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Rechtswillkür
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 mma 2282013 1280

Eine Meinung

Nach §4 Abs. 1 RuStAG (22.07.1913) erwirbt ein Kind durch Geburt aufgrund Abstammung die #Staatsangehörigkeit ehelich vom Vater, unehelich von der Mutter (Deutsches Reich, Weimarer Republik, Bundesrepublik Deutschland).

Nach §4 Abs. 1 StAG (15.07.1999) erwirbt ein Kind durch Geburt aufgrund Abstammung die Reichsangehörigkeit (=deutsche Staatsangehörigkeit seit 05.02.1934), wenn ein Elternteil die Reichsangehörigkeit (=deutsche Staatsangehörigkeit seit 05.02.1934) besitzt (Bundesrepublik Deutschland).

Eine Staatsangehörigkeit "Bundesrepublik Deutschland" existiert nicht, da die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern eine Verwaltungsorganisation ist, die weiterbetrieben wird, solange der deutsche Staat handlungsunfähig gestellt bleibt (seit 1918).

Gemäß Artikel 50 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) i.d.a.F. gilt: "Die Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt."

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22.07.1913 gilt fort bis zum heutigen Tage und die Bundesrepublik Deutschland muss es aus völkerrechtlichen Gründen anwenden (Staatsangehörigkeitsausweis).


Und jetzt die BRD-Behörde

Ihr Antrag ist zulässig, aber unbegründet und wird daher abgelehnt.

1. Gemäß § 30 Abs. 3 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) wird auf Antrag bei Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt.

Zwar hängt der Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatstangehörigkeit gem. § 30 Abs. 1 S. 1 StAG von keiner weiteren tatbestandlichen Voraussetzung ab.

Daraus folgt jedoch nicht, dass ich verpflichtet bin, auf Antrag jedes deutschen Staatsangehörigen dessen Staatsangehörigkeit festzustellen. Vielmehr müssen Sie sich auf das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses an der Sachbescheidung berufen können. Belegt werden konnte dies nicht. Ihren Ausführungen vom 02.07.2018 ist nicht zu enlnehmen, dass Sie einen Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit erbringen müssen, bzw. dass die deutsche Staatsangehörigkeit angezweifelt wird.

Beim Fehlen dieses schutzwürdigen Sachentscheidungsinteresses bin ich berechtigt. die von Ihnen beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grund zu verweigern.

Vorliegend besteht ersichtlich kein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und der Ausstellung eines #Staatsangehörigkeitsausweises. Sie sind als Kind deutscher Staatsangehöriger im Territorium der heutigen Bundesrepublik Deutschland geboren worden. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist weder zweifelhaft noch erklärungsbedürftig. Sie wurde auch von keiner Behörde in Frage gestellt.


Fazit

Die auf Antrag gesetzlich zugesicherte Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gem. Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 30 (1) wird per Verordnung eines antragbestimmenden schutzwürdigen Sachentscheidungsinteresses ausgehebelt. Die Dienstfunktion einer Behörde, wird mit einer nachrangigen Begründung dem antragstellenden Bürger verweigert. Das ist eine Rechtsbeugung bzw. Rechtswillkür, weil die Schutzfunktion des Staates für die Bürger, in einen Angriff auf sein existenzielles Recht, die Staatsangehörigkeit missbraucht wird.

Es ist ein perfider Schachzug des Amtsmissbrauchs

Die Ausführung der Feststellung wird mit dem „schutzwürdigen Sachentscheidungsinteresses“ begründet, weil das Nicht-in-Frage stellen der deutschen Staatsangehörigkeit, durch die Behörden zugesichert wird.

Und jetzt wird es krass. Die Zusicherung bezieht sich auf die Akzeptanz, der nicht relevanten Einträge im Melderegister und der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Personalausweis oder dem Reisepass, die explizit durch die Behörden nicht als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gelten, sondern nur als Vermutung dessen. Dazu lesen Sie bitte die Korrespondenz eines Antragsstellers und des BMI.

Die Argumentationslinie des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat scheint schlüssig, bis auf die Tatsache das die rechtsrelevante Abweichung für Familienname und Staatsangehörigkeit gem. §5 PAuswG erklärt werden, aber nicht beseitigt.

Die Erklärung resultiert aus einer selbstreferenzierenden Abhängigkeit zwischen Bundesgesetzgeber und Bundesministerium, die unter stabilen rechtstaatlichen Verhältnissen akzetabel bzw. tolerierbar wäre. Nur ohne einen Friedensvertrag und mit einer rechtswidrigen staatsauflösenden Einwanderungspolitik, industrieller Monopolisierung, einem Einparteiensystem, dem Zionismus als Staatsräson, einem Schuldkult und die Enteignung des deutschen Volks, wäre es naiv der BRD-Regierung auch nur ansatzweise zu Vertrauen.

Per Verordnung werden die Bürger dazu gezwungen, eine temporäre staatliche Zusicherung ohne Rechtssicherheit anzunehmen, die durch die BRD-Regierung/Verwaltung jederzeit nach Gutdünken wiederrufen werden kann.

Z.B. wenn die Vereinigten Staaten von Europa ausgerufen werden und die BRD-Regierung/Verwaltung sich auf die Lissabon-Verträge Artikel 20 (ex-Artikel 17 EGV) beruft. Dann ist die deutsche Staatsbürgerschaft obsolet und die Überraschung groß.

Ein Kennzeichen ist auch das initiierte Dogma des "Reichsbürgers", welches als Begründung dient, dass sobald der antragstellende Bürger die Rechtssicherheit einfordert (die eindeutige Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit), dieser kriminalisiert und der Antrag rechtswidrig, pauschal abgelehnt wird. Wer also noch nicht vollständig verblödet ist, erkennt die zentralistischen Züge eines totalitären Systems.

Der Regierungsauftrag wird völlig missachtet. Die willkürlich handelnde BRD-Regierung/Verwaltung erfüllt aus meiner Sicht, den Tatbestand, der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach StGB §129. Was aber in der strafrechtlichen Würdigung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts benötigt, damit StGB §129 Absatz 1. (3) 1. erfüllt ist. Das wird natürlich nicht geschehen, weil das BVerfG. eben durch die BRD-Regierung/Verwaltung besetzt wird.

Ergo, der Bürger ist der Willkür der EU-Terroristen schutzlos ausgeliefert, denn die Sicherheit nicht dem Ausbeutungssystem der EU ausgeliefert zu werden, liegt in der Feststellung der Staatsangehörigkeit.

Bild: Pixabay

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