A2 10 696x447von PI-News

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dieser Gerichtsmarathon hat jetzt einen endgültigen guten Abschluss gefunden: Nachdem die Oberstaatsanwältin, mein Rechtsanwalt und ich am Freitag Vormittag unsere Positionen dargelegt hatten, wies das Oberlandesgericht München nach einer Viertelstunde Beratung um 10:30 Uhr die Revision der Staatsanwaltschaft München I zurück. Jene hatte versucht, den hervorragend begründeten Freispruch des Landgerichtes vom 14. Februar dieses Jahres anzufechten. In allen Punkten wurde dieses Urteil jedoch bestätigt, so dass nach vier Jahren juristischer Auseinandersetzung, die durch fünf (!) Instanzen lief, jetzt ein rechtskräftiges Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und des Rechtes, Religionen auch deutlich zu kritisieren, vorliegt. Dieser rechtsgültige Freispruch ist ein weiteres Puzzlestück in der Pionierarbeit, die fundamentale Islamkritik auch gerichtsfest zu machen.

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Vier Jahre ABM-Prozess vor dem Landgericht Koblenz

Größtes Verfahren in Deutschland dauert bald länger als der Erste Weltkrieg

von Dr. Björn Clemens

Am 20. August 2016 jährt sich zum vierten Mal der Beginn der Hauptverhandlung des Strafverfahrens um das Aktionsbüro Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz. Derzeit richtet es sich noch gegen 19 der ursprünglich 26 Angeklagten.

Dabei steht der Tatbestand der kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB im Zentrum. Bislang fanden knapp 300 Verhandlungstage statt, nicht mitgezählt solche, die wegen Krankheit o.ä. kurzfristig abgesagt werden mussten, bei denen die anderen Verfahrensbeteiligten aber schon vor Ort waren. Am 1. Dezember wird der Prozess die Dauer des Ersten Weltkrieges überschritten haben. Er dürfte aber welthistorisch dessen Bedeutung nicht ganz erreichen, auch wenn er das derzeit längste und umfangreichste deutsche Strafverfahren ist.

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