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law 1498175 640Und auf der dunklen Seite des Mondes bauen die Nazis Flugscheiben!

Impressionen von einem Tag Prozeßbeobachtung in Koblenz vor dem Landgericht gegen das Aktionsbüro Mittelrhein -

„Herr Vorsitzender, kann es sein, daß Sie sich sehr für das Alter der Zeuginnen interessieren?“ - „Äh, äh, bitte wie? Was? Ja, äh, äh, wie? Ich verstehe Sie nicht.“ - „Ja, Herr Vorsitzender, Sie interessieren sich sehr für das Alter der Zeuginnen.“ - „Herr Rechtsanwalt, äh, ich interessiere mich für das Alter der, äh, Zeuginnen, äh, Herr Rechtsanwalt?“ - „Ja, das Alter der Zeuginnen, das merken Sie sich immer, das bringen sie mehrfach immer wieder zur Sprache. Ich habe mir dazu schon seit längerem Notizen gemacht, das muß irgendetwas sein bei Ihnen.“ - „Ja, das muß was sein bei mir, äh.“

Obiger Dialog entspringt nicht einer Begegnung in der vermutlich geschlossenen Abteilung einer 1:1 betreuten Einrichtung für psychisch Kranke, sondern ist Normalität, Alltag, das ernstzunehmende Niveau, auf dem seit nunmehr vier Jahren vor dem Landgericht Koblenz gegen 19 überwiegend junge Angeklagte im Alter von 23 bis 59 Jahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verhandelt wird. Seit vier Jahren werden nun von Dienstag bis Donnerstag jede Woche diese 19 Männer, Jungs!, vorgeführt, davon die ersten zwei Jahre lang in Handschellen aus der Untersuchungshaft wegen angeblicher Fluchtgefahr. Gemeinsam mit den Angeklagten sitzen Tuch an Tuch ihre 38 Verteidiger im aus allen Nähten platzenden Saal 128 vor der Kammer des Koblenzer Landgerichts, plus Staatsanwälte, Protokollanten, Justizbeamte, Saaldiener, Zeugen und der Leinwand für die Übertragung der Zeugen, da sie schon ab der zweiten Reihe nicht mehr sichtbar sind. „Herr Vorsitzender, meinem Mandanten wird schlecht.“ - „Mein Mandant muß auf die Toilette.“ - „Mein Mandant ist ohnmächtig geworden...“- „Herr Vorsitzender, ich beantrage eine Pause.“

Hospitalismus pur!

Was war geschehen, das diese 19 plus 38 Beteiligten in diese traumatisierende Schicksalsgemeinschaft geführt hat, die den größten Strafprozeß Deutschlands bedeutet, der im Dezember länger dauern wird als der Erste Weltkrieg?

„Die 926seitige (!) Anklageschrift, die diejenige des NSU-Verfahrens um ca. 250 Seiten übertrifft, behauptet, beim sog. Aktionsbüro Mittelrhein handele sich um eine Kameradschaft, die das Ziel der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Errichtung eines nationalsozialistischen Staates in Deutschland verfolgte ,“ schreibt der beteiligte Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens in seinem Rechtsblog (http://rechtskampf.blogspot.de/).

Er zitiert aus der Anklageschrift und stellt gleichzeitig die Frage über Sinn und Zweck dieser Klage: „Den Staatsorganen wurde (seitens der Angeklagten) angelastet, elementare Grundrechte, wie z. B. die Würde des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Ehe und Familie, hier insbesondere das Erziehungsprivileg der Eltern zu missachten. Der Exekutive wurde Unterdrückung und Indoktrination vorgeworfen. Der Legislative wurde zur Last gelegt, Gesetze zum Zwecke der Verhinderung der Meinungsfreiheit zu erlassen.“

Das, Schmierereien, sowie fragliche, noch nicht bewiesene Einzeldelikte und eine Art Straßenschlacht vor einem linken „Wohnprojekt“ in Dresden, die von der Kriminalpolizei als Arbeitshypothese „Angriff auf das Projekt“ benannt wurde, bevor die Ermittlungen überhaupt begonnen hatten!, sind also die vermeintlichen Beweise, für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“, die einen „nationalsozialistischen Staat“ errichten wollte.

Rechtsanwalt Dr. Clemens kommt zu dem Schluß: „Der Aktionsbüro Mittelrhein – Prozess ist wesentlich ein politischer Prozess, mit dem die Staatsanwaltschaft und die hinter ihr stehenden Kräfte versuchen, eine Gruppe von politisch unliebsamen Aktivisten zu kriminalisieren.“

Diese These wird vom Spiegel bereits 2012 unfreiwillig bestätigt. Denn die Inhalte der Befragungen und Beweisführungen müssen bereits schon in den ersten Tagen dieses zum Mammutprozeß entarteten Spektakels auf dem oben geschilderten Niveau klaustrophobischen Autismus' gewesen sein, wenn es im Spiegel dieser 2012er Tage der Anfänge des Prozesses heißt:

„Dabei täuscht der skurril-banale Anschein des Geschehens vor der 12. Großen Strafkammer in Koblenz darüber hinweg, dass hier eine rechtsextreme Gruppe angeklagt ist, deren Ziel es mutmaßlich war, eine gewaltsame Revolution anzuzetteln.“

Hohle Propagandaphrasen einer Meinungsdiktatur auf der einen Seite, eine ebenso hohle Prozeßführung zur Vernichtung von Existenzen, zur Zermürbung aller Beteiligten, zum Austesten, was man dieser sogenannte „Demokratie“ alles zumuten kann, auf der anderen!
Ein perfides System, das Gesinnungsjustiz hoffähig macht!

