Rechtswillkür
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Anfrage AfD

Der Justizskandal um den Hamburger Doppelmord / S-Bahn Jungfernstieg, an der Mutter und ihrem Baby, das von dem Kindsvater mit Migrationshintergrund fast enthauptet worden ist, weitet sich vom Justizskandal zum politischen Vertuschungsmanöver aus

In einer der Rechtsbeugung nahekommenden Aktion hatte die hamburger Straatsanwaltsschaft die beiden Berichterstatter, die einen Videomitschnitt des Tatorts in sozialen Netzwerken eingestellt hatten. Das Video wurde umgehend in Deutschland gesperrt, da zwischen den Orginaltatortaufnahmen und der Tatbeschreibung in den sozialen Netzwerken eine harte Diskrepanz zu erkennen war.

Die von den öffentlichen Medien gestellten Fakebilder und einer Tathergangsbeschreibung, die durch die bekannten, aber weggelassen Fakten ein Zerrbild der Tat beschrieben lanciert hatte, sollte durch den Einschüchterungsversuch mittels einer brutalen Staatsgewalt und der abenteuerlichen Beschlussfassung der Richterin Kütterer-Lang am Amtsgericht Hamburg Abt. 163, das Zerrbild als Wahrheit verkauft werden. 

Die Tathergangsbeschreibung des Amtsgerichts beschreibt " "den Hals nahezu vollständig durchtrennt", während die Ermittlungsbehörden relativierend von "schweren Schnittverletzungen am Hals des Kindes" schreiben. Der Täter ist ein Lampedusa-Flüchtling und es soll keine Hinweis auf die ausufernde Kriminalität durch die importierten Fachkräfte mit Migrationshintergrund in der Öffentlichkeit sichtbar werden.

Mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 27.04.2018 sollte der Frage nach einer unzulässigen Wohnungsdurchsuchung nachgegangen werden. Kurz danach stellte sich heraus das die AfD-Anfrage in den Detailfragen zu Verletzungen geschwärzt worden war. Eine Manipulation der Hamburger Bürgschaftskanzlei. "Wer nahm die Schwärzungen vor?  Es war die Bürgerschaftskanzlei. Diese besteht aus ca. 80 Mitarbeitern und ist wem unterstellt? Nun raten Sie. Dem Bürgerschaftspräsidenten. Und Bürgerschaftspräsidentin ist seit 2011 wer? Carola Veit von der SPD" Quelle: JFB

Das erschreckende daran ist der Umstand, das mit Bezug auf die Datenschutzverordnung Zerrbilder entstehen bzw. kpl. Vorgänge und Ereignisse mit Bezug auf die Persönlichkeitsrechte unterdrückt werden. Die jetzt schon extrem aggressiven Einsatzkräfte agieren mit der politischen Rückendeckung.

Wie soll die öffentliche Information nach dem 25. Mai 2018 gestaltet werden, alles bis auf die Wetternachrichten geschwärzt und das Wetter ist eh schon manipuliert, da ist selbst der Wetterbericht eine Falschmeldung.

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) in Kraft treten. Dann wird die Staatsanwaltschaft Hamburg massenweise Türen eintreten, um die Wahrheit zu unterdrücken.

Schriftliche kleine Anfrage der AfD >>>   Link  zum PDF

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