22448443 1812565808773186 1520952466963301240 nIch beantworte Fragen, z. B.: Wann hat das Volk dem Grundgesetz zugestimmt - und warum ist es eine "Verfassung". Eine sonderbare Frage, die mir nicht das erste Mal gestellt worden ist.

Das GG ist eine "VERFASSUNG", denn es ist das "ranghöchste Gesetz" - es regelt alle Rechtsbeziehungen, die in Deutschland zu organisieren sind.

Das Grundgesetz wurde durch den Parlamentarischen Rat geschaffen - unter Aufsicht der Alliierten. Der Parlamentarische Rat konstituierte sich aus den "Landesparlamenten", die nach 1945 gewählt worden sind. Aus diesen Landparlamenten hat man Abgeordnete ausgesucht, die den "Parl. Rat" - 65 an der Zahl! - bildeten.

Dieser hat dann als "Verfassungsgebende Versammlung" das GG nach Genehmigung durch die Alliierten verkündet. Damit ist es in kraft.

Das Volk hat sich nicht gegen das GG ausgesprochen! Da liegt wieder die Systematik. Das Volk war schon damals auf der Ebene "liefere mir mal". Das Volk hätte nach dem 23.05.1949 die Möglichkeit gehabt, aktiv gegen diese Verfassung vorzugehen. Hat es nicht! Damit kann auch sogar von einer "stillschweigenden Zustimmung" gesprochen werden.

Bild: Wiki

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UN-Res. A 53/144; Artikel 15:

Dem Staat obliegt die Verantwortung, den Unterricht über die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf allen Bildungsebenen zu fördern und zu erleichtern sowie s i c h e r z u s t e l l e n , daß alle für die Ausbildung von Rechtsanwälten, Polizeibeamten, Personal der Streitkräfte und Angehörigen des öffentlichen Dienstes verantwortlichen Stellen geeignete Unterrichtselemente über die Menschenrechte in ihre Ausbildungsprogramme aufnehmen.

 

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clause 684510 1280Die grundgesetzlichen Fakten sind sämtlich nicht beachtet worden. Aus dem GG nimmt man sich, obwohl vorher die Ungültigkeit des GG erklärt wird, Art. 116 GG und strikt sich sein Recht zusammen. Kein Wort von Menschen- und Grundrechten, von ranghöchster Rechtsordnung.

Es ist unbekannt, daß der Staatsanwalt sich lediglich das Amt anmaßt, den Titel "Staatsanwalt" mißbraucht, daß für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen der Gerichtsvollzieher sachlich nicht zuständig ist, daß der Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 keine "hoheitlichen Befugnisse" mehr ausführen darf, er ist lediglich "Privatbeliehener, daß der Direktor des AG nicht Dienstaufsicht der 2. Gewalt sein darf und vieles mehr. Ebenso abwegig ist die Behauptung die BRD sei eine Firma! Ebenso abwegig ist die Behauptung, daß die Bereinigungsgesetze von den Alliierten vorgegeben worden seien und in Folge der Bereinigungsgesetze eine Vielzahl von Gesetzen ungültig geworden sind.

Positiv ist, daß der Grundrechteträger den Mut aufbringt, gegen öffentliche Gewalt - gegen ausgeführtes Unrecht aufzustehen. Wäre er in dieser Ausstattung noch grundgesetzfest - verfassungsgebunden - dann hätte die Veranstaltung eine deutlich besseren Verlauf genommen.

Das grundgesetzliche Diktat stellt fest, daß der Grundrechteträger jeden Blödsinn erzählen und "meinen darf". Es entbindet öffentliche Gewalt keineswegs davon - GRUNDGESETZGEBOREN - die Menschen- und Grundrechte nach Wortlaut und Wortsinn des GG zu gewährleisten. Der Obergerichtsvollzieher Leibhold hätte den grundgesetzlichen Rechtsbefehl kennen müssen. Er durfte auch "im Amt" gefilmt werden, letzlich zur Beweisführung seiner Dienstpflichtverletzung bzw. auch Straftaten.

Im Ergebnis: Ein schönes Beispiel für: EMPÖRT EUCH - WEHRT EUCH - Der Grundrechteträger wird in diesem Lande zum Objekt einer verfassungsverbrecherischen Bande gemacht, die im Schein von öffentlichen Befugnissen die Bevölkerung willkürlich und gewalttägig terrorisiert und auch foltert!

Video: https://www.youtube.com/watch?v=A1bKhXZx7_I

Bild: Pixabay

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tax 1351881 1280von Marc Friedrich, Matthias Weik, Das Investment

Zur gleichen Zeit, als sie die vielbejubelte Ehe für alle beschlossen hat, hat die Bundesregierung mehrere Bürgerrechte abgeschafft oder zumindest deutlich beschränkt, monieren Finanzberater und Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich. Welche Rechte das sind und warum das niemand bemerkt hat.

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passport 1051697 1280Wir sind gespannt, wie das Gericht, zu erklären versucht warum für ein Kind und Erwachsene unterschiedliche Vorgaben bestehen. Das Gericht wird sich winden und lügen das die Balken im Gericht ächzen werden.


von Thomas Schwarz, Stuttgarter-Zeitung

Ein Beispiel: „Peter Maier“ oder „PETER MAIER“? – Ein Schorndorfer klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen die Stadt, weil diese ihm keinen Reisepass ausstellen will, in dem sein Name in Groß- und Kleinbuchstaben geschrieben wird.

Es klingt skurril, ist aber für Juristen eine Angelegenheit, die durchaus anspruchsvoll ausgestaltet werden kann: Ein Mann aus Schorndorf im Remstal klagt seit diesem Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in zweiter Instanz gegen die Stadt Schorndorf „wegen Ausstellung eines Reisepasses mit der Schreibweise von Vor- und Familiennamen in Groß- und Kleinbuchstaben“. Die Stadt will ihm jedoch nur ein Dokument aushändigen, in dem sein Name allein in Versalien geschrieben steht, so wie es bei den meisten deutschen Reisepässen der Fall ist.

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