„Gesinnungsjustiz können wir nicht verhindern, wohl aber Geheimjustiz!“ - so Rechtsanwalt Clemens zu mir, als ich gestand, daß ich das Erlebte an diesem Prozeßtag erst einmal verarbeiten müsse, bevor ich etwas dazu schreiben könne. Daß die Dimension des Irrsinns, in dem wir uns in diesem Staat alle befänden, hier ja in einer Größenordnung greifbar sei, die in ihrer kafkaesken Aura erst einmal wiedergegeben werden möchte!

„Herr Vorsitzender, Sie stellen der Zeugin nun zum zigten Mal diesselbe Frage, die Zeugin hat bereits auf ihre erste Frage gesagt, sie könne sich nicht mehr erinnern!“ - „Ja, äh, ich versuche ihr ja in ihrer Erinnerung zu helfen, äh, aus dem Bericht der Polizei geht ja eine ganz andere Erinnerung der Zeugin hervor, äh.“ - „Herr Vorsitzender, die Qualität der polizeilichen Ermittlungen vor Ort sind aus den vergangenen vier Jahren reichlich bekannt. Die Zeugin ist Rentnerin aus Dresden, ohne Fremdsprachkenntnisse und Sie legen ihr das Wort 'Flyer' in den Mund. Ihre Fragetechnik legt der Zeugin die von Ihnen gewünschten Aussagen in den Mund.“ - „Ja! Äh, aber das ist doch unser täglich Brot.“

Als der Richter später durch Anwälte und Angeklagte über diese Äußerung, bzw. dieses Zeugnis seines Berufsverständnisses zur Rechenschaft gezogen wird, gibt er zur Antwort, das habe er so nicht gesagt! Und nein, das komme auch nicht ins Protokoll!

Ins Protokoll kam auch folgende, entscheidende Sichtung von Asservaten nicht.
„Ist die Asservatenkammer schon offen? Haben wir die Asservate? Ah, ja, äh, so dann schauen Sie sich jetzt mal diese drei Asservate an.“
Großes Fragezeichen!
Auf die Leinwand übertragen konnte man definitv ein Sammelsurium undefinierbarer schwarzer Gegenstände erkennen, die aber mit der Zahl drei nichts zu tun hatten.

„Herr Vorsitzender, Sie sprachen von drei Asservaten? Wo sollen die sein? Wir sind zwar Anwälte geworden, weil es bei uns zum Mathematikstudium nicht gereicht hat, aber ich sehe hier Gegenstände, die die Zahl drei, dafür reicht es noch bei mir, deutlich übersteigen.“- „Ja, äh, dann soll der Herr Gerichtsdiener hier was wegnehmen.“
Es wurde ein Gegenstand entfernt, da er tatsächlich zu einem anderen Asservatenbestand gehörte.

„Herr Vorsitzender, wir nähern uns zwar der Zahl drei, aber erreicht haben wir sie immer noch nicht.“
Darauf ein Angeklagter: „Das liegt an den Batterien, warum sind das jetzt zwei, das letztemal, als Sie uns diese Asservate zeigten, lag dort eine Batterie, jetzt sind es zwei.“
„Herr Vorsitzender, das ist ja eine Steigerung um 100%, was die Batterienzuwachsrate von einer Sichtung zur nächsten anbetrifft, wir wissen ja nicht, was Sie da in Ihrer Asservatenkammer heimlich austauschen.“
Darauf der Richter: „Ins Protokoll kommen jetzt zwei Batterien!“
Ein anderer Angeklagter: „Das sind aber keine Batterien, das sind Akkumulatoren!“
Richter: „Dann schreiben Sie, wir sehen zwei Batterien oder zwei Akkumulatoren.“ - „Ja, was denn nun?“ - „Ich, äh, bin technisch nicht versiert!“ - „Dann muß ein Sachverständiger her, der das klärt.“ - „Wir-, äh, die Kammer, sagen Ihnen schon zu gegebener Zeit, was Sie hier sehen.“ - „Ja, dann sagen Sie es uns bitte jetzt.“ - „Äh, das entscheide ich, äh, die Kammer, wann wir Ihnen das sagen.“
Nun meldet sich eine sehr attraktive, gelassene Anwältin zu Wort: „Herr Vorsitzender, Verzeihung, das ist mit der StGO nicht vereinbar. Sie müssen schon wissen, was Sie uns da zeigen. Sie können einem Mörder auch nicht anlasten das Opfer mit einer Pistole oder einem Revolver getötet zu haben, mit einer Axt oder einem Beil.“
„Ich habe mich jetzt mit der Kammer beraten, es handelt sich um Akkumulatoren, äh. Das reicht für das Protokoll.“
„Wo haben Sie jetzt auf einmal Ihre technische Versiertheit her?“ - „Ja, äh, das sagte ich ja, ich habe mich, äh, mit der Kammer beraten.“
„Herr Vorsitzender, bei normalen Menschen befindet sich zwischen den Ohren und hinter den Augen ein Gehirn, ob das bei Ihnen der Fall ist, frage ich mich schon die ganze Zeit.“
Ein älterer, sehr bedachter Anwalt räumt ein: „Wie wäre es mit einem Vorschlag zur Güte, wenn wir in das Protokoll eintragen ließen, wir haben ein Objekt gesichtet.“
„Herr Vorsitzender!“, holt nun ein mächtiger Anwalt aus der letzten Reihe aus: „Herr Vorsitzender, Sie wissen nicht, was wir hier sehen und was Sie uns zeigen, sind es Batterien, sind es Akkumulatoren? Oder aber Objekte, etwas aus dem Weltraum vielleicht? Herr Vorsitzender, Sie wissen aber mit Sicherheit, auf der dunklen Seite des Mondes bauen die Nazis Flugscheiben!“

