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Die Winkelzüge der US-Politik, um möglichst viele verschiedene Staaten in den Syrienkrieg zu verwickeln wurde durch die dominierende Deeskalationspolitik Russlands weitgehends ausgehebelt. Der verzweifelte Versuch des US-Israelisch militärisch industriellen Komplex dennoch die Eskalation voran zu treiben, zeigt sich in den israelischen Angriff auf syrische Stellungen und dem Machogehabe des Saudis M.al Saud, der in seiner Anbiederung an die US-Hegemonie nicht verstanden hat, das er der nächste Abschusskandidat in der langen "EX-Freundesliste" der USraelischer Politik ist. Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein waren einst auch beste "Freunde" der weltweiten Brandstifter und Terrorexperten.

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Von Kathrin Sumpf11. March 2017 Aktualisiert: 12. März 2017 17:23, Epoche Times

Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

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