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Rechtswillkür
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von Junge Freiheit

Thüringens Verfassungsschutz schließt eine Beobachtung der AfD nicht mehr aus. Die Behörde müsse nach dem Austritt der früheren Parteichefin Frauke Petry sehr genau hinsehen, ob die radikaleren Kreise innerhalb der Partei das Geschehen bestimmten, sagte ihr Präsident Stephan Kramer am Montag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2016.

Führende Vertreter der AfD bedienten sich zudem regelmäßig rechtsextremistischer Rhetorik. Die AfD werde noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Man müsse das aber überdenken, mahnte Kramer laut dem Sender MDR. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unterhalte Kontakte zur Identitären Bewegung (IB). Diese werde bereits beobachtet. Verschieden Landesämter schätzten sie als fremdenfeindlich und völkisch orientiert ein.

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