-Vertrag von 1990 festgelegt sind. Ein Ausschnitt der Radiosendung. Quelle: russischer Radiosender VestiFM, Moskau, Mai 2016. https://www.youtube.com/watch?v=ul6bJ... (Auszug aus Wikipedia-Eintrag)

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Mecklenburg-Vorpommern, Norddeutschlands landschaftlich schönstes Land, besiedelt von Muffelköpfen die meinen das hier alles 20 Jahre später ankommt. Gelnekt von 2-3 Freimaurerlogen mit aufgeteilten Pfründen.Politisch z.Zt. von einer SPD-Riege in den Abgrund geführt, die krampfhaft versucht die Genderscheisse im Land zu verkaufen und nicht peilt, das in MV niemand die Geschwätzwissenschaftler und deren Jünger für voll nimmt.

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Wie kommt das? Hat sich schon einmal jemand gefragt, warum man sich bei der Ermittlung des Wohngebäudewertes für die Gebäudeversicherung auf ein Fixjahr – nämlich 1914 – geeinigt hat, von dem aus über den vom Statistischen Bundesamt ermittelten sogenannten Baupreisindex für jedes einzelne Jahr der entsprechende Wert des Gebäudes berechnet werden kann?


Die Antwort ist einfach und auch plausibel. Im Jahr 1914 begann der erste Weltkrieg und als Zahlungsmittel gab es die so genannte Goldmark- eine Münze aus 900ter Feingold oder Silber. Eine Mark entsprach 0,358423 oder 1000⁄2790 Gramm Feingold. 10 Mark (3,58 g Feingold) entsprechen heute 138,50 Euro. Das Geld von damals hat noch heute seinen ursprünglichen Wert. Keine Inflation, keine Abwertung, da das Geld einen intrinsischen Wert besitzt und somit Waren gegen Waren getauscht werden, wie es im Kaufmannstum üblich ist- tausche Gold gegen Ware.

Heute gibt es nur noch Geldersatzmittel, so genannte Geldsurrogate. Geldsurrogate sind Zahlungsversprechen, wie Schecks, Inhaberschuldverschreibungen, Schuldscheine, Bank-Noten, Wechsel, indossierbare Wertpapiere. All diese Geldsurrogate werden Wertpapiere genannt, obwohl sie im Grunde wertlos sind. Denn es werden Zahlungsversprechen geleistet, die niemals eingelöst werden müssen, wenn nichts anderes vertraglich vereinbart wurde. Warum müssen diese Zahlungsversprechen niemals eingelöst werden?

Die Antwort lautet: „Da alle Staaten und Banken im verschleierten Konkursmodell agieren.“ Im Jahr 1933 waren die USA und die Banken Zahlungsunfähig. Um wieder Handlungsfähig zu werden, beschloß man Notstandsgesetze, die „House Joint Resolution 192 Bill“ (HJR 192) vom 05. Juni 1933. Seit dieser Zeit „bezahlt“ die Welt mit Zahlungsversprechen, die dann einzulösen sind, wenn Banken und Staaten wieder liquide, also Zahlungsfähig werden und der Konkurs aufgehoben wird. Eine solche Konstellation ist jedoch ausgeschlossen, so daß dieses aktuelle Szenario ein Verfallsdatum besitzt, mit ungeahnten Folgen, die in einer weltweiten Katastrophe enden. Im Jahr 2014 wurden 56 Milliarden 800 Millionen Zahlungsversprechen gehandelt ohne die Bargeldbestände.

Genormt sind die Angaben, die ein Wertpapier, Geldsurrogat aufweisen muß, damit es als solches anerkannt wird. Die Grundlage bildet hierbei das Abkommen über die Vereinheitlichung des Wechselrechts vom 7. Juni 1930 zu Genf. Schweizer Franken und EZB-Euro-Papiergeld weisen keinerlei Merkmale des „Genfer Abkommens“ auf, so daß diese keine Wertpapiere indes Geldsurrogate sind. Es sind allenfalls Tauschmittel ohne Wert, da keine Haftung für diese Papiere hinterlegt ist. Das Bezahlen mit Schweizer Franken oder EZB-Euro-Papiergeld ist im Grunde Betrug, da diese einem ungedeckten Wechsel entsprechen und das Bezahlen mit ungedeckten Wechseln eine strafbare Handlung darstellt.

Nur Geld, welches einen intrinsischen Wert aufweist, ist Geld. Alles andere sind Geldersatzmittel, Geldsurrogate.

Bild: Degussa

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