bird 1868488 1280von Helmut Samjeske, Dienstag, 15 August 2017

Absender:

Helmut Samjeske Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und -vertretung Tel.: 030 349 77 10, Tegeler Weg 25, 10589 Berlin

Hominum causa omne ius constitutum est = Um der Menschen willen ist alles Recht geschaffen. Formuliert von: Flavius Anicius Hermogenianus Olybrius war ein spät-römischer Aristokrat, der Ende des 4./Anfang des 5. Jahr-hunderts n. Chr. lebte.

Zuvörderste Empfänger:

Facebook Inc. Menlo Park - Kalifornien - USA 14.08.2017Auch an: Facebook Ireland Limited 4 Grand Canal Squar Dublin Irland Vorstand: Gareth Lambe, Shane Crehan

Sehr geehrter Herr Zuckerberg,

sehr geehrte Damen und Herren,

A) Tatbetand: Facebook hat dem Unterzeichner die Mitteilung gegeben: „Wir haben etwas entfernt, das du gepostet hast.“

0
0
0
s2sdefault

von Fabian Kluge, Augsburger Allgemeine

Der Justizbedienstete aus dem Landkreis unterstellt dem Landratsamt Formfehler. Ihm geht es vor allem um seine Rechtssicherheit und Staatsangehörigkeit. Doch auch andere Dinge beschäftigen ihn

weiterlesen

Bild: Pixabay

0
0
0
s2sdefault

18920262 1673033819393053 2052459720981209929 n

 

Art. 21 (2) GG: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Sodann Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG:

"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Daraus ergibt sich:

0
0
0
s2sdefault

lady justice 677945 1280Die Verfassungsfeinde ändern das Grundgesetz. [1] Was geschieht dort eigentlich? Es ist das Umgehen der "Normenhierarchie". Dieses besagt, die ranghöchste Norm vernichtet die rangniedrigere Norm! - Klar?!!!!  Gut!! Jetzt wollen die Verfassungsfeinde etwas anstellen, was dem GG zu wider läuft. Also betreibt man eine Änderung des Grundgesetzes. Da man ja die 2/3 Mehrheit auf der Regierungskoalition hat, meint man dies tun zu dürfen.

Nun ist das GG geändert und jetzt kann man Autobahnen, Schulen etc. privatisieren.

Zukünftig sind also die "privatisierten" Einrichtungen kostenpflichtig. Hallo, willst Du 10 km Autobahn benutzt, dann zahl mal erst nen 10er. Willst Du Dein Kind in die Schule schicken, dann zahl mal erst das Honorar pro 1/2 Jahr von 800 €.

HALLO VOLK - WO BLEIBT DER AUFSTAND?!!!!!!!!!  - ARBEITSGRUPPE BILDEN - und aktiv dagegen vorgehen - DER WILLE DES VOLKES - ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) MUSS DEUTLICH GEMACHT WERDEN.

FRAU GRIMMENSTEIN HAT DAGEGEN EINE "BITTSCHRIFT" (Petition) [2] verfaßt, aber das reicht nicht. WIR müssen nicht bitten und betteln, WIR müssen anordnen!!! Zuerst müssen WIR "DIE" JEDOCH F E U E R N !

 [1]  http://www.berliner-zeitung.de/politik/privatisierung-der-autobahnen-eine-der-schnellsten-grundgesetzaenderungen-aller-zeiten-27015136

[2]  https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen/u/20416186?utm_medium=email&utm_source=79540&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=nlw8Zd9uHrpg53%2BdtyFCHBCtxgbKDoNfwLVqmI3kV14oFa1ZxeGp9tJ7YHockOE5

Bild: Pixabay

0
0
0
s2sdefault

von Ostsee Zeitung

Der 49-Jährige anerkannte Asylbewerber, der derzeit in Mecklenburg-Vorpommern lebt, ist am Mittwoch auf Polizeibeamte und Justizwachtmeister losgegangen.

Rosenheim/Rostock. Ein mutmaßlicher Schleuser ist im Rosenheimer Amtsgericht ausgerastet. Der 49-Jährige ging dort am Mittwoch auf Polizeibeamte und Justizwachtmeister los, nachdem Untersuchungshaft angeordnet worden war. Er versetzte ihnen Kopfstöße und biss sie, wie die Bundespolizei berichtete. Im Gebäude ging eine Glasscheibe zu Bruch. Zudem beschädigte der Mann das Polizeifahrzeug, das ihn ins Gefängnis bringen sollte. Gefesselt wurde er in einem Gefangenentransporter in die Traunsteiner Haftanstalt gefahren.

weiterlesen

0
0
0
s2sdefault

notice 823473 1280Sensationell: Meine einstweilige Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen und ist ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 2 BVQ 30/17 eingetragen worden und liegt der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vor!

Na dann sind wir jetzt wirklich mal sehr gespannt!!!

0
0
0
s2sdefault

Weitere Beiträge ...

Recht News

UCC

RuStAG 1913

DDR