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26240045 1961803347166627 7717488331570436819 oVON DR. LOTHAR ULSAMER, Deutschland-geliebte Bananenrepublik

Stuttgart: Ordnungsamt und Justiz auf Abwegen

Das kann doch nicht wahr sein, dachte ich, als ich hörte, Rudolf Diebetsberger sitze nun in Stammheim, da er in Stuttgart am falschen Platz Horn gespielt habe. Ausgerechnet in meiner Heimatstadt? Und dann auch gleich noch Stammheim, dort saßen einst die Baader-Meinhof-Terroristen ein. Wie kam es nun zu diesem kuriosen Vorgang, der die Frage aufwirft, welche Maßstäbe das städtische Ordnungsamt und die Justiz in unseren Tagen anlegen und ob nicht auch der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn rechtzeitig die Notbremse bei dieser Justizposse hätte ziehen können?

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Bild: Reinhard Löffler

 

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clause 2546124 1280Aktualisiert 19.01.2018

"... Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

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