Claudia Roth als ekelhaft zu bezeichnen ist strafbar - Meinungsfreihheit per Nichtentscheid des Verfassungsgerichts verhindert - Claudia Roth ist eine Witzfigur des politischen Zirkus

Rechtswillkür
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"Als die grüne Frontfrau Wind davon bekam, dass sie 2015 in einer nicht-öffentlichen! E-Mail als „ekelhaft“ bezeichnet worden war, erstattete Roth prompt Strafanzeige wegen Beleidigung. Als eine Instanz nach der anderen der Grünen „Recht“ gab, beschloss der Beschuldigte bis vor das höchste Gericht im Land zu ziehen. Nun haben die Verfassungsrichter entschieden...

Das Amtsgericht Brühl hatte den 41-jährigen Marco Mehlenberg 2016 zu einer Geldstrafe verurteilt. Land- und Oberlandesgericht Köln bestätigten das Urteil. COMPACT berichtete.

„Meine starke Abneigung gegenüber der Politikerin Claudia Roth ist nun mal ein Faktum, daher war das Wort ‚ekelhaft‘ perfekt gewählt“, zitierte der Mechaniker im Berufungsprozess. Roth „verachtet ihr eigenes Volk, will aber vom Volke geliebt werden. Eine dümmere Moralvorstellung kann eine Politikerin wirklich nicht an den Tag legen“, so Mehlenberg. Durch eine Spendenaktion von COMPACT konnte seine Kriegskasse so gut gefüllt werden, dass er sein Versprechen, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wahr machen konnte.

Nun erhielt er endlich Post aus Karlsruhe. Die Antwort ist leider keine Überraschung. Die Richter lehnen die Verfassungsbeschwerde in der „Strafsache gegen Mehlenberg“ unbegründet ab. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Mehlenberg schrieb dem Vizepräsidenten des BVG Dr. Ferdinand Kirchhof daraufhin einen Brief, den er an uns weiterleitete und den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:


Sehr geehrter Herr Vizepräsident Kirchhof,

Sie haben mich mit Ihrer unbegründeten Entscheidung zum Schmunzeln gebracht.

Wie sollen die höchsten Richter dieses Landes auch begründen können, warum man einen unschuldigen Bürger wegen dem menschlichen Primäraffekt Ekel, zum Kriminellen erklärt. (...)

Namhafte Politiker der Alt-Parteien bezeichnen uns Patrioten vor einem Millionenpublikum als Ratten, Rattenfänger, Spinner, brauner Mob, Nazi-Schlampe, rechtsradikale Arschlöcher, rechte Drecksäcke, Pack und dies völlig straffrei. Mit meinem harmlosen Ekelgefühl gegenüber Claudia Roth, könnte ich also nicht mal Politiker bei den Alt-Parteien werden, da ich nicht mal ansatzweise an deren menschenverachtendes Niveau herankommen würde. Einem linksradikalen Mitglied der ANTIFA, wäre eine solche Verurteilung jedenfalls nicht zuteilt geworden! (...)

Ich muss mich wirklich dafür schämen ein Deutscher zu sein und zwar wegen staatlich geförderter Intoleranz, Rechtsbrüche, Diskriminierung, Deutschfeindlichkeit und Menschenverachtung gegenüber dem eigenen Volk. Ich lehne es daher ab, ein Teil dieses antideutschen Systems zu sein!"

Bild: Pixabay