Jetzt zahlt nicht nur jeder Kraftfahrer Kraftfahrzeugsteuer, sondern wenn er die Autobahn benutzt auch noch "MAUT". - Volksvertreter sind natürlich von uns "mandatiert" und handeln nur in unserem Interesse!

Die Zwangsbeiträge der 80.000 Mitglieder der IHK Koblenz waren über Jahre hinweg eine „unzulässige Vermögensbildung“. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, welches die Finanzen der Kammer für die Jahre 2005 bis 2008 untersuchte.

Nachdem  die Spekulationen, um die Beteiligung des LKW-Fahrer, des für den Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt benutzten  Lkws, sich als Fiktion herausgestellt haben, der Fahrer wurde durch die oder den Täter erschossen, geht die jämmerliche Show geheimdienstlicher Aktivitäten weiter.

Vier Jahre ABM-Prozess vor dem Landgericht Koblenz

Größtes Verfahren in Deutschland dauert bald länger als der Erste Weltkrieg

von Dr. Björn Clemens

Am 20. August 2016 jährt sich zum vierten Mal der Beginn der Hauptverhandlung des Strafverfahrens um das Aktionsbüro Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz. Derzeit richtet es sich noch gegen 19 der ursprünglich 26 Angeklagten.

Dabei steht der Tatbestand der kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB im Zentrum. Bislang fanden knapp 300 Verhandlungstage statt, nicht mitgezählt solche, die wegen Krankheit o.ä. kurzfristig abgesagt werden mussten, bei denen die anderen Verfahrensbeteiligten aber schon vor Ort waren. Am 1. Dezember wird der Prozess die Dauer des Ersten Weltkrieges überschritten haben. Er dürfte aber welthistorisch dessen Bedeutung nicht ganz erreichen, auch wenn er das derzeit längste und umfangreichste deutsche Strafverfahren ist.

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