Die Ungeheuerlichkeit dieses absurden Szenarios wird abschließend von Rechtsanwalt Clemens auf den Punkt gebracht: „Bitte schreiben Sie, wir haben Dingens gesehen und auf dieses Dingens fußt die Anklage den Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung!“
Nein, auch diese abschließende Bemerkung hielt nicht Einzug ins Protokoll!

Was bleibt nach diesem Tag?
Kabarett auf höchstem BRD-Realsatire-Niveau. Ja, wir haben viel gelacht, auch die Angeklagten. Was bleibt ihnen anderes übrig?

19 Jungs, Männer, Menschen, deren Zukunft in Ungewißheit getaucht ist. Die nach dem irgendwann doch eintreten müssenden Ende dieses Prozesses wieder den Weg zurück in die „Normalität“ finden müssen, in ein Leben ohne diese Verhandlungen, sofern sie nicht, was von diesem „Rechtsstaat“ zu erwarten ist, zunächst den Weg in die Inhaftierung finden werden.
Traumatisierende vier Jahre.
Äußerlich sehen die Männer unberührt aus. Doch im Laufe des Tages fallen dem Beobachter kleine Besonderheiten auf. Der eine, vermutlich jüngste von allen weist graue Schläfen vor und lächelt mit einem Grinsen, das auch ein Weinen sein könnte. Ein anderer, vermutlich der Älteste kann nicht mehr lachen, ist müde, spricht seine Sätze nicht mehr zu Ende. Andere zeigen vielleicht einen Anflug von Neurodermitis, Nervosität und aufrecht und gerade gehen auch nicht wirklich alle.
Unabhängig davon, wieviel bißchen Dreck am Stecken der eine oder andere nun unter Umständen haben mag oder nicht. Wo wird die politische Gegenseite, die seit Jahrzehnten gewalt-kriminelle Eskalationen in bald bürgerkieggsähnlichem Ausmaß zum 1. Mai bewußt und organisiert verursacht so geahndet? Und welches Strafmaß soll hier abgedeckt werden mit vier Jahren psychischer Folter vor Gericht!
Wofür werden diese Jungs so bestraft?
Dafür, daß sie Deutschland lieben.

Wie geht man um mit dem Bewußtsein dieser Situation, gefangen zu sein in hochkarätiger Absurdität?

Wird diesen 19 Männern vielleicht eine Gunst zu Teil, weiter zu sein als wir. Dieses System eben ganz ohne Maske mit seiner häßlichen und – ja! - lächerlichen Fratze zu sehen und dadurch befreit zu sein von dieser ewig erscheinenden Lüge, mit der wir, "Noch-nicht-Angeklagte", so lähmend gehirngewaschen werden, tagtäglich, rund um die Uhr? Von dieser Schwermut? Dieser Last?

Sie gehen durch die Hölle, sie haben dem Teufel ins Gesicht gesehen, wer kann ihnen noch was wollen? Sie, die Angeklagten, auf die vermutlich die Inhaftierung wartet, sie sind frei.
„Ich bin stolz, Deutscher zu sein!“, sagt die Kleidung der meisten Angeklagten.

Und wenn man nach dem Prozeß in Koblenz die Straße gerade runterläuft, stößt man auf den Rhein. Den deutschen Rhein.
Wenn man dort einige Zeit verharrt und diese mythische Kraft des Vaters Rhein in sich aufnimmt, weiß, daß er hier in Koblenz am deutschen Eck vorbeiströmen wird und bereits einige Flußkilometer zuvor ein Rendezvous mit der Loreley hatte, dann breitet sich die Botschaft klar und offen vor einem aus.
Dieser Fluß wird noch fließen, wenn dieser Prozeß längst Geschichte sein wird und Deutschland wird leben, wenn die BRD nur noch als Fußnote in den Geschichtsbüchern der Zukunft ihre Existenz fristen wird.

All den tapferen Angeklagten gewidmet, die in dunkelster Stunde die Fahne der Freiheit hochhalten.

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