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Rechtswillkür
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In ihrer gestrigen Bundestagsrede hat Angela Merkel von vielen unbemerkt zum ersten Mal offen von ihren Plänen gesprochen, mit finanziellen Sanktionen gegen „Desinformationskampagnen“ von Parteien vorzugehen, die dem System Merkel gefährlich werden könnten.

Wer nach welchen Kriterien entscheidet, was Information und was Desinformation ist – natürlich das Merkel-Maas-Wahrheitsministerium –, und welcher Partei dieses Vorhaben gilt, der so der Finanzstrom abgeschnitten werden soll, dürfte klar sein. Doch mit ähnlichen Plänen scheiterten bereits die Nationalsozialisten und die Stasi, wie David Berger zu berichten weiß.

Die Angst vor der Unkontrollierbarkeit des Internets

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit, gleichsam in einem Nebensatz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag angeblichen „Desinformationskampagnen“ den Kampf angesagt. Diese Kampfansage klingt nach einer deutlichen Ausdehnung des „Netzdurchsetzungsgesetzes“ von Heiko Maas, die nun nach „Hassrede“ und „Hetze“ auch die sogenannten „Fakenews“ zu Wahlkampfzwecken verbieten lassen will:

„Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken“, so Merkel in ihrer Rede, [...]

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Bild: Pixabay